Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
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Bund übernimmt Kosten für die Grundsicherung im Alter
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen beschlossen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Im vergangenen Jahr waren 844.030 Menschen in Deutschland oder 1,23 Prozent der über 18-Jährigen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlament beschließt Nachtragsetat für Großflughafen
Berlin (dapd). Berlin hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschlossen. Der Etat für 2012 hat ein Volumen von 444 Millionen Euro und deckt den Anteil der Hauptstadt an den zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ab. Damit soll die Fertigstellung des Airports sichergestellt werden, dessen Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 geplant ist. Die Opposition stimmte dagegen. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank baut Personal ab und Konzern um
Frankfurt/Main (dapd). Weniger Personal, mehr Investitionen und strikte Kostenkontrolle: Die Commerzbank will mit einem Umbau des Privatkundengeschäfts die Krise überwinden. Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing versprach am Donnerstag in Frankfurt am Main ab 2016 eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von mehr als zehn Prozent. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Wie viele Stellen wegfallen werden, sagte Blessing nicht. Der Umfang, über den seit Wochen spekuliert wird, sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche“, sagte Blessing. Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle, und das Renditeziel auf zwölf Prozent nach Steuern zurückgeschraubt. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung, auch über Produkte anderer Anbieter, wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen nicht auszahlen. Ihre starke Position im Firmenkundengeschäft will die Commerzbank ausbauen. Derzeit habe das Institut in Deutschland Kundenkontakte zu 30 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen, dieser Wert solle weiter steigen, sagte Blessing. Dass derzeit viele Banken auf Firmenkunden setzten, sehe er gelassen. „Wir flirten nicht mit dem Mittelstand – wir haben eine langfristige Beziehung zu ihm.“ Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- sowie der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern fiel zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, als vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden war. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. Die Anleger reagierten mit Verkäufen auf die Nachrichten. Die Commerzbank-Aktie brach um fast fünf Prozent ein und bildete das Schlusslicht im DAX. Commerzbank zahlt EZB-Geldspritze zurück Auch die Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Commerzbank zurückzahlen. Die Notenbank hatte den Banken im Euroraum insgesamt eine Billion Euro als Geldspritze zur Verfügung gestellt, um Liquiditätsprobleme abzufedern. Zehn Milliarden davon sicherte sich die Commerzbank, die sie nun nach eigenen Angaben wegen der stabileren Lage nicht mehr braucht. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsplatz-Abbau und Sechs-Milliarden-Sparprogramm bei Siemens
Berlin (dapd). Schlechte Nachricht für die 130.000 Mitarbeiter von Siemens in Deutschland und die 280.000 im Rest der Welt: Der Konzern will Arbeitsplätze abbauen und bereitet ein massives Sparprogramm vor. Bis 2014 sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden, wie das Unternehmen mitteilte. „Am Ende des Tages hat das natürlich Auswirkungen auf Stellen“, sagte Vorstandschef Peter Löscher am Donnerstag auf der Bilanz-Pressekonferenz im Gasturbinenwerk Berlin. Eine konkrete Zahl der bedrohten Jobs nannte Löscher nicht. „Wir werden dann mit den Betroffenen sprechen, mit den Arbeitnehmervertretungen sprechen, und ihnen zeitnah dann auch jeweils die Veränderungen zeigen“, fügte er hinzu. Gleichzeitig berichtete er von einem Gewinn von 5,2 Milliarden Euro für 2012. Der Siemens-Gesamtbetriebsrat reagierte mit Verwunderung auf die Ankündigung. „Angesichts des zweitbesten Ergebnisses der Unternehmensgeschichte ist die Höhe der Einsparungen überraschend“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Lothar Adler, in München der Nachrichtenagentur dapd. Stellenstreichungen seien „keine innovative Antwort auf ein unsicheres Wirtschaftsumfeld, und wir werden einen Abbau nach der Rasenmähermethode nicht hinnehmen“. Das Sparprogramm selbst soll 1,5 Milliarden Euro kosten. Darunter seien Abschreibungen auf Anlagen, wenn Standorte verkleinert würden, aber auch Abfindungen für Mitarbeiter, sagte Finanzchef Joe Kaeser. „Wer mit dem Abbau von Stellen prahlt, als Manager, der muss sich vorher fragen lassen, warum er keine Arbeitsplätze schafft“, sagte er. „Deshalb würden wir nur ungern darüber sprechen.“ Die Firma gehe von jährlich drei Prozent Produktivitätsgewinn und zwei bis drei Prozent Preisverfall aus, die ausgeglichen werden müssten. Der Finanzvorstand fügte hinzu: „Wir sprechen mit den Betroffenen zuerst, schwer genug, weil man eben auch sicherstellen muss, dass das Geschäft gut weitergeht.“ Wenn es nur zeitweise Schwächen gebe, wie beim Umsatz mit der Autoindustrie, würden auch keine strukturellen Einschnitte gemacht. Probleme beim Umsatz Der Umsatz 2013 solle sich dem dieses Jahres nur „annähern“, teilte Siemens mit. Im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg er noch um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. 2011 betrug er noch 7,4 Milliarden Euro. Löscher sagte, die Konzernspitze habe nicht von oben herab einen Stellenabbauplan vorgegeben. Der Vorstandschef sprach von einem „Fitnessprogramm“. Es gehe darum, „die Ärmel aufzukrempeln, die Produktivität zu erhöhen“ und die Organisation zu verbessern. Drei Milliarden Euro will Siemens allein im Einkauf sparen. Die Firma spüre „Gegenwind aus der weltweiten Wirtschaft“. Der Auftragseingang sackte in diesem Jahr um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro ab, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. Laut Siemens summieren sich negative Effekte auf 1,2 Milliarden Euro nach Steuern. 