Mainz (dapd). Der designierte Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Innenminister Roger Lewentz, hat die Verdienste des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck gewürdigt. „Die SPD und das Land Rheinland-Pfalz haben Kurt Beck unendlich viel zu verdanken“, sagte Lewentz am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz. Mit dem Ende einer Ära sei aber auch ein Tag des Aufbruchs verbunden. Lewentz machte auch die herausgehobene Rolle der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte der Innenminister. Der 63-jährige Beck wird am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an den 49 Jahre alten Lewentz weitergeben. Zuvor hatten sich die 420 Delegierten einstimmig für Arbeitsministerin Dreyer als Kandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin ausgesprochen. Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Künast setzt nach Urwahl auf Geschlossenheit der Partei
Berlin (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hat den Gewinnern der Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 herzlich gratuliert. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt hätten jetzt das „starke Votum der Partei im Rücken“ und alle gemeinsam den Auftrag, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzulösen, sagte Künast am Samstag. Die Berliner Bundestagsabgeordnete unterlag bei der Abstimmung mit 38,6 Prozent klar und kam hinter dem Spitzenduo nur auf den dritten Platz. Sie werde ihre „Kraft als Fraktionsvorsitzende und natürlich auch in meinem Landesverband Berlin und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg dafür einsetzen“, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, betonte Künast. Sie fügte hinzu: „Wir können es schaffen und werden es gemeinsam und geschlossen angehen, die Regierung Merkel abzulösen und durch eine handlungsfähige Regierung von Grünen und SPD zu ersetzen.“ dapd (Politik/Politik)
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Lieberknecht als Thüringer CDU-Chefin wiedergewählt
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist als CDU-Landeschefin im Amt bestätigt worden. Für die 54-Jährige votierten am Samstag auf einem Parteitag in Seebach (Wartburgkreis) 75,8 Prozent der abgegebenen und zu berücksichtigenden Stimmen. Insgesamt votierten 125 Delegierte für Lieberknecht, 40 stimmten gegen sie, vier enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Vor zwei Jahren hatte Lieberknecht 79,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Ebenfalls gewählt wird der Parteivorstand. Mit der Führungsriege will die Union 2013 in den Bundestags- und 2014 in den Landtagswahlkampf ziehen. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf schließt weitere Karriere in der SPD nicht aus
Wolfsburg (dapd). Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat eine weitere Karriere in der SPD nicht ausgeschlossen. Sie habe sich zwar bewusst jetzt nicht für einen Posten im niedersächsischen SPD-Schattenkabinett beworben, weil sie ein Mensch sei, der sich „nach und nach Sachen erarbeite.“ Aber keiner müsse um sie „Angst“ haben. „Ehrgeiz habe ich schon“, sagte sie am Samstag am Rande des Landesparteitags der SPD in Wolfsburg. Der Altkanzler sagte, dass er seine Frau derzeit bei ihrer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag sehr unterstütze. Er sei jetzt „häufiger mal zu Hause“ und passe auf die Kinder auf. Er räumte aber auch ein: „Aus mir wird man aber wahrscheinlich nie einen richtigen Hausmann machen können.“ dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz verabschiedet Kurt Beck und begrüßt Malu Dreyer
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem scheidenden Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Nun soll die bisherige Sozialministerin am 16. Januar von SPD und Grünen zur Regierungschefin gewählt werden. Beck bedankte sich zuvor bei den Sozialdemokraten für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden, warnte Beck die Delegierten und die 480 Gäste. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer würdigte in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste von Beck. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Auf Rheinland-Pfalz bezogen unterstrich die derzeitige Arbeitsministerin, dass der Abtritt von Beck eine „Zäsur“ sei. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der 63-jährige Beck wollte am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an Innenminister Roger Lewentz weitergeben und im Januar als Ministerpräsident zurücktreten. Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schavan legt Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen vor
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit in die Offensive. Der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf soll die CDU-Politikerin eine umfassende schriftliche Stellungnahme übergeben haben, berichtet die „Rheinische Post“ mit Verweis auf das Umfeld der Ministerin. Darin bestreite Schavan die Vorwürfe und gebe Auskunft darüber, wie sie vor 22 Jahren ihre Doktorarbeit angefertigt habe. Auch Wissenschaftler und Juristen hätten die Politikerin beraten. Schavan selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 plagiiert zu haben. An der Uni Düsseldorf läuft dazu ein Verfahren. Vor einem Monat war ein internes Gutachten öffentlich geworden, in dem der Vorsitzende des zuständigen Promotionsausschusses von einer „leitenden Täuschungsabsicht“ der Ministerin spricht. Die Universität musste daraufhin Kritik einstecken, weil der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt war. dapd (Politik/Politik)
