Berlin (dapd). Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen, sagte er. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht.“ Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung“, sagte er. Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne Jugend wertet Urwahl als großen Erfolg
Berlin (dapd). Die Urwahl der beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist aus Sicht der Grünen Jugend ein großer Erfolg. Die Vorsitzende der Jugendorganisation, Sina Doughan, lobte im dapd-Interview, dass sich rund 36.500 Parteimitglieder beteiligt hätten, also fast zwei Drittel. „Im Gegensatz zu anderen Parteien schaffen wir es, unsere Basis zu mobilisieren“, sagte sie. Am Samstagvormittag (10. November, 10.00 Uhr) wird in Berlin das Ergebnis bekanntgegeben. Knapp eine Woche hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. 15 Kandidaten standen zur Wahl, darunter die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. In verschiedenen Regionalkonferenzen hatten sie sich gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren, auch wenn sie bei der Urwahl auf einem hinteren Platz landen sollte. Doughan selbst war bei der Urwahl nicht angetreten. Die 24-Jährige stammt aus Bayern und studiert seit 2009 in Fulda Soziale Arbeit. Eine Verschärfung innerparteilicher Konflikte hat die Urwahl aus Doughans Sicht nicht mit sich gebracht. „Wir haben gezeigt, dass wir für so eine Art der Entscheidungsfindung bereit sind, und damit gut in den Wahlkampf starten können.“ Es sei gut, dass die Frage nicht undemokratisch in einem „Hinterzimmer ausgeklüngelt“ worden sei. Anfangs sei zwar das Austarieren zwischen Linken und Realos auch ein Teil des Streits gewesen. „Wenn die Basis allerdings anders entscheidet, sollte das auch ein Zeichen sein“, sagte sie. „Inhaltliche Entscheidungen bringen Partei nach vorn“ Doughan begrüßte den Plan der Parteispitze, dass im Sommer die Mitglieder erneut befragt werden, um über die Schwerpunkte des Bundestags-Wahlprogramms zu entscheiden. „Ich bin überzeugt davon, dass gerade inhaltliche Entscheidungen die Partei nach vorne bringen und uns abheben von den Schein-Partizipations-Parteien, die ihre Mitglieder anscheinend nicht motivieren können, für ihre Inhalte zu streiten.“ Möglich wurde die Urwahl, weil Ende April eine neue Urabstimmungsordnung in Kraft gesetzt wurde. Sie ermöglicht eine Mitgliederabstimmung auch über Personalfragen. Basis-Entscheide über Sachfragen sind hingegen schon länger möglich. Nach dem reformierten Statut können folgende Gruppen oder Gremien eine Urwahl anstoßen: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, der Bundesparteitag oder der Frauenrat. Nach der Einleitung der Urwahl durch den Länderrat konnte sich jedes der rund 59.500 Parteimitglieder um die Spitzenkandidatur bewerben. (Die Urabstimmungsordnung: http://url.dapd.de/clYoFZ; das Verfahren zur Kandidatenfindung: http://url.dapd.de/wD4QGU) dapd (Politik/Politik)
Werbung
Schmiergeldverdacht bei EADS nach Verkauf von Kampfflugzeugen
München (dapd). Beim Verkauf von Kampfflugzeugen an Österreich zum Preis von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt sollen einem Medienbericht zufolge beim Rüstungskonzern EADS mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Der größte Teil des Geldes landete über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, Schweiz, der Isle of Man und Österreich, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften in München und Wien vermuten dem Bericht zufolge, dass die 70 Millionen Euro als Schmiergeld eingesetzt wurden, um Entscheidungsträger in Österreich zu bestechen. Unter den 13 Beschuldigten befinde sich neben EADS-Leuten aus der mittleren Ebene, Lobbyisten und Vermittlern auch ein früherer Top-Manager des Rüstungskonzerns. In einem Schreiben an das Management erklärte EADS-Chef Thomas Enders, das Gesetz zu brechen sei „keine Option“. Im Unternehmen sei kein Platz für „betrügerisches und unethisches Verhalten“. Da gebe es „Null Toleranz“. EADS werde die Ermittlungsbehörden unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn gründet Stiftung für soziale Zwecke
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn ruft nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) eine konzerneigene Stiftung für soziale Zwecke ins Leben. Damit wolle das Unternehmen bestehende Projekte bündeln und ausbauen. Die Stiftung solle ab 2014 mit 0,5 Prozent des operativen Gewinns, den der Bahnkonzern pro Geschäftsjahr erzielt, ausgestattet werden, hieß es im Unternehmen. Die Deutsche Bahn hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Die Stiftung soll sich unter anderem in den Bereichen Fürsorge oder Hilfe bei Katastrophenfällen einsetzen und die Integration von Migranten fördern. Endgültig grünes Licht für die Stiftung müsse der Aufsichtsrat geben, der Mitte Dezember tagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen
Köln (dapd). Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. „Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei offensichtlich, dass es Interessenkonflikte gebe. „Man ist als Fußballlobbyist nicht unabhängig, wenn dahinter millionenschwere Wirtschaftsinteressen stehen.“ Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass Steinbrück, der seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrates der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA ist, von dem Unternehmen 14.000 Euro als Vergütung bekommen hat und damit 7.000 Euro pro Jahr. Unklar sei zudem, ob Steinbrück Aktien des Unternehmens halte, sagte Maurer. Der SPD-Politiker müsse das offenlegen. Steinbrück hatte in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. dapd (Politik/Politik)
Blockaden auf der Strecke: Beginn des NPD-Aufmarschs verzögert sich
