Berlin/Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich von Sonntag bis Mittwoch (4.-7.11.) im Ostseebad Timmendorfer Strand vor allem mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinander. Aber auch mit aktuellen politischen Themen wie der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich die 123 Synodalen beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montagnachmittag (5.11., 15.30 Uhr) ein Grußwort sprechen. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hält am Montagvormittag eine Bibelarbeit ab. Käßmann werde aber nicht nur als Botschafterin des EKD-Rates für das Reformationsjubiläum eine wichtige Rolle spielen, hatte Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt zu Wochenbeginn gesagt. Zu Details wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern, es werde jedenfalls „die Überraschung der Synode“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher
Hamburg (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Das wolle Seehofer in den kommenden Tagen den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer sei einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. „Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen“, sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Der ehemalige CSU-Sprecher Strepp hatte seinen Posten räumen müssen, nachdem Vorwürfe bekanntgeworden waren, er habe durch einen Anruf beim ZDF die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Blatt: Gericht lässt Anklage gegen Ex-Führung von Sal. Oppenheim zu
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht verantworten. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, das Landgericht Köln habe die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter wegen schwerer Untreue zugelassen. Angeklagt sei außerdem der Immobilienunternehmer Josef Esch. Unter Führung der persönlich haftenden Gesellschafter Matthias Graf von Krockow, Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt war das Bankhaus in Schieflage geraten und 2009 von der Deutschen Bank übernommen worden. Vor dem Landgericht soll es dem Blatt zufolge unter anderem darum gehen, ob eine Immobiliengesellschaft, an der Esch und mehrere Oppenheim-Gesellschafter beteiligt waren, der Privatbank ein Gebäude zu einem überhöhten Preis vermietet hat. Andererseits soll ein Familienmitglied eine Villa der Bank unangemessen günstig gemietet haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tourismus-Chef Frenzel fordert Abschaffung der Flugsteuer
Berlin (dapd). Der designierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Die macht den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer heute einen Langstreckenflug buche, zahle pro Strecke 42,18 Euro, bei kurzen Flügen seien es 7,50 Euro. Im vergangenen Jahr kostete Flugreisende die Steuer 961 Millionen Euro. Frenzel, der auch Vorstandschef des Reiseveranstalters TUI ist, ist, geht davon aus, dass Urlauber zukünftig verstärkt online buchen. „Rund 20 Prozent unserer deutschen Kunden buchen schon ihren Urlaub im Internet. In den nächsten fünf Jahren wollen wir auf 40 Prozent hoch.“ Gleichzeitig kündigt Frenzel das Ende der Last-Minute-Reisen an: Klassische Last-Minute-Reisen, die man drei oder vier Wochen vor Abflug buchen könne, werde es bald nicht mehr geben. „Heute werden die Preise tagesaktuell gestaltet, es gibt also keinen festen Zeitpunkt, wann Buchungen am günstigsten sind.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund ruft zu konsequenter Haushaltskonsolidierung auf
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu hohe Ausgabenniveau konsequent reduziert werden, um schnellstmöglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung realisieren zu können. „Statt neuer Ausgaben sollte die Bundesregierung endlich Kürzungen beschließen. Selten waren die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt so günstig wie heute“, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Es sei „völlig unverständlich“, dass überhaupt eine Neuverschuldung für die nächsten Jahre geplant sei. Nach seiner Ansicht ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung bereits ab nächstes Jahr möglich, zumal Einsparungen in Milliardenhöhe jederzeit zu realisieren sind. dapd (Politik/Politik)
Zentrale Datenbank: Mundt hofft ab 2013 auf sinkende Spritpreise
(dapd). Autofahrer in Deutschland sollen schon ab dem 1. Januar 2013 mithilfe ihres Mobilfunktelefons oder Navis billiger tanken können. Möglich machen soll das die Einrichtung der seit Monaten diskutierten Spritpreis-Datenbank, die ihnen den Weg zur günstigen Tankstelle weist. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er sei optimistisch, dass das geplante Informationssystem für Spritpreise helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Gibt er grünes Licht, sind alle 17.000 Tankstellen in Deutschland verpflichtet, ihre Preise bei jeder Änderung an die zentrale Datenbank zu melden. „Wir werden die Datenbank so schnell wie möglich aufbauen“, versprach Mundt. Das Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Januar in Kraft treten. „Die Datenbank solle dem Autofahrer helfen, „künftig billiger zu tanken“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenmanager offenbar gegen Haftungsansprüche geschützt
Berlin/Potsdam (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports können die Flughafenmanager der angekündigten Prüfung möglicher Haftungsansprüche gelassen entgegenblicken. So hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Geschäftsführung um Rainer Schwarz und die Aufsichtsräte eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen, wie ein Flughafensprecher dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mitteilte. Vermutet werden Beträge in Millionenhöhe. Politiker in Berlin und Brandenburg sehen die Versicherung aber trotzdem auch als Chance, die persönliche Schuld des Geschäftsführers Schwarz beim Debakel über den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld herauszuarbeiten. „Wenn der Versicherungsfall eintreten sollte, wäre dies ein weiter Baustein, der zeigt, dass Schwarz nicht mehr als Geschäftsführer zu halten ist“, sagte der Brandenburger FDP-Parteivorsitzende Gregor Beyer. Denn dann sei endgültig bewiesen, dass der Flughafenchef tatsächlich schwerwiegende Fehler gemacht habe. Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Versicherung jedoch nur den wirtschaftlichen und nicht den politischen Schaden beziffere. Zudem seien Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ebenfalls im Aufsichtsrat tätige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) doppelt abgesichert – denn bei Ministern, die sich in Aufsichtsräten betätigten, hafte ohnehin die Landeskasse. Es müsse dringend ermittelt werden, wie hoch das persönliche Verschulden des Flughafenchefs gewesen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Dabei könne auch eine Prüfung durch die Versicherung helfen. Dem Aufsichtsrat warf er Inkonsequenz in der Personalie Schwarz vor. „Solange geprüft wird, ob Pflichtverletzungen seitens der Geschäftsführung bestehen, sollte Rainer Schwarz mindestens beurlaubt werden“, sagte Gelbhaar. Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Aufsichtsrates. Dessen Mitglieder hatten bei ihrer Sitzung am Donnerstag vereinbart, dass eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen für das Flughafendebakel klären sollte. Die Eröffnung des Airports musste wegen technischer Mängel und Probleme in der Bauplanung mehrfach verschoben werden. Nach derzeitigen Stand soll der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 in den Betrieb genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Länder bei der Energiewende in die Pflicht nehmen
Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle er auch einfordern. Am Ende müsse es eine abgestimmte Ausbauplanung geben. Zentrales Steuerungsinstrument hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein. Unterdessen meldete sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) erstmals seit seinem Rücktritt wieder zu Wort und warnte davor, die Energiewende zu zerreden. Vor allem in Folge steigender Strompreise waren in den vergangenen Wochen Zweifel an der Energiewende laut geworden. Auch die Ziele sind umstritten. Während die norddeutschen Länder vor allem auf einen verstärkten Ausbau der Windkraft setzen, sorgen sich die süddeutschen Länder um ihre Versorgungssicherheit und treiben eigene Konzepte voran. Nach dem Energiegipfel am Freitag demonstrierten Bund und Länder allerdings Einigkeit. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Umweltminister wertet Energiegipfel als Durchbruch Altmaier bezeichnete die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Element für die Steuerung der Energiewende. „Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Tragweite dieser Reform beträchtlich und fast mit einer grundlegenden Sozialreform zu vergleichen. Das Treffen im Kanzleramt sei allerdings ein „Durchbruch“ gewesen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich gerade in Norddeutschland böten, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Zugleich kritisierte sie Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Stromtrassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Diese gelte für Politiker aller Couleur. Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende Trotz der demonstrativen Einigkeit von Bund und Ländern nach dem Energiegipfel zeigte sich Ex-Umweltminister Röttgen besorgt über die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an der Energiewende. „Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei sich „ganz sicher“, dass die Energiewende gelinge. Andere Staaten würden später einen ähnlichen Weg einschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu bedenken, dass die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen gehen könnte. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem Buchhonorare, die sich nach unterschiedlichen Berechnungen auf rund eine halbe Million Euro belaufen und die Steinbrück nicht offengelegt hatte. In der Wählergunst liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor ihrem Herausforderer. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Hinzu kommen laut „Focus“ 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Sozialdemokrat in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Merkel liegt in Wählergunst deutlich vorn Bei den Wählern hat Steinbrück deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Amtsinhaberin Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Herausforderer. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Punkten kann Steinbrück allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Kanzlerfrage kann Merkel den Abstand zu Steinbrück deutlich ausbauen. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Und auch in der SPD wächst der Unmut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Focus“. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, fügte sie hinzu. Gabriel drängt auf weitere Transparenzregeln SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich indes optimistisch, dass Steinbrück auf dem Parteitag der SPD im Dezember „ein überwältigendes Votum“ erhalten werde. Auch inhaltlich gebe es keine Differenzen zwischen der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Peer Steinbrück und die SPD werden bei der entscheidenden Frage, mit welchem Programm treten wir 2013 an, den gleichen Herzschlag haben“, versicherte Gabriel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Politiker von Union und FDP müssten ihre Einkünfte ebenfalls veröffentlichen. „Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen“, sagte er der Zeitung. Er kündigte an, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Regelung auf den Weg bringen wolle, wonach alle Abgeordneten im Bundestag ihre Einkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssten. Piratenchef Bernd Schlömer erklärte dagegen, die Diskussion über die Offenlegung von Steinbrücks Nebenverdiensten verschleiere die Frage, warum dieser einen Vortrag in einer Kanzlei gehalten habe, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt habe. In seiner Partei sehe er kaum Rückhalt für Steinbrück, sagte Schlömer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen auf erstem Platz für Bundesliste von Niedersachsen-CDU
Hannover (dapd). Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei Plätzen folgen der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt. Derzeit liegt die Union in Umfragen weit vor der SPD und den anderen Parteien. dapd (Politik/Politik)