Karlsruhe/München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben, die für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich sein soll. Generalbundesanwalt Harald Range will am Donnerstagnachmittag eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)
Siemens vor Arbeitsplatz-Abbau und Sechs-Milliarden-Sparprogramm
Berlin (dapd-bay). Keine guten Aussichten für die Siemens-Beschäftigten: Der Konzern bereitet sich mit einem Arbeitsplatzabbau und einem massiven Sparprogramm auf schlechtere Zeiten vor. Bis 2014 sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden, wie Siemens am Donnerstag in Berlin mitteilte. „Am Ende des Tages hat das natürlich Auswirkungen auf Stellen“, sagte Vorstandschef Peter Löscher auf der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin. „Wir werden dann mit den Betroffenen sprechen, mit den Arbeitnehmervertretungen sprechen und ihnen zeitnah dann auch jeweils die Veränderungen zeigen“, fügte Löscher hinzu. Der Siemens-Gesamtbetriebsrat reagierte mit Verwunderung auf die Ankündigung. „Angesichts des zweitbesten Ergebnisses der Unternehmensgeschichte ist die Höhe der Einsparungen überraschend“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler der Nachrichtenagentur dapd in München. Personalabbau sei „keine innovative Antwort auf ein unsicheres Wirtschaftsumfeld, und wir werden einen Abbau nach der Rasenmähermethode nicht hinnehmen“, fügte Adler hinzu. Das Sparprogramm selbst soll 1,5 Milliarden Euro kosten. Darunter seien Abschreibungen auf Anlagen, wenn Standorte konsolidiert würden, aber auch Abfindungen für Mitarbeiter, sagte Finanzchef Joe Kaeser. „Wer mit dem Abbau von Stellen prahlt, als Manager, der muss sich vorher fragen lassen, warum er keine Arbeitsplätze schafft“, sagte er. „Deshalb würden wir nur ungern darüber sprechen.“ Die Firma gehe von jährlich drei Prozent Produktivitätsgewinn und zwei bis drei Prozent Preisverfall aus, die ausgeglichen werden müssten. Der Finanzchef fügte hinzu: „Wir sprechen mit den Betroffenen zuerst, schwer genug, weil man eben auch sicherstellen muss, dass das Geschäft gut weitergeht.“ Wenn es nur zeitweise Schwächen in Geschäften gebe, wie bei dem Umsatz mit der Autoindustrie, würden aber auch keine strukturellen Maßnahmen ergriffen. Der Umsatz 2013 werde sich dem von 2012 nur „annähern“. Im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg er noch um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Löscher sagte, die Konzernspitze habe nicht oben herab einen Stellenabbauplan definiert. Löscher sprach von einem „Fitnessprogramm“. Es gehe darum, „die Ärmel aufzukrempeln, die Produktivität zu erhöhen“ und die Organisation zu verbessern. Drei Milliarden Euro will Siemens allein im Einkauf sparen. Die Firma spüre „Gegenwind aus der weltweiten Wirtschaft“. Der Auftragseingang sackte in diesem Jahr um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro ab, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. „2012 haben wir mit 5,2 Milliarden Euro das zweithöchste operative Ergebnis in unserer Unternehmensgeschichte erzielt“, sagte Löscher. 2011 waren es 7,4 Milliarden. Kaeser bezifferte die negativen Sondereffekte auf 1,2 Milliarden Euro nach Steuern. 327 Millionen Euro Belastung seien entstanden durch eine schlechtere Bewertung des Iran-Geschäfts wegen der verschärften Sanktionen. 133 Millionen Euro Belastung stammten aus den Schwierigkeiten beim Anschluss der Windparks, 106 Millionen Euro Belastung machten die Probleme beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto aus. Zu verkaufende Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, machten 595 Millionen Euro Verlust. Die Produktivitätsgewinne werde Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende September war von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens verbleiben sollen 370.000 Jobs. So soll nach der Solarthermie auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig und habe kaum Gemeinsamkeiten mit dem weltweiten Siemens-Vertrieb, hieß es. Einen Käufer nannte Siemens nicht. Gleichzeitig kündigte der Konzern den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro gehabt und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. Die Firma biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag scharfe Kritik am Bund geübt. Das Bundesverkehrsministerium sei „abgetaucht“ und habe die offenen Fragen der Landesregierung und aus der Region bis heute nicht beantwortet, sagte Kretschmann am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Auch würden vereinbarte Treffen ohne Begründung abgesagt. Der Ministerpräsident betonte: „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Das geht nicht.“ Seinen Worten nach ist das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsreif. Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollten am Donnerstag parteiübergreifend eine gemeinsame Erklärung gegen den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag verabschieden. Das im September unterzeichnete Abkommen regelt die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertrag noch verabschieden, was angesichts des Widerstands aus Baden-Württemberg aber als unwahrscheinlich gilt. dapd (Politik/Politik)
Tierschützer scheitern vor Menschenrechtsgerichtshof
Straßburg (dapd). Die Untersagung der von der Tierschutzorganisation Peta in Deutschland geplanten Plakatkampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ verletzte nicht die Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Eine Beschwerde von Peta blieb damit ohne Erfolg. Die zivilrechtlichen Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte gegen die im Jahr 2004 geplante Plakataktion hätten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt, hieß es. Peta bleibt damit untersagt, Fotos von Opfern aus NS-Vernichtungslagern in direkter Gegenüberstellung mit Tieren aus der Massentierhaltung zu zeigen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Verbotsverfügung bestätigt und die geplanten Plakate als „Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer“ gewertet. dapd (Politik/Politik)
RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen
Biblis (dapd). Der Energiekonzern RWE will wegen des geplanten Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Müll in der südhessischen Gemeinde errichten. „Um den schnellen Abbau realisieren zu können, brauchen wir dieses Pufferlager“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals des Hessischen Rundfunks, hr-online, wonach RWE im Frühjahr 2013 den Bauantrag dafür beim hessischen Umweltministerium einreichen wolle. Die beim Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Abfälle könnten nicht im bereits in Biblis bestehenden Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente aufbewahrt werden, sagte der Sprecher. Hierfür reichten die Kapazitäten nicht aus. Nach Freigabe des Schachts Konrads bei Salzgitter als Endlager für die schwach- bis mittelradiokativen Abfälle solle der Rückbaumüll dorthin gebracht werden. Damit sei jedoch nicht vor 2019 zu rechnen, merkte er an. dapd (Politik/Politik)
