Hamburg (dapd). Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Kontrolle stellen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz zu Anfang November in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab. Darin konstatieren sie „deutliche strukturelle und organisatorische Defizite“ bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberichte offenzulegen. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. dapd (Politik/Politik)
Klimaberater der Bundesregierung kritisiert Politik
Hamburg (dapd). Kurz vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen. „Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts“, kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gespräch des „Spiegel“. „Wir haben vielfach betont, dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Dabei könne die EU leicht eine Reduktion von 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen. Schellnhuber forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Leider habe aber auch für die deutsche Regierungschefin der Klimaschutz „nicht alleroberste Priorität“, bemängelte der Forscher. dapd (Politik/Politik)
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Ungewisses Schicksal für die Financial Times Deutschland
Hamburg/Berlin (dapd). Endgültiges Aus oder Weiterleben im Internet: Die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist ungewiss. Unternehmenssprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Nach Informationen des „Spiegels“ könnte „Capital“ nach Berlin umziehen und stärker politisch ausgerichtet werden. Selbst ein Fortführen der FTD als Online-Ausgabe werde im Gesellschafterkreis eher skeptisch gesehen. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metallindustrie wirbt um mehr Frauen
Berlin (dapd). Der neue Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger wirbt um mehr Frauen in der Metallindustrie, erteilt einer gesetzlichen Frauenquote aber eine Absage. „Wir wollen mehr Frauen in der Metallindustrie“, sagte Dulder der „Welt am Sonntag“. Aber eine Frauenquote würde die Branche „verheerend treffen“. Denn das Angebot an Frauen, die beispielsweise Ingenieurswissenschaften studiert haben, sei begrenzt. „Wenn wir aber ‚unten‘ zu wenige Akademikerinnen haben, dürfen wir ‚oben‘ nicht über einen Mangel an weiblichen Führungskräften klagen“, sagte Dulger. Wer „gutes Geld“ verdienen wolle, der sollte in die Metall- und Elektro-Industrie kommen, sagte Dulger. Aber trotz aller Bemühungen dominierten in der Hitliste der Ausbildungsberufe junger Frauen Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin. „Weder bei Verdienst und bei Perspektiven noch bei den Arbeitsbedingungen ist das mit der Arbeit in unserer Industrie vergleichbar“, sagte er. Der erste Metallberuf rangiere für Frauen auf Platz 52 – die Industriemechanikerin. „Eine Quote hilft uns dabei nicht weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB fordert Europäischen Marshallplan
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Rezession in Europa hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen europäischen Marshallplan gefordert. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel „(Sonntagausgabe) und kündigte ein entsprechendes Konzept an. Wenn er sich in Europa umsehe, dann erkenne er bei fast allen Nachbarn sehr deutliche Krisenzüge. Der „Europäische Marshallplan“ sei mehr als ein Konjunkturprogramm. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte Sommer. Das Geld solle nicht nur von den Arbeitnehmern und Konsumenten aufgebracht werden. Reiche und Vermögende sollten über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines solchen Programms herangezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Blue Card lockt kaum Fachkräfte nach Deutschland
Berlin (dapd). Die im Sommer eingeführte „Blue Card“ erweist sich offenbar als Flop. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nutzten bislang kaum Hochqualifizierte aus dem Ausland diese Möglichkeit, um in Deutschland zu arbeiten. Das Blatt beruft sich auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Danach wurden in den ersten zwei Monaten nur 139 Blue Cards vergeben. Davon gingen 112 an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist sind. Die meisten Antragsteller waren also bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land. „Der Massenansturm von Fachkräften bleibt aus“, sagte Gunilla Fincke, Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Deutschland hänge nach wie vor der Ruf an, Zuwanderer seien nicht willkommen, obwohl das Zuwanderungsrecht liberaler geworden sei. „Deutschland wird als nicht so attraktiv wahrgenommen und ist auch wegen der Sprache schwierig“, sagte die Expertin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: „Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa kümmern. Die Frauenquote für Aufsichtsräte hat keine Priorität.“ Priorität habe für ihn stattdessen eine Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Gehalt: „Viel wichtiger ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau auch bei einfachen Tätigkeiten.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fällt in der Wählergunst zurück
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz der sinkenden Umfragewerte davon überzeugt, dass es für die SPD keinen besseren Kanzlerkandidaten als Peer Steinbrück gibt. „Peer Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD. Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren? Für die Bändigung des Finanzsektors kämpft niemand so engagiert wie Peer Steinbrück“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Deshalb sei er der richtige Kanzler für Deutschland. Den Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte hält Gabriel für verlogen: „Es gibt eine heuchlerische Debatte von Union und FDP. Steinbrück hat zu Recht seine Einkünfte aus Vorträgen offengelegt. Es ist verlogen, dass seine größten Kritiker aus CDU, CSU und FDP sich gerade geweigert haben, Nebenverdienste von Abgeordneten auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Offenbar haben diese Parteien Grund, etwas zu verbergen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hingegen geht davon aus, dass die Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chancen der Union bei der Bundestagswahl 2013 erhöht. „Ich kann die SPD nur ermuntern, an Steinbrück festzuhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre der für uns viel gefährlichere Kandidat gewesen. Er hätte die durch die Agenda 2010 verlorene Seele der Sozialdemokraten zurückgewinnen können“, sagte er der Zeitung. Seehofer sieht den Kandidaten Steinbrück auf dem absteigenden Ast: „