327 Millionen Euro Belastung seien entstanden durch eine schlechtere Bewertung des Iran-Geschäfts wegen der verschärften Sanktionen. 133 Millionen Euro Belastung stammten aus den Schwierigkeiten beim Anschluss von Windparks, 106 Millionen Euro Belastung machten die Probleme beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto aus. Zu verkaufende Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, erwirtschafteten 595 Millionen Euro Verlust. Die Produktivitätsgewinne wird Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze war bis Ende September von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens verbleiben sollen 370.000 Stellen. So soll nach der Solarthermie auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig. Gleichzeitig kündigte der Konzern den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro erwirtschaftet und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. LMS biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen an, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Tochter beschert Telekom Milliardenverlust
Bonn (dapd). Das Abenteuer USA entwickelt sich für die Deutsche Telekom zum Milliardengrab. Zwölf Jahr nach seinem Einstieg in den hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt musste der Bonner Konzern erneut hohe Wertberichtigungen auf seine schwächelnde Tochter T-Mobile USA vornehmen. Das sorgte im dritten Quartal 2012 für einen Konzernverlust von 6,9 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mitteilte. Der Hintergrund: Bei dem kürzlich angekündigten Übernahmeangebot des Konzerns für den US-Rivalen MetroPCS war die US-Tochter nicht so hoch bewertet worden, wie sie in den Büchern des Mutterkonzerns stand. Die Telekom musste deshalb nach den Bilanzregeln 7,4 Milliarden Euro auf den Buchwert der Gesellschaft abschreiben. Die Summe ist für einen Normalverdiener kaum nachvollziehbar. Um sie zusammenzubekommen, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von rund 3.300 Euro mehr als 185.000 Jahre lang arbeiten. Konzernchef René Obermann verteidigte den geplanten Zusammenschluss dennoch. Der Konzern habe im vollen Bewusstsein der buchhalterischen Konsequenzen eine zukunftsweisende Entscheidung für sein US-Geschäft getroffen. „Wir schaffen durch die Vereinbarung mit MetroPCS ein größeres und schlagkräftigeres Unternehmen in den USA, das mittel- und langfristig deutliche reale Wertsteigerungen verspricht.“ Für die Telekom bedeute der Schritt „weniger Wert in den Büchern, aber mehr Kraft für das Unternehmen“, sagte der Konzernchef. Die US-Tochter werde künftig im Prepaid-Geschäft „der aggressivste Spieler im Markt“ sein. Allerdings muss der Kauf noch von den MetroPCS-Aktionären und den US-Kartellbehörden genehmigt werden. Operatives Geschäft stabil Zusätzlichen Schwung kann die US-Tochter gut gebrauchen. Denn noch schrumpfen ihr Umsatz und ihr Gewinn. Weil T-Mobile USA den Kunden das iPhone 5 nicht anbieten kann, kam es im dritten Quartal erneut zur Abwanderung umsatzstarker Vertragskunden zur Konkurrenz. Trotz der Milliarden-Abschreibungen sieht sich der Konzern auf Kurs. Der Gesamtumsatz habe im dritten Quartal mit 14,7 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau gelegen, hieß es. Allerdings profitierte die Telekom dabei von Währungseffekten. Auch das um Sonder- und Bilanzierungseffekte bereinigte operative Ergebnis lag nach Firmenangaben auf Höhe des Vorjahreswerts. Schwierigkeiten gibt es aber auch außerhalb der USA. Das Europageschäft des Konzerns litt nicht nur unter der Konjunkturkrise, sondern auch unter regulatorischen Eingriffen und Sondersteuern in mehreren Ländern. Doch sieht Obermann hier „allmählich die Talsohle“ erreicht. In Deutschland büßte der Ex-Monopolist weiter Umsätze im klassischen Festnetz-Geschäft ein. Doch gewann die Telekom viele neue Kunden für ihr internetbasiertes Fernsehangebot Entertain und für schnelle VDSL-Internetanschlüsse. Auch die Zahl der Mobilfunkkunden stieg. Ausdrücklich bestätigte Obermann die Ergebniserwartung für das Gesamtjahr und bekräftigte auch noch einmal das Ziel, 70 Cent Dividende je Aktie auszuschütten. Die Börse ließ der bereits erwartete Milliardenverlust der Telekom kalt. Die T-Aktie notierte am Nachmittag auf Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd-bwb). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag unter anderem Anklage wegen Beteiligung an zehn Morden vor dem Oberlandesgericht München. Innenminister Friedrich bekräftigte das Versprechen, wonach die Bundesregierung alles zu Aufklärung der NSU-Verbrechen unternehmen werde. Neben der Aufklärung müsse geklärt werden, wie es zu dieser „kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“ kommen konnte, sagte er. Opposition fordert mehr Engagement von Friedrich Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte die NSU-Ermittlungen ein „Totalversagen aller Sicherheitsbehörden“. Er fügte hinzu: „Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.“ Auch die FDP hielt sich nicht mit Kritik an Polizei und Verfassungsschutz zurück. FDP-Sicherheitsexperte Hartfrid Wolff forderte, dass als Konsequenz „die Dienste strenger an die Leine genommen werden“ sollten. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank peilt Rendite von zehn Prozent an
Frankfurt/Main (dapd). Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing gibt trotz magerer Profite in diesem Jahr ein ambitioniertes Ziel aus: Die Eigenkapitalrendite nach Steuern soll bis 2016 auf mehr als zehn Prozent steigen. Das sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main bei der Vorstellung der neuen Commerzbank-Strategie. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank peilt eine Nach-Steuer-Rendite von zwölf Prozent an. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)