Osnabrück (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bescheinigt vielen Grünen-Politikern ein Profil, „das gut zu kirchlichen Positionen passt“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, das gelte zum Beispiel in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und bei wertkonservativen Positionen zur Frage der Bewahrung der Schöpfung. Gegenwärtig findet in Hannover der Bundesparteitag der Grünen statt. Differenzen gebe es mit manchen Vertretern, die das „bewährte Verhältnis“ zwischen Kirche und Staat in Deutschland infrage stellten, sagte Schneider. Aber die Vertreter dieser Positionen seien wie in den meisten anderen Parteien auch eine kleine Minderheit. Positiv bewertete Schneider die Wahl Katrin Göring-Eckhards zur Spitzenkandidatin der Grünen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass eine engagierte evangelische Christin wie sie auf diesem Weg als Person und Politikerin Anerkennung erfahre. Sie habe in den vergangenen Jahren „in überragender Weise“ für die EKD gewirkt. Göring-Eckhardt ist seit 2009 Präses der Synode der EKD. dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund erwartet Stellenabbau im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Der Deutsche Beamtenbund rechnet mit einem fortgesetzten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „In den nächsten Jahren gehen 700.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand“, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). In den Kommunen und auch in den Länderverwaltungen würden frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr besetzt, fürchtet der DBB-Chef. „Das wird wohl zu weiterem Stellenabbau führen.“ Diese unzureichende Personalausstattung werde die Leistungsfähigkeit des Staates verringern. „In Mangelberufen wie Ärzten und Ingenieuren oder IT-Fachkräften und Naturwissenschaftlern haben wir als öffentlicher Dienst kaum noch Chancen gegen die Privatwirtschaft“, warnte Dauderstädt. „Wenn wir jetzt etwa den Beamtenstatus und damit die Arbeitsplatzsicherheit abschaffen würden, dann könnten wir gar nicht mehr mit der Privatwirtschaft konkurrieren.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)
Aktivist im Hambacher Forst aus seinem Versteck geholt
Kerpen (dapd-nrw). Der seit Tagen unter der Erde verschanzten Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Kerpen ist in der Nacht zum Samstag von Einsatzkräften aus einem Schacht geholt worden. Einsatzkräfte waren zu dem Mann, der in den unterirdischen Gang geflüchtet war, durchgedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen 23.15 Uhr trugen sie ihn unverletzt aus dem Schacht. Bei dem Mann handelt es sich dem Sprecher zufolge wahrscheinlich um einen 25-Jährigen. Er ist der letzte verbliebene Aktivist des Camps, das errichtet wurde, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Die Einsatzkräfte hatten bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde zunächst Kontakt gehalten. Entgegen ersten Vermutungen hatte er sich nicht angekettet und konnte sich frei bewegen. Die Räumung des Camps hatte am Dienstag begonnen. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer hält Trittin für größtes Hindernis für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union.“ Nach Ansicht Seehofers gibt allein Trittin und nicht dessen Co-Spitzenkandidatin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Linie der Grünen vor: „Von den beiden Spitzenkandidaten ist Jürgen Trittin der klare Steuermann. Er bestimmt den Kurs der Grünen. Trittin wird Frau Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.“? dapd (Politik/Politik)
Städtebund beklagt dramatischen Kostenanstieg bei Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. Allein um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Grüne wählen Parteiführung neu
Hannover (dapd). Im Mittelpunkt des Bundesparteitags der Grünen steht heute die Wahl einer neuen Führungsmannschaft. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder als Vorsitzende. Erneut treten auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. Vor der Wahl beschäftigen sich die rund 800 Delegierten des Parteitags mit dem Thema Sozialpolitik. Die Grünen bereiten auf der Konferenz in Hannover den Wahlparteitag im April 2013 vor. dapd (Politik/Politik)
Vom Gardinenweber zum High-Tech-Produzenten
