Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. „Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden“, sagte Rösler der „Wirtschaftswoche“. Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse „Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben“. Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: „Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe“, erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast lobt Urwahl: Partei hat gewonnen
Berlin (dapd). Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wertet die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 als vollen Erfolg. „Die Partei hat gewonnen. Basisdemokratie war schon immer ein Grundpfeiler der Grünen“, sagte sie im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Urwahl habe den Grünen insgesamt Auftrieb gegeben, weil etwas Neues ausprobiert wurde. „Das könnte in Zukunft Schule machen.“ Die Auszählung beginnt am Sonntag (4. November) in den Uferhallen im Berliner Stadtteil Wedding, dafür wurden eigens 50 Helfer engagiert. Das Endergebnis will die Partei dann am 10. November bekannt geben. Stimmberechtigt waren rund 59.500 Mitglieder, erwartet wird eine Beteiligung von 50 bis 60 Prozent. Künast sieht keine Gefahr, dass Führungspersonal beschädigt wird durch die Urwahl. „Die Öffentlichkeit und die Grünen-Basis begreifen, dass aus Wahlen nicht alle Bewerber als Sieger hervorgehen können.“ Das gehöre zum Kern demokratischer Spielregeln. „Wir sollten das erfolgreiche Experiment dieser Urwahl nicht kaputtreden. Sie wird den künftigen Spitzenkandidaten die höchste denkbare Legitimation verleihen, ohne die Unterlegenen zu beschädigen. Sie sind weiter grünes Führungspersonal.“ Zur Wahl gestellt haben sich unter anderem die beiden Fraktionschefs Künast und Jürgen Trittin, die Parteivorsitzende Claudia Roth sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Dem Spitzenkandidatenduo muss eine Frau angehören. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren – auch wenn sie in der Urwahl nicht ganz vorn landen sollte. dapd (Politik/Politik)
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Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze
Saarbrücken (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird.“ Beim Steuersenkungsgesetz begründete er dies mit der Schuldenbremse, die Kommunen und Länder einhalten müssten. Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verwies Albig auf grundsätzliche Bedenken. Die Förderung werde immer teuerer, je mehr sie in Anspruch genommen werde. Auf die Frage, ob er die Länderkammer bis zur Bundestagswahl als Blockadeinstrument gegen die Bundesregierung verstehe, sagte Albig, der Bundesrat sei ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan und nicht das „Zustimmungsgremium“ für die Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundeskanzler Schröder trauert um seine Mutter
Berlin (dapd-nrd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder betrauert seine Mutter Erika Vosseler. Wie mehrere Zeitungen berichteten, starb Vosseler am Donnerstag in Paderborn, kurz nach ihrem 99. Geburtstag, den sie noch vor einigen Wochen mit ihrem Sohn gefeiert hatte. „Gerne hätten wir auch den 100. gemeinsam verbracht“, sagte Gerhard Schröder der „Bild“-Zeitung. In einer Traueranzeige schreibt die Familie Schröder dem Blatt zufolge: „Wir nannten sie Löwe, weil sie ihr Leben lang für uns gekämpft hat.“ Erika Vosseler wurde am 2. Oktober 1913 in Erzlehn-Urslehn bei Magdeburg geboren. Als Kriegswitwe musste sie ihren Sohn Gerhard, der im ostwestfälischen Mossenberg zur Welt kam, jahrelang allein ernähren. Schröders Vater fiel 1944 im Kriegseinsatz in Rumänien, ein knappes halbes Jahr nach der Geburt seines Sohnes. Ihr zweiter Mann Paul Vosseler, den sie 1947 geheiratet hatte, starb an einer Lungenkrankheit. Danach musste Erika Vosseler ihre fünf Kinder allein durchbringen. dapd (Politik/Politik)
Flughafenchefs sind gegen Haftungsansprüche versichert
Berlin (dapd-bln). Der Vorstandsvorsitzende der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, und die Aufsichtsräte können der angekündigten Sonderprüfung möglicher Haftungsansprüche entspannt entgegenblicken. „Die Flughafengesellschaft hat für Geschäftsführung und Aufsichtsrat eine D&O-Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Angaben zur Höhe der Deckungssumme oder dem Versicherer machte er nicht. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag beschlossen, Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei klären zu lassen. Der Flughafen wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als anfangs geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition zwischen Misstrauen und Optimismus
Berlin (dapd-bay). Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer versprach allerdings, die Koalition werde ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte es unter anderem um die Rente, die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr und das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern gehen, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Mehrere junge Politiker forderten, ein ausgeglichener Haushalt müsse oberstes Ziel sein. Im Vorfeld der Verhandlungen pries Döring seine FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die FDP könne dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. „Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein“, sagte er. Der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für Projekte der Union. Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, seine Partei sei bereit für eine Paketlösung. „Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstausgabe) laut Vorabbericht. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Geschäftsführer keilt gegen die Opposition Grosse-Brömer versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition. Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell. dapd (Politik/Politik)