Transparenzdebatte weitet sich aus
Berlin (dapd). Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die berufliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenzulegen. Am Nachmittag standen im Bundestag zudem Oppositionsanträge zu Abstimmung, die vorsehen, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. SPD und Grüne wollen darüber hinaus erreichen, dass Regierungsmitglieder nicht sofort nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job annehmen, der mit diesem in Zusammenhang steht. Solms sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ dafür aus, dass Abgeordnete auch berufliche Privilegien veröffentlichen sollten. Es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“, betonte der FDP-Politiker. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. SPD und Grüne dringen auf „Karenzzeit“ für Minister Die SPD-Fraktion macht sich derweil für eine „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht stark. Danach müssten frühere Kabinettsmitglieder innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit eine neue Tätigkeit von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Die Grünen sprechen sich sogar für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren aus, um eventuelle Interessenverflechtungen zu vermeiden. „In dieser Zeit sollen berufliche Tätigkeiten untersagt werden, wenn zu besorgen ist, dass sie mit dem früheren Amt und den damit verbundenen Pflichten und staatlichen Interessen in Konflikt stehen“, heißt es in einem Antrag, der ebenso wie das SPD-Modell am Nachmittag im Bundestag debattiert und abgestimmt werden soll. Rechtsstellungskommission ohne Abschluss Unterdessen vertagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften, wie Solms, der Vorsitzender des Gremiums ist, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Es sei vereinbart worden, sich voraussichtlich am 22. November Zeit für ausführliche Beratungen zu nehmen. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Die Kommission hatte vor zwei Wochen mit den Stimmen von Union und FDP ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Dieses soll laut Solms zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Unklar ist aber, ob für die Zuordnung der Einkünfte zu den Stufen künftig ausschließlich die jährlichen Einkünfte maßgebend sein sollen. Damit würde die jetzige Unterscheidung zwischen monatlichen und jährlichen Einkünften entfallen. Rückendeckung für Steinbrück Obwohl der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen seine Honorare genau veröffentlicht hat, steht er weiter in der Kritik. Es sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping nahm Steinbrück hingegen in Schutz. „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte Scharping der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Motorenhersteller Deutz schafft nur noch einen kleinen Gewinn
Köln (dapd). Der Kölner Motorenbauer Deutz hat im dritten Quartal Verluste gerade noch einmal vermieden. Wegen der schwachen Autokonjunktur und einer sinkenden Nachfrage aus Europa und China verdiente das Unternehmen zwischen Juli und September unter dem Strich nur 0,1 Millionen Euro, wie Deutz am Donnerstag in Köln mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte noch ein Gewinn von 20,7 Millionen Euro zu Buche gestanden. Auch Umsatz, Absatz und Auftragseingänge brachen massiv ein. Deutz stellt sich daher auf härtere Zeiten ein. „Vor dem Hintergrund des derzeit schwachen Marktumfeldes haben wir Maßnahmen zur Kostensenkung und Ergebnisverbesserung eingeleitet und stellen dabei auch etablierte Strukturen nochmals auf den Prüfstand“, sagte Vorstandschef Helmut Leube. Der Umsatz für 2012 werde in der unteren Hälfte der bereits gesenkten Prognose zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro liegen. Im dritten Quartal brach der Umsatz laut Firmenangaben auf Jahressicht um gut 30 Prozent auf 288,4 Millionen Euro ein. Der Absatz sackte auf 38.368 Motoren ab, nachdem die Kölner ein Jahr zuvor gut 61.300 Stück verkauft hatten. Der Auftragseingang fiel um mehr als ein Viertel auf rund 260 Millionen Euro. Das dritte Quartal sei saisonal bedingt eines der schwächeren, erklärte die Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank kämpft um Vertrauen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank will mit Investitionen und Kostenkontrolle zurück auf Erfolgskurs kommen. Bis 2016 soll vor allem der Umbau des Privatkundengeschäfts die zuletzt mageren Gewinne stärken, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main erklärte. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Wie viele Stellen dadurch wegfallen könnten, sagte Blessing nicht. Über einen Arbeitsplatzabbau wird seit Wochen spekuliert. Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen aber nicht auszahlen. Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- sowie der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern fiel zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, als vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden war. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen könnten. Er fügte hinzu: „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog zwischen 1998 und November 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht Krise in Griechenland noch nicht überwunden
Hamburg (dapd). Die griechische Schuldenkrise ist auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht überwunden. „Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hamburg auf einer Tagung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die griechische Regierung hatte in der Nacht für ein Sparpaket von 13,5 Milliarden im Parlament eine knappe Mehrheit bekommen. Nun ist der Weg frei für Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und andere schmerzhafte Einschnitte bei den Einkommen der meisten Griechen. Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Schäuble deutete aber an, dass nun Mittel für Griechenland nicht automatisch fließen werden. Er „sehe nicht“, wie es nächste Woche zu Entscheidungen kommen könne, sagte er. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) beklagte bei der Veranstaltung, die öffentliche Meinung in Europa verliere das Vertrauen in die europäische Einigung. „Der Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)