Prognose sieht Discounter Lidl ab 2016 vor Aldi
Düsseldorf (dapd). Der Discounter Lidl könnte nach Einschätzung von Handelsexperten dank eines starken Umsatzwachstums spätestens 2016 den Konkurrenten und bisherigen Primus Aldi überflügeln. Das geht laut einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ aus einer Prognose des Handelsdatendienstes PlanetRetail hervor. „Spätestens 2016 löst Lidl den Rivalen Aldi als weltweit größten Discounter ab“, sagte PlanetRetail-Fachmann Matthias Queck dem Magazin. Nach seiner Schätzung werden die globalen Umsätze von Aldi bis 2016 auf 66,8 Milliarden Euro brutto steigen, während Lidl es dann auf 67,9 Milliarden Euro Umsatz bringen könnte. Wahrscheinlich schon 2013, spätestens aber im Jahr darauf werde Lidl gemeinsam mit der Schwestermarke Kaufland bereits die Metro übertrumpfen und damit zum größten deutschen Handelskonzern aufsteigen. Dann sollen der Prognose zufolge die Bruttoumsätze der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, 84,2 Milliarden Euro betragen. Metro käme demnach nur auf rund 81,3 Milliarden Euro. Lidl und Kaufland legten dem Experten zufolge in den vergangenen Jahren beim Umsatz um 8,6 Prozent jährlich zu. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist in 26 europäischen Ländern vertreten und betreibt fast 11.000 Filialen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenkandidatin Göring-Eckardt lässt EKD-Ämter ruhen
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lässt ihre Ämter in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampf 2013 ruhen. Das kündigte die Präses der EKD-Synode am Samstag in Berlin an. Göring-Eckardt hatte dem Präsidium der EKD-Synode bereits am 21. September den Schritt angekündigt, sollte sie Spitzenkandidatin werden. Zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird sie nach Platz 2 bei der Urwahl ihre Partei in den Wahlkampf führen. Vertreten wird Göring-Eckardt nun von Günther Beckstein und Klaus Eberl, den beiden Vizepräsides der Synode der EKD. Auch die Mitgliedschaft von Frau Göring-Eckardt im Rat der EKD, dem sie aufgrund Ihres Amtes als Präses der EKD-Synode seit Mai 2009 angehört, ruht für die Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013. Eberl sagte: „Katrin Göring-Eckardt wird uns in den kommenden Monaten fehlen, das bedauere ich.“ Es sei aber andererseits gut, wenn sich evangelische Christen in der Politik engagierten. dapd (Politik/Politik)
EADS soll mindestens 70 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben
München (dapd). Beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich soll der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS laut einem Medienbericht im vergangenen Jahrzehnt Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bei dem Geschäft seien nach bisherigen Erkenntnissen der Justiz mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. Der Großteil des Geldes sei über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, in der Schweiz, auf der Isle of Man und in Österreich gelandet. Mit dem Geld sollen Entscheidungsträger in Österreich beim Verkauf von 15 Eurofightern zum Preis von 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006 bestochen worden sein. Unter den 13 Beschuldigten sind dem Bericht zufolge Lobbyisten, Vermittler und mehrere EADS-Manager der mittleren Ebene. Doch auch ein früherer Top-Manager des Unternehmens sei in Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft München hatte am Mittwoch Ermittlungen gegen EADS wegen Bestechungsverdachts bestätigt, aber keine Einzelheiten genannt. An mehreren deutschen Standorten von EADS wurden Büros durchsucht. Auch in Österreich und anderen europäischen Ländern ermitteln die Behörden. EADS-Chef Thomas Enders hat seine Führungskräfte vor wenigen Tagen in einem Brief vor Korruption gewarnt. „Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS“, hieß es in dem Schreiben, aus dem mehrere Medien zitierten. Gute Geschäftszahlen Zahlen seien großartig, „aber nicht zu jedem Preis“. Bei EADS gebe es „null Toleranz“ für gesetzwidriges Verhalten, schrieb Enders. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union bereit zur Aufnahme syrischer Christen
Berlin (dapd). Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich offenbar darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen wurden, die überwiegend christlichen Glaubens sind. „Es ist ein Akt der Humanität. Ich denke, dass wir dazu irgendwann auch bereit sein müssen, wenn sich die Lage in Syrien weiter zuspitzen sollte“, schrieb Kauder vor dem Hintergrund des „weltweite Gebetstages für verfolgte Christen“, der am Sonntag begangen wird. Unterstützung erhielt Kauder von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich sagte der Zeitung mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Der Schwerpunkt läge sicherlich bei syrischen Christen, da bei ihnen der Verfolgungsdruck am höchsten ist.“ Die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, wies in der Zeitung darauf hin, dass die meisten Christen zwar am liebsten in ihrer Heimat bleiben oder in diese zurückkehren wollten. „Aber wenn sie keine Perspektive haben, sind wir, die wir christlichen Glaubens sind, aufgefordert, sie bei uns aufzunehmen“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. dapd (Politik/Politik)