Solarverband registriert Verlust Zehntausender Stellen
Berlin (dapd). Die anhaltende Pleitewelle kostet in der deutschen Solarbranche Zehntausende Stellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir schätzen, dass im Rahmen der Konsolidierungswelle der vergangenen Monate nach ersten Erhebungen etwa 30.000 Jobs in Deutschland verloren gegangen sind.“ Die Zahl der Arbeitsplätze sei von 130.000 auf 100.000 zurückgegangen. Körnig sagte, die Produktionskapazitäten seien schneller gewachsen als die Nachfrage. Zugleich habe die deutsche Politik vielen mittelständischen Unternehmen den Kapitalzugang erschwert, indem sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz in drei Jahren viermal geändert habe. Allerdings werde Solarstrom in immer mehr Regionen der Welt wettbewerbsfähig, die globalen Absatzmärkte wüchsen rapide. Heute verdienten deutsche Solarunternehmen jeden zweiten Euro im Ausland. Körnig sprach sich dafür aus, Photovoltaik trotz der Debatte um die hohen Förderkosten weiter in Deutschland auszubauen. „Wir wollen bis 2020 den Solaranteil an der deutschen Stromversorgung auf mindestens zehn Prozent verdoppeln und langfristig mithilfe von Speichern auch 20 bis 30 Prozent Solaranteil am deutschen Strom-Mix erreichen“, sagte er. Die Preise der Photovoltaik seien so drastisch gefallen, dass Solarenergie zukünftig kein Kostentreiber sein werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise stützt deutsche Konjunktur nicht länger
Berlin (dapd). Die Eurokrise hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren Rahmenbedingungen der deutschen Konjunktur verbessert. Die Krise habe zu einer Euro-Abwertung geführt, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert habe, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Beim Wachstum habe auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mitgeholfen. Die hohe Nachfrage nach deutschen Anleihen entlaste den Bundeshaushalt. Mittelfristig erweise sich die Rezession in den Euro-Krisenstaaten jedoch als nachteilig für die Bundesrepublik. Der Euroraum sei trotz steigender Bedeutung der Schwellenländer weiter das wichtigste deutsche Absatzgebiet. „Die Rezession im Euroraum mindert die Exportchancen und dämpft die deutsche Wirtschaft“, sagte der Leiter der DIW-Abteilung Makroökonomie. Deswegen sei es im Interesse Deutschlands, dass der Euroraum stabilisiert werde. Nach Aussage von Dreger waren die Reformen des Arbeitsmarktes und die Globalisierung grundlegende Faktoren des deutschen Wachstums der letzten Jahre. Die Hartz-Reformen hätten nach und nach zu Rekordständen der Beschäftigung und zu einer hohen Konsumdynamik geführt. Deutschland sei zudem „ein wichtiger Lieferant für Investitionsgüter, die von Schwellenländern nachgefragt werden“. Daher seien die deutschen Exporte, abgesehen von der Zeit der globalen Finanzkrise, außerordentlich gut gelaufen. Niedrige Zinsen halfen dem deutschen Wachstum Die Abwertung des Euros im Zuge der Schuldenkrise sei auf die geringen Wachstumsaussichten des Euroraums insgesamt zurückgegangen, sagte Dreger weiter. „Die Abwertung des Euro hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nochmals gesteigert.“ Die in Deutschland produzierten Investitionsgüter seien allerdings ohnehin weniger preisempfindlich als Konsumgüter. Die Geldpolitik der europäischen Zentralbank sei für Deutschland in der Vergangenheit zu expansiv gewesen, sagte Dreger zudem. „Die Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank hat beim deutschen Wachstum mitgeholfen, auch wenn sie nicht entscheidend war für die gute Konjunktur“, erläuterte er. Deutschland gelte zudem international als sicherer Anlagehafen und profitiere dadurch von sehr niedrigen Zinsen. „Das entlastet auch den Bundeshaushalt, weil die Renditen der Staatsanleihen und die Aufwendungen des Bundes für den Schuldendienst sinken“, sagte der DIW-Ökonom. Die Bundesrepublik sei aber auch für Krisenstaaten in Haftung genommen worden und bürge mit einem 27-Prozent-Anteil für die europäischen Rettungsschirme. „Aus Bürgschaften könnten Milliarden-Zahlungen werden, etwa wenn Verbindlichkeiten durch weitere Schuldenschnitte entwertet würden“, warnte Dreger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner muss ihre Tierschutzpläne stutzen
Saarbrücken (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker solle die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern erst mit Beginn des Jahres 2019, schrieb das Blatt. Außerdem lehnten Union und FDP ein Ausstellungsverbot von Qualzucht-Tieren ab, da diese Zuchtform ohnehin schon verboten sei. Durch Qualzucht werden kuriose Züchtungen wie Zwergwuchs bei Hunden, Haarlosigkeit oder Kurzköpfigkeit erzielt. Anders als von Aigner geplant, solle auch der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU bleibt bei Abschaffung der Praxisgebühr hart
Regensburg (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Hasselfeldt drängte erneut auf ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie. Es sei bereits in der großen Koalition mit der SPD vereinbart worden. dapd (Politik/Politik)