Essen (dapd-nrw). Millionen Kunden des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE müssen sich für 2013 auf Strompreiserhöhungen einstellen. Konzernchef Peter Terium kündigte an: „Es wird im Laufe des Jahres sicher eine Preisanpassung geben müssen.“ Auch in den nächsten Jahren rechnet der Manager mit einem weiteren generellen Anstieg der Strompreise, wie er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „Stern“-Interview sagte. Preistreiber seien neben der Ökostrom-Umlage die Netzgebühren, die Kosten der Offshore-Windparks und der notwendigen Reservekapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten. Während der Konkurrent E.on die Börse am Dienstag mit einer Gewinnwarnung schockierte, sieht Terium das eigene Unternehmen weiter auf Kurs. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen war 2012 bisher ein gutes Geschäftsjahr“, schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionärsbrief. In den ersten drei Quartalen steigerte RWE das betriebliche Ergebnis um acht Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Das nachhaltige Nettoergebnis, an dem sich die Dividende orientiert, verbesserte sich um sechs Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Außenumsatz lag mit 38,4 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aktie leicht im Minus Im Vorjahr hatten allerdings hohe Sonderbelastungen aus dem Atomausstieg in Deutschland den Konzern belastet. Doch spiegelt das Ergebnis laut Terium auch „echte operative Verbesserungen“ wider. Als Beispiel nannte er das Handelsgeschäft. Auch mit seinen Braunkohlekraftwerken profitierte der Konzern vom Atomausstieg. Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich in den ersten neun Monaten 2012 um neun Prozent. Dennoch sieht der Manager große Herausforderungen vor dem Konzern liegen. Im „Stern“-Interview betonte er: „Wir sind in einem Unternehmen, das um seine Zukunft hart kämpfen muss. Die Energiewende hat zum ersten Mal deutlich gemacht, es geht auch ohne uns.“ Der geplante Abbau von 10.000 Stellen im Rahmen des Programms „RWE 2015“ werde deshalb nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Wir werden uns auch nach 2015 jeden Tag, jede Woche, jeden Monat selbst auf unsere Leistung überprüfen müssen und immer wieder die Taktzahl noch ein bisschen erhöhen.“ Angesichts des guten Geschäftsverlaufs in den ersten neun Monaten hob RWE seine Prognose für 2012 leicht an. Der Konzern rechnet nun damit, beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) und beim betrieblichen Ergebnis „mindestens das Niveau von 2011 zu erreichen“. Bisher war RWE davon ausgegangen, beide Werte würden „etwa so hoch sein wie im Vorjahr“. Das nachhaltige Nettoergebnis soll unverändert in der Größenordnung des Vorjahres liegen. Außerdem bekräftigte der Konzern – im Gegensatz zu E.on – seine Prognose für 2013. An der Börse notierte die RWE-Aktie am Mittwochmittag knapp unter Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niederlage für Milliardär Finck
Bonn (dapd-nrw). Selbst für den Milliardär Wilhelm von Finck ist es eine teure Niederlage: Der öffentlichkeitsscheue Ex-Bankier ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit der Forderung nach mehr als 40 Millionen Euro Schadenersatz für seine Investitionen in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds gescheitert. Der Milliardär hatte den Initiatoren der Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Kölner Immobilienentwickler Josef Esch, vorgeworfen, ihn nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko des Investments aufgeklärt zu haben. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts wies die Klage jedoch ab. Die Vorsitzende Richterin Margret Dichter betonte, Pflichtverletzungen der Fonds-Initiatoren seien nicht festzustellen. Finck und sein inzwischen verstorbener Vater seien wirtschaftlich erfahren und daher hinsichtlich vieler Einzelfragen nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Außerdem hätten sie einen erfahrenen Berater an ihrer Seite gehabt. Die Fonds, die Warenhaus-Immobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht. Sie gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor in schwere Turbulenzen. Die Renditeerwartungen erfüllten sich deshalb nicht. In Potsdam drohe Finck sogar der Verlust seines gesamten Investments, sagte Fincks Rechtsanwalt bei der mündlichen Verhandlung im September. Die Esch-Gruppe zeigte sich erfreut über das Urteil. „Die Kammer hat unsere Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Finck und seine Anwälte haben einen Monat lang Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht Köln einzulegen. Doch ist Finck nicht der einzige Superreiche, der versucht, sein in die Oppenheim-Esch-Fonds investiertes Geld wiederzubekommen. Allein in Köln sind 13 weitere Klagen anhängig. Für sie könnte das Urteil im Fall Finck Signalwirkung haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Postbank baut Geschäft aus