Wolgast (dapd). Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die Demonstrationsstrecke wurde aber zunächst nicht geräumt. Weitere Protestaktionen gegen die Rechtsextremisten blieben friedlich. Am Lampionumzug in der Wolgaster Innenstadt nahmen am späten Nachmittag rund 500 Bürger teil. „Die Stadt setzt heute ein starkes Signal gegen Rechts“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Neben dem Lampionumzug waren im ganzen Stadtgebiet zehn Mahnwachen und ein Fest vor der Stadtbibliothek geplant. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration der rechtsextremen NPD unter Auflagen zugelassen. Das angemeldete Tragen von Fackeln aber blieb verboten. „Es wäre perfide gewesen, wenn Neonazis mit Fackeln und im Gleichschritt zum Jahrestag der Pogromnacht durch Wolgast marschieren“, sagte Weigler. Auch eine Kundgebung vor dem örtlichen Asylbewerberheim wurde gerichtlich untersagt. dapd (Politik/Politik)
Streit über neues Terrorabwehrzentrum
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist verärgert über die für kommende Woche vom Bund kurzfristig angekündigte Eröffnung eines neuen Abwehrzentrums gegen alle extremistischen Gefahren. Das sei ein Affront gegenüber den Ländern, sagte Jäger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, auf „diesen Schnellschuss“ zu verzichten. In der Innenministerkonferenz sei vereinbart worden, das Zentrum gemeinsam zu entwickeln, von dieser Linie rücke Friedrich nun ab. „Neben dem Stil gibt es aber auch inhaltliche Mängel. So gibt es nun für zwei Einrichtungen drei Standorte. Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen. Das dient nicht der Sicherheit in Deutschland“, monierte Jäger. Das neue Zentrum soll dem Bericht zufolge ein Dach für das bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie drei neue Abwehrzentren gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Spionage werden. Parallel bleibt das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin bestehen. Das neue Zentrum solle zwar federführend vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in Meckenheim und Köln betrieben werden, die Länder sollen aber daran mitwirken. Am Donnerstag soll es eröffnet werden. dapd (Politik/Politik)
Enttäuschung über Kürzung des Entwicklungsetats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Dem Entwicklungsministerium stehen nun für 2013 rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Niebel beklagte, der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Mit Unverständnis reagierten die beiden großen Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes. „Dies ist ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo durch globale Entwicklungen wie den Klimawandel, die Migration und die Ressourcenverknappung neue Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit auf uns zukommen“, erklärte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, Danuta Sacher, sagte: „Wir können diese Kürzungen nicht hinnehmen, sondern werden in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit den Parlamentariern führen.“ „Deutschland verabschiedet sich von Zusagen“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte ebenfalls Kritik. „Der Koalition Angela Merkels ist internationale Gerechtigkeit völlig egal“, sagte Trittin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Dies sei eine fatale Entscheidung. „Angela Merkel sorgt dafür, dass sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet“, betonte Trittin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
Steinbach bleibt bis 2014 Vertriebenen-Präsidentin
Berlin (dapd). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die 69-Jährige erhielt am Freitag auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des Verbands. Seit 1990 ist sie CDU-Bundestagsabgeordnete, ihr Wahlkreis ist in Frankfurt am Main. Der Bund der Vertriebenen versteht sich als Interessenvertretung der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben – beispielsweise aus Gebieten östlich von Oder und Neiße, die heute zu Polen und Tschechien gehören. In 16 Landesverbänden und 20 Landsmannschaften sind nach eigenen Angaben rund 1,3 Millionen Mitglieder organisiert. Steinbach hat in den vergangenen Jahren sowohl im Inland als auch in Osteuropa viel Kritik auf sich gezogen. Sie gilt etwa bei vielen Polen als Geschichtsrevisionistin. Ihr wird dort unter anderem übel genommen, dass sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Mit ihrer Hartnäckigkeit erreichte aber auch einiges: Einen Kompromiss in der Entschädigungsfrage oder einen Beschluss zur Errichtung eines Dokumentationszentrums gegen Flucht und Vertreibung. Zu Steinbachs Verdiensten gehört, dass sie den Verband konsequent von rechtsradikalen Kräften abgegrenzt hat. Neue Verbandsspitze soll Erbe bewahren Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christian Knauer, Helmut Sauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler. Der BdV erklärte, mit der neu gewählten Verbandsspitze trage nun auch „eine neue Generation“ den Gedanken der Zusammenarbeit und Verständigung mit den Nachbarn in ein verändertes Europa, „in dem die Aufarbeitung der Vergangenheit in wahrheitsgemäßer und offener Weise fortgeführt werden muss“. Damit werde sichergestellt, dass das Erbe der Heimatvertriebenen nicht mit dem Ausscheiden der „Erlebnisgeneration“ in Vergessenheit gerät. dapd (Politik/Politik)
Bund unterstützt Ausbau des Dresdner Schlosses
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßt die geplante Bundesunterstützung für den Ausbau des Dresdner Schlosses. Er verwies am Freitag auf die Beschlussempfehlung des Bundestags-Haushaltsausschusses für ein neues Denkmal- und Sanierungssonderprogramm für bedeutende Kulturbauten. Im Bundeshaushalt 2013 sollen dann über 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Er sei optimistisch, dass bereits ab kommenden Jahr Geld für den Ausbau des Georgenbaus fließen könne. Fünf Millionen Euro seien vom Bund dafür eingeplant. Die notwendige Kofinanzierung in gleicher Höhe werde im sächsischen Landeshaushalt ebenso eingeplant, hieß es. dapd (Politik/Politik)