Düsseldorf (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“, das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen zu finden, seien die jungen Leute über Netzwerke wie Facebook eher zu erreichen. „Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen“, fügte Hahn hinzu. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei in Hannover, die einige Straftaten mithilfe von Facebook habe aufklären können. Eine Arbeitsgruppe solle daher die rechtlichen Grundlagen einer solchen Fahndung ausarbeiten und dabei auch Einwände von Datenschützern berücksichtigen, sagte Hahn weiter. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der Minister, es sei laut Technikern möglich, sämtliche Informationen auf Servern zu speichern, auf die Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Facebook-Vertreter hätten ihre Bereitschaft gezeigt, dies zu ermöglichen. „Ich hab das Gefühl, das ist für die auch eine Marketingfrage. Die werden das schon organisieren“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)
Rösler dringt auf Erneuerbare-Energien-Gesetz noch 2013
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzt darauf, dass es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. „Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren“, sagte der FDP-Chef der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitziehen, wird das gelingen.“ Rösler verwies darauf, dass im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei, eine zügige Reform anzugehen, um die Strompreise stabil zu halten. „Bislang war die Union hier eher zögerlich“, sagte der Wirtschaftsminister. Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien. „Hier müssen wir ran“, betonte der FDP-Politiker. Die Energiewende werde nur gelingen, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Denn wenn Jobs verloren gehen, sinkt die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung. Das kann niemand ernsthaft wollen. dapd (Politik/Politik)
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Zuwanderung nach Deutschland nimmt deutlich zu
Bevölkerung/Zuwanderung (dapd). Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2012 erneut stark gestiegen. Von Januar bis Juni zogen 501.000 Personen nach Deutschland, das waren 66.000 oder 15 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse in Wiesbaden berichtete. Bereits im Jahr 2011 sei die Zuwanderung mit einem Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Gleichzeitig zogen laut Destatis im ersten Halbjahr 2012 rund 318.000 Personen aus Deutschland fort (plus 6 Prozent). Damit ergab sich beim Wanderungssaldo ein Plus von 182.000 Menschen (plus 35 Prozent). Von den im ersten Halbjahr 2012 Zugezogenen waren den Angaben zufolge 447.000 Ausländer – ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Die Zahl der Zuzüge deutscher Staatsangehöriger sei dagegen mit rund 54.000 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Die meisten Zuwanderer stammten nach wie vor aus Polen (89.000). Auffällig war im ersten Halbjahr 2012 die starke Zunahme der Zuwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise besonders schwer betroffen sind, wie das Bundesamt weiter berichtete: Aus Griechenland kamen 78 Prozent mehr Einwanderer als im ersten Halbjahr 2011 (plus 6.900 Personen), aus Spanien 53 Prozent (plus 3.900 Personen) sowie aus Portugal ebenfalls 53 Prozent (plus 2.000 Personen). dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft wächst nur noch gering
Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal erneut abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich verglichen mit dem Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent gestiegen, im ersten Quartal um 0,5 Prozent. Positive Wachstumsimpulse erhielt die deutsche Wirtschaft in den Monaten Juli bis September aus dem Ausland. Verglichen mit dem Vorquartal seien die Exporte von Waren und Dienstleistungen etwas stärker gestiegen als die Importe, erklärten die Statistiker. Aus dem Inland kamen dagegen positive wie negative Anstöße. Die privaten und öffentlichen Haushalte hätten preis- und saisonbereinigt mehr konsumiert als im zweiten Quartal. Auch die Investitionen in Bauten hätten sich erhöht, erklärte das Bundesamt. Beides habe den erneuten Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen in etwa kompensiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres auf einen Rekordwert gestiegen. Von Juli bis September hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Schnitt 41,7 Millionen Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz. Das seien so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, teilte das Amt am Donnerstag mit. Zuletzt hatte die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2011 mit 41,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Verglichen mit dem Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum Juli bis September um 185.000 oder 0,4 Prozent. Saisonbereinigt ergebe sich lediglich ein Zuwachs von 39.000 Personen oder 0,1 Prozent, erklärten die Statistiker. Im Vergleich mit dem dritten Quartal 2011 lag die Zahl der Erwerbstätigen 360.000 Personen oder 0,9 Prozent höher. Dieses Plus auf Jahressicht hatte von April bis Juni noch bei 1,1 Prozent gelegen, von Januar bis März bei 1,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heute in die Zukunft investieren
Bielefeld/Bad Salzuflen. Der Möbelleichtbau setzt über die gesamte Prozesskette hinweg zukunftsweisende Impulse in Möbelindustrie und Innenausbau. Gefragt sind intelligente Ingenieurleistungen, die innovative Werkstoffkonzepte mit neuen Funktionalitäten verknüpfen – und so für einen deutlichen Wertzuwachs im Möbelbau sorgen. Auf der Zuliefermesse ZOW in Bad Salzuflen werden die Neuerungen im Möbelleichtbau seit 2009 regelmäßig einer großen Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Zeitung: Vattenfall erhöht Strompreise in Berlin um 13 Prozent
Berlin (dapd-bln). Berlins größter Stromversorger Vattenfall wird im kommenden Jahr die Strompreise um rund 13 Prozent erhöhen. Wie die „Berliner Morgenpost“ von dem Unternehmen erfuhr, werden die rund 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin bis zum 19. November per Post über die Preisänderung informiert. Die Erhöhung sei die höchste, die Vattenfall je in Deutschland verkündet habe. Im Grundversorgungstarif „Berlin Basis“ steigt der Arbeitspreis von 24,33 Cent je Kilowattstunde auf 27,75 Cent. Da der monatliche Grundpreis gleich bleibt, ergibt sich eine Steigerung von etwa 12,8 Prozent, wie das Blatt errechnete. Lege man nur den Verbrauchspreis zugrunde, verteuert sich Strom sogar um 14,5 Prozent. Dem Unternehmen zufolge steige die monatliche Belastung für einen Berliner Haushalt bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden um rund 6,45 Euro. Laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg ist der Anstieg fast ausschließlich auf Steuern und Abgaben zurückzuführen. Von monatlich 6,45 Euro Mehrbelastung gingen 5,57 Euro für Steuern und Abgaben drauf, sagte Wittenberg der Zeitung. Über die Jahre sei der politische Anteil am Strompreis in die Höhe geschnellt: bezogen auf Berlin von 3,95 Cent je Kilowattstunde im Jahr 1998 auf 15,37 ab 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17 Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält. Zwar konnte Friedrich dem Bericht zufolge erreichen, dass es beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine zentrale V-Leute-Datei gibt, die vom Bund und den Ländern gespeist wird. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz im unübersichtlichen Spitzelgeflecht der Dienste sorgt, sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Ob man allein damit herausfinden könne, ob und wer für zwei oder womöglich mehr Behörden arbeitet, sei fraglich, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum
Berlin (dapd-nrw). Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte Pau. Das GETZ soll am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Linke-Politikerin Pau kritisierte, ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse beklagt mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sei er deshalb aber umso schmerzlicher ausgefallen, weil Ostdeutsche keine wirklich faire Chance gehabt hätten. Thierse fügte hinzu: „Die Westdeutschen waren die Stärkeren, hatten die Netzwerke, waren die Eleganteren oder Brutaleren im Ellenbogen-Einsatz. Mut, Selbstbewusstsein, Cleverness, Selbstdarstellung – all die (Un-)Tugenden der Konkurrenz mussten von den Ossis erst mühsam gelernt werden.“ Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und die in Dresden geborene Linkspartei-Chefin Katja Kipping das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten kritisiert. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen hatte unlängst ermittelt, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. dapd (Politik/Politik)