Bonn (dapd-nrw). Die Deutsche Postbank hat trotz der schwierigen Marktlage ihren Gewinn dank sinkender Kosten und Wachstums im Kreditgeschäft deutlich gesteigert. In den ersten neun Monaten machte die Tochter der Deutschen Bank unter dem Strich einen Gewinn von 329 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es sechs Millionen Euro gewesen. Zuwächse bei den Geschäften mit Bau- und Ratenkrediten hätten zu dem Ergebnis beigetragen, erklärte die Postbank. Außerdem seien die Kosten um 6,5 Prozent gesenkt und die Integration in den Deutsche-Bank-Konzern vorangetrieben worden. Schwieriges Zinsumfeld Vor Steuern lag das Ergebnis nach Firmenangaben bei 393 Millionen Euro, nach 12 Millionen Euro vor einem Jahr. Vorstandschef Frank Strauß sprach von einem soliden Ergebnis in einem schwierigen Zinsumfeld. „Wir haben unser Kundengeschäft in wichtigen Bereichen bei sinkenden Kosten ausgebaut“, sagte er. Die Postbank ist die Bank mit den meisten Privatkunden in Deutschland. Das Neugeschäft bei Ratenkrediten sei im Jahresvergleich um 15 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro gestiegen. Auch in der privaten Baufinanzierung legte die Postbank zu. Einschließlich ausgezahlter Baudarlehen sei das Neugeschäft in den ersten drei Quartalen um ein Zehntel auf 6,6 Milliarden Euro gewachsen, teilte die Bank mit. Die Risiken baute die Bank nach eigenen Angaben weiter ab und trennte sich vollständig von ihren griechischen Staatsanleihen. Die Kernkapitalquote sei seit dem Jahresende 2011 um 0,5 Punkte auf 11,3 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Springer-Chef: Bezahlmodelle im Netz entscheiden Schicksal der Verlage
Hamburg (dapd). Einen Tag nach der Hiobsbotschaft aus Frankfurt veröffentlicht das „Manager Magazin“ einen Appell von Medienmanager Mathias Döpfner an Verlage, mit dem er eine breite Einführung bezahlter Nachrichtenseiten im Netz fordert. Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG hängt das „Schicksal der Verlage“ am Erfolg von Bezahlmodellen für heute noch kostenlose Informationsangebote, wie er dem Freitag erscheinenden „Manager Magazin“ laut Vorabmeldung sagte. Dienstag hatte das drohende Aus für die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ die Medienwelt geschockt: Das Verlagshaus Frankfurt am Main reichte einen Insolvenzantrag ein. Fast zeitgleich wurde das Ende für die gedruckte Ausgabe des Magazins „Prinz“ aus dem Jahreszeiten-Verlag besiegelt. Döpfner forderte andere Verlage auf, nicht länger alle Angebote im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen und gemeinsam mit Springer kostenpflichtige Inhalte einzuführen. „Wenn es viele sind, dann haben alle eine große Chance“, sagte Döpfner, der bereits die Einführung konkreter Bezahlschranken auf der Agenda hat. Zum Jahreswechsel wird die Online-Ausgabe der „Welt“ auf teilweise bezahlte Inhalte umgestellt. Dann soll nur noch eine begrenzte Zahl von Klicks kostenlos sein. „Bild.de“ soll Mitte 2013 mit einem eigenen Modell folgen. Derzeit arbeite Springer „mit voller Kraft“ an entsprechenden Ideen, sagte Zeitungsvorstand Jan Bayer. Kritischer Blick aufs eigene Digitalgeschäft „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ergänzte im „Manager Magazin“: „Guter Journalismus muss etwas kosten, nur mit Anzeigen lässt er sich nicht finanzieren.“ Den Springer-Verlag sieht er derzeit in der Rolle des Vorreiters, sagte der zurzeit in den USA lebende Journalist. Das Unternehmen hatte ihn zu einer Art digitalen Entdeckungsreise ins Silicon Valley geschickt: „Selbst für amerikanische Verhältnisse ist dies ein außergewöhnliches Experiment: Denn es zeigt, wie nachhaltig unser Wille ist, den Transformationsprozess zu beschleunigen.“ Springers Geschäfte im Internet boomen, im dritten Quartal stiegen die Erlöse um 15,9 Prozent auf 281,1 Millionen Euro. Springer betreibt aber längst nicht nur journalistische Angebote im Internet, sondern auch Immobilien- und Jobportale. Döpfner äußerte sich selbstkritisch zum Geschäft im Digitalen: „Das Wachstum unserer Digitalgeschäfte ist im Wesentlichen nur durch Zukäufe erreicht worden. Wirkliche Neuerungen, das muss man ganz nüchtern feststellen, hatten wir bisher nicht zu bieten.“ (Kostenfrei abrufbarer Artikel bei manager-magazin.de http://url.dapd.de/pqCyow ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Ein Sittengemälde über Wulff
Berlin (dapd). Der alte Nachrichtenprofi wird geradezu poetisch. Dieses Werk sei ein „deutsches Sittengemälde“, schwärmt Ulrich Wickert. „Es ist kein Wunder, dass die Autoren den Henri-Nannen-Preis bekommen haben“. Der Ex-„Mr. Tagesthemen“ darf am Mittwoch in Berlin das Buch der „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch über die „Affäre Wulff“ vorstellen. Im Februar 2012 musste Christian Wulff nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit wegen eines Kredit-, Schnäppchen- und Medienskandals als Bundespräsident zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt noch heute. Zuletzt lief es allerdings ein bisschen besser für Wulff. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung kehrte er in der italienischen Stadt Cadenabbia hinter verschlossenen Türen auf die politische Bühne zurück und hielt eine Rede über die Integration. Dann beschloss der Bundestag, dass der 53-Jährige seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten kann. Auf dem Büchermarkt aber schwelt die Affäre weiter. Zunächst versuchte Präsidentengattin Bettina Wulff, literarisch ihr Image zu korrigieren, nun wirbelt das Buch der „Bild“-Journalisten alle Details noch einmal auf. Beide stellen auf 333 Seiten ausführlich dar, warum sie den begehrten Journalistenpreis zu Recht erhalten haben. „Die Geschichte ist aus meiner Sicht noch nicht zu Ende“, sagt Wickert. Dann lobt er die „Fleißarbeit“ der beiden Chronisten, die die Affäre maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatten. Vorwürfe aus „engem Umfeld“ Die Kreditaffäre um sein Haus in Großburgwedel, über die Wulff schließlich stolpern sollte, sei durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden, bekräftigen Heidemanns und Harbusch in ihrem Buch, das im Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf erschienen ist. Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Als Wickert bei der Vorstellung „Rache“ als Motiv vermutet, schreitet Harbusch allerdings ein, um einen „falschen Zungenschlag“ zu verhindern. Es sei vielmehr darum gegangen, dass „Sorge um die Unabhängigkeit“ Wulffs bestanden habe. Wickert nimmt erstmal einen Schluck Wasser. „Frei von jeglicher Häme“ In ihrem Buch schreiben die beiden Journalisten zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe das damalige Staatsoberhaupt seinen langjährigen Wegbegleiter nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann gar „nicht informiert“. Dieser legendäre Wutausbruch Wulffs gilt bis heute als wichtiger Meilenstein zum Abschied aus Schloß Bellevue. „Dieses Buch ist frei von jeglicher Häme“, versichert Harbusch. „Christian Wulff ist an Christian Wulff gescheitert.“ Man habe lediglich die Probleme darstellen wollen. „Die politische und juristische Auswertung, die obliegt uns nicht“, gibt sich der „Bild“-Journalist bescheiden. Und Heidemanns ergänzt, auch er könne „nicht beantworten, was Wulff trieb“. Ex-Anchorman Wickert wagt sich da schon weiter vor. Er vergleicht das Buch mit dem deutschen Spielfilm „Der blaue Engel“ nach dem Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann. Darin verliebt sich ein älterer Lehrer in eine Frau aus dem Varieté und geht daran zugrunde. Auch Wulff habe sich – aus kleinen Verhältnissen kommend – auf dem Weg nach oben stets „sehr stark“ um sein Image gesorgt. Mit neuer Partnerin sei dann der „Bruch“ gekommen – bis hin zur „kleinteiligen“ Schnäppchenaffäre. Ein „deutsches Sittengemälde“ eben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland vermindert Afghanistan-Truppe um ein Drittel
Berlin (dapd). Deutschland wird seine Truppenstärke in Afghanistan in den kommenden Monaten um etwa ein Drittel reduzieren. Bis Februar 2014 soll eine Obergrenze von 3.300 Mann erreicht sein, kündigten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gemeinsam in Berlin an. Derzeit liegt diese Grenze bei 4.900 Soldaten. Damit läutet die Bundeswehr die erste große Phase des bis Ende 2014 geplanten Afghanistan-Abzuges ein. Das neue Mandat, das am 28. November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sei „international abgestimmt, militärisch lageangemessen und politisch verantwortungsvoll“, sagte de Maizière. Erst vor wenigen Tagen hatte der Minister die deutschen Soldaten am Hindukusch besucht und anschließend von einer verbesserten Sicherheitslage