Gera/Plauen (dapd-lth). Von den Dimensionen vergangener Tage ist die sächsisch-thüringische Textilindustrie heutzutage weit entfernt. Rund 300.000 Menschen waren zu DDR-Zeiten in den in Chemnitz, Plauen oder Gera ansässigen Kombinaten beschäftigt. Heute sind es gerade noch 14.000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen in der einst riesigen Branche haben. Dennoch sieht der Verband der Nordostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie den Strukturwandel als einen Erfolg. „Nicht nur, dass es uns überhaupt noch gibt – wir sind seit zehn Jahren einer der konstantesten Arbeitgeber für die Menschen in der Region“, sagt Bertram Höfer, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Anlass für den Stolz der Branche, die heute rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr umsetzt, ist ein gelungener Strukturwandel in den vergangenen 20 Jahren. Bereits mit der Wende habe man sich von klassischen Produkten und Strukturen verabschiedet, sagt Höfer. Die Industrieregion hat überlebt „Unsere einzige Chance war die komplette Neuorientierung“, fügt der Verbandsvertreter hinzu: Der traditionellen Gardinenproduktion kehrte die Branche den Rücken und wandte sich dem Feld der Industrietextilien zu. Heute reicht die Palette von beheizbaren Stoffen für die Autoindustrie bis hin zu selbstleuchtenden Garnen für Sicherheitswesten der Polizei. Gerade einmal 35 Prozent des Produktionsvolumens machten heute noch traditionelle Produkte wie die Plauener Spitze oder Modebekleidung aus, sagt Höfer. Auf diesem Weg hat der Landstrich von Ostthüringen bis Niederschlesien als Industrieregion überlebt. „Heute sind wir das einzige zusammenhängende Gebiet in Deutschland, das die gesamte Palette der Wertschöpfung von der Herstellung einer Faser bis zur Konfektionierung von Stoffen bei sich behalten konnte“, sagt Höfer. 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto Ein Paradebeispiel für eine gelungene Restrukturierung ist die Firma Thorey. Bis vor wenigen Jahren produzierte das Geraer Unternehmen noch Gardinen für den Haushaltsbedarf. Heute forscht es mit seinen rund 50 Mitarbeitern und im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen an gänzlich neuen Stoffen. „Nachdem uns vor sieben Jahren das Geschäft mit Textilien zusammengebrochen war, mussten wir uns neuen Feldern zuwenden“, sagt Firmenchef Volker Thorey. Das Unternehmen spezialisierte sich auf die Veredelung von Stoffen für die Industrie. Sein Angebot reicht heute von feuerbeständigen Stoffen, über antibakterielle Beschichtungen bis hin zu Industriestoffen, die flexibel bleiben, obwohl sie höchsten Belastungen standhalten müssen. Firmenchef Thorey sieht die Zukunft der Branche nun optimistisch. Der Bedarf an neuartigen Fasern, die bislang verwendete Materialien ablösen, werde immer größer. „Was die wenigsten wissen ist, dass heute bis zu 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto stecken“ – selbst der Airbus 380 würde ohne Fasern nicht abheben, sagt Thorey. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entscheidung im Prozess der Kirch-Erben gegen Deutsche Bank vertagt
München (dapd). Der Schadenersatzprozess der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank geht in die Verlängerung. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München machte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag zwar deutlich, dass das Verhalten des damaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer der Kirch-Gruppe geschadet habe. Ein Urteil fällte das Gericht aber noch nicht. Die Parteien haben nun bis 30. November Zeit, auf die Äußerungen des Richters zu reagieren und sich möglicherweise auf einen Vergleich zu einigen. Der Prozess wird am 14. Dezember fortgesetzt. Beide Seiten waren einem Vergleich nicht abgeneigt. Im Frühjahr war allerdings ein Vergleich schon einmal gescheitert, weil die Deutsche Bank diesen nachträglich ablehnte. Danach hätte das Kreditinstitut den Kirch-Erben geschätzte 800 Millionen Euro gezahlt. Kotschy sagte, Breuers Äußerungen in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002 zur Finanzlage von Kirchs Medienkonzern seien eine „öffentliche Bloßstellung“ gewesen. Als möglichen Schaden nannte das Gericht eine Summe von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschwörung gegen die Kirch-Gruppe, die die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls der Deutschen Bank vorwerfen, sieht Kotschy aber nicht. Breuer weist Vorwürfe zurück Zuvor hatte Breuer noch einmal eine Mitschuld am Zusammenbruch des Medienkonzerns bestritten. Er sagte: „Ich weise die Unterstellungen zurück.“ Er habe nicht gewusst, dass er in dem Interview im Februar 2002 zu Kirchs finanzieller Lage befragt werde. Die Vorwürfe der Kläger, seine Antwort habe die Insolvenz der Kirch-Gruppe mit verursacht, seien „ungeheuerlich“, fügte Breuer in einer persönlichen Erklärung hinzu. Er habe nie die Absicht gehabt, Kirch zu schaden. Der Rechtsanwalt der Kirch-Erben, Peter Gauweiler, warf Breuer vor, er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte in dem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge stellte er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekommen werde. Der Medienkonzern hatte zuletzt rund 6,5 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben bezifferten den Schaden auf mindestens 1,36 Milliarden Euro. Der Prozess läuft mittlerweile ein Jahrzehnt. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen, etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führen den Prozess seit dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)