in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes gesprochen. Breite Zustimmung im Bundestag absehbar Noch im Dezember soll das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag erstmals beraten werden. Sowohl Westerwelle als auch de Maizière gehen von einer breiten Zustimmung aus, wenn der weitere Bundeswehreinsatz im Januar dann vom Parlament gebilligt wird. Nach Angaben der beiden Minister wurden die Eckpunkte des sogenannten Abzugsmandats bereits mit Vertretern der Opposition abgestimmt. Es habe dazu „verhandelnde Gespräche“ gegeben, sagte de Maizière. Bei der letzten Mandatserteilung im Januar hatten fast 75 Prozent der anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Einstieg in den Truppenabzug gestimmt. Mit dem neuen Mandat soll nun die Rückkehr der deutschen Soldaten noch einmal deutlich beschleunigt werden. Schon zu Beginn des Mandatszeitraumes Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4.400 Mann sinken, in den kommenden 13 Monaten ist dann ein weiterer Rückzug von 1.100 Soldaten vorgesehen. Die Verlängerung des Zeitraumes um einen Monat gegenüber der bisherigen Praxis orientiert sich an der in Afghanistan für 2014 geplanten Präsidentschaftswahl. Einsatzgebiet wird leicht ausgedehnt Parallel zum Truppenabbau plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Hintergrund ist die erwartete Verlegung des Hauptquartiers der Internationalen Schutztruppe ISAF, das bislang in Kabul angesiedelt ist. Mit diesem Mandatszusatz soll sichergestellt werden, dass deutsche Soldaten weiterhin in der ISAF-Zentrale arbeiten können, sagte de Maizière. Gegenwärtig ist unter anderem ein deutscher General Sprecher der rund 100.000 internationalen Soldaten. Ausdrücklich versicherten beide Minister, Deutschland werde sich mit dem Abzug aller Kampftruppen in zwei Jahren nicht aus seiner Verantwortung für Afghanistan zurückziehen. Zum einen werde es militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geben, sagte der Verteidigungsminister. Zum anderen stehe Deutschland zu seinen finanziellen Hilfszusagen von 430 Millionen Euro, ergänzte der Außenminister. „Ein dauerhafter Frieden kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden“, betonte Westerwelle und fügte hinzu, dies müsse angesichts der labilen Sicherheitslage noch militärisch unterstützt werden. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Deshalb werde es keinen Truppenabzug nach Fristen geben, sondern er werde schrittweise und lageabhängig erfolgen. Das neue Mandat wird das vorletzte ISAF-Mandat sein, bevor dieser NATO-geführte Militäreinsatz Ende Dezember 2014 endet. Das letzte Mandat wird der neue Bundestag Anfang 2014 beschließen müssen. dapd (Politik/Politik)
Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Eröffnung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist unklar, welche Bundesländer sich daran beteiligen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach am Mittwoch von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt als „PR-Gag“ ab. Das GETZ soll am morgigen Donnerstag (15. November) eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Koordination und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Das bereits in Berlin bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus soll parallel bestehen bleiben. Caffier kritisiert Zeitplan Caffier sagte im SWR, die Länder seien in die Pläne des Bundesinnenministers zwar eingeweiht gewesen. Doch habe man „einen anderen Zeitverlauf vereinbart“ gehabt. Caffier zufolge sollte erst auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock über „das Verfahren, die Inhalte und das weitere Prozedere“ verhandelt werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Auch das Innenministerium in Brandenburg kritisierte, die für Donnerstag vorgesehene Gründung des GETZ sei dem Land erst kurzfristig mitgeteilt worden. Das Land erwarte, dass der Bund das Thema einer gemeinsamen Terrorabwehr „zur gründlichen Erörterung und Abstimmung“ in die Innenministerkonferenz einbringe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Potsdam. Er fügte jedoch hinzu: „Der Einbeziehung der Länder in eine erweiterte Kooperation steht Brandenburg grundsätzlich offen gegenüber.“ Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Reform des Bundesinnenministers ist eine Reaktion auf den Fall der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Zwickauer Terrorzelle hat nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde und zwei Anschläge verübt. Über ein Jahrzehnt agierte sie im Verborgenen – niemand kam ihr auf die Schliche, obwohl das rechtsextreme Milieu von Vertrauensleuten der Sicherheitsbehörden regelrecht durchsetzt ist. dapd (Politik/Politik)
Henkel versucht nach Schredder-Affäre den Befreiungsschlag
Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz versucht Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Befreiungsschlag. Mit einem Personalaustausch in Spitzenämtern und Strukturveränderungen soll die Behörde wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden. Für den spektakulärsten Abgang sorgt Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid, die persönliche Konsequenzen aus der Aktenschredder-Affäre zieht und nach zwölf Jahren ihren Stuhl räumt. Die Opposition sieht in ihr lediglich ein „Bauernopfer“. Die Behördenchefin habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Unterlagen auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Henkel zollte Schmid „Respekt“ und dankte ihr für die geleistete Arbeit. Ihr Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen, der zumindest in einem Fall für die Aktenvernichtung verantwortlich war. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Bereits Anfang November war bekannt geworden, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser vernichtet wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an diesen Vorgängen beteiligt waren. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb den Senat bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Als eine der ersten organisatorischen Maßnahmen wurde ein neues Verfahren eingeführt, um die Fristen zur Aussonderung von Akten zu verkürzen, wie Schmid sagte. Zudem sollen die zur Vernichtung und Aufbewahrung vorgesehenen Unterlagen künftig in unterschiedlichen Behältnissen und Räumen gelagert werden, um Verwechslungen auszuschließen. „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Zu den Vorgängen selbst sagte er, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Opposition kritisiert Henkel Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Nach Darstellung von Grünen-Landeschef Daniel Wesener ist Schmid das „klassische Bauernopfer“. Durch ihren Rücktritt werde sich nichts ändern. „Überforderung und Inkompetenz haben einen anderen Namen: Frank Henkel“, betonte Wesener. Auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Wie Pavel Mayer von den Piraten hält er sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Linksfraktionschef Udo Wolf warf Henkel ebenfalls vor, seine Verantwortung auf andere Personen abzuwälzen. Der Senator müsse seien Worten vom unbedingten Aufklärungswillen endlich Taten folgen lassen. dapd (Politik/Politik)
Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013
Berlin (dapd). Nach der Urwahl ihres Spitzenduos für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Wochenende mit ihrem Parteitag bei den Wählern punkten. Von der Konferenz in Hannover solle ein „starkes Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Als Start in den Wahlkampf 2013 werden die 820 Delegierten die Parteiführung neu wählen. Auch wollen die Grünen mit Beschlüssen zur Sozial-, Außen- und Europapolitik Stellung gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung beziehen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Lemke sagte, die Grünen wollten einen eigenständigen Wahlkampf mit dem Ziel führen, mit der SPD die nächste Bundesregierung zu stellen. „Wir wollen die Regierung Merkel ablösen“, erklärte die Geschäftsführerin. Die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sei „ein Kraftschub für den Wahlkampf gewesen“. Sie habe die Grünen lebendig gemacht. Parteichefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, will aber in Hannover wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Erneut antreten werden auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, die Bundesgeschäftsführerin, Schatzmeister Benedikt Mayer, sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz wird neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Fraktionschef Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. „Keine leeren Versprechungen“ Lemke sagte, erst auf dem nächsten Bundesparteitag im April 2013 würden die Grünen ihr durchgerechnetes Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschieden. Danach soll es einen weiteren Mitgliederentscheid über die Wahlkampf-Schwerpunkte der Grünen geben. In Hannover werde dafür die Vorarbeit geleistet. Doch schon jetzt mache die Partei „keine Luftbuchungen und keine leeren Versprechungen“. In der Sozialpolitik sehen die Grünen für 2014 einen Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro. Sie wollten das Machbare zuerst umsetzen, „ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren“, sagte Lemke. Sie erwartet auf dem Parteitag kontroverse Debatten unter anderen beim Thema Arbeitslosengeld. Hier fordert die Grünen-Spitze eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 374 auf 420 Euro im Monat. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg des Berliner Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verlangt aber eine Anhebung auf 474 Euro. Weitere Schwerpunktthemen des Parteitags sind die Europa- und die Außenpolitik. Außerdem liegen den Delegierten unter den 380 Anträgen auch 51 zu aktuellen Fragen wie der Beschneidung aus religiösen Gründen, der Suche nach einem Endlager für Atommüll und einem Rauchverbot im Auto vor. Hier müssen die Delegierten noch abstimmen, welche 15 Themen behandelt werden sollen. Lemke erwartet „einen Parteitag knallvoll wie wenig andere“. Als Gast wird am Freitag auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Trotz der klaren Aussage für eine Koalition mit der SPD kommt Peer Steinbrück aber nicht vorbei. Es sei ein grüner Parteitag, sagte Lemke. Da sei der „Kanzlerkandidat der SPD nicht erforderlich“. dapd (Politik/Politik)
Zäher Kampf um Koch-Mehrins Doktortitel
Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob die Universität Heidelberg der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel zu Unrecht entzogen hat. Dass die Europa-Abgeordnete bei ihrer Dissertation unsauber gearbeitet und Textstellen ohne die wissenschaftlich gebotene Kennzeichnung übernommen hat, blieb bei der rund einstündigen Verhandlung am Mittwoch allerdings unstrittig. Die Klägerin, um deren Doktortitel es geht, war selbst nicht anwesend. Das Gericht befasste sich vor allem mit verfahrensrechtlichen Fragen. Zu drei dieser Fragen werden die Prozessbeteiligten nun innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen. Die Kammer unter Vorsitz der Richterin Christine Warnemünde entscheidet daraufhin ohne weitere mündliche Verhandlung. Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin hatte im Dezember 2011 Klage gegen die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg eingereicht, nachdem ihr Widerspruch wirkungslos blieb. Die Universität hatte ihr am 22. Juni 2011 den Doktorgrad entzogen. Eine Prüfung des Promotionsausschusses hatte ergeben, dass die Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927“ „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 von rund 200 Seiten sind Plagiate, die aus 32 verschiedenen Publikationen stammen, 20 davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Anwalt: Wissenschaftliche Leistung besteht Der Anwalt Koch-Mehrins, Christian Birnbaum, führte an, dass die wissenschaftliche Leistung der Arbeit ungeachtet der Textübernahmen bestehe. Seine Mandantin habe vor allem in französischen Archiven recherchiert und mit ihren Erkenntnissen laut Gutachten eine Forschungslücke geschlossen. Zudem hätten schon die Gutachter auf die handwerklichen Mängel hingewiesen. Birnbaum führte vor allem verfahrensrechtliche Mängel an. So zweifelt er an der Zuständigkeit des Promotionsausschusses, der Koch-Mehrin den Doktortitel entzogen hat. Aus seiner Sicht sind noch drei weitere formelle Fragen offen, zu denen die Prozessbeteiligten nun schriftlich Stellung nehmen, da sie vor Ort nicht zu beantworten waren. So sei zu klären, ob der Promotionsausschuss wie gefordert per Stimmzettel gewählt worden sei. Das Protokoll gebe dazu keine Auskunft. Das gelte auch für die ordnungsgemäße Bestellung der Sachverständigen. Birnbaum forderte außerdem, dass die Universität Heidelberg nachweist, dass die Prodekanin der Lehre, die den Widerspruch Koch-Mehrins im November 2011 abgelehnt hatte, zuständig gewesen ist. Birnbaum bemängelte auch die lange Zeit von mehr als zehn Jahren zwischen der Verleihung der Doktorwürde und deren Entziehung. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Der zeitliche Abstand sei in die Beurteilung miteinzubeziehen. Schließlich könnten den handwerklichen Mängeln der Arbeit auch durch eine wissenschaftliche Rüge, durch Nachbesserung oder eine schlechtere Note Rechnung getragen werden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist nach Angaben von Gerichtssprecher Rüdiger Albrecht offen. Infolge der Plagiatsvorwürfe war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Vor drei Wochen kündigte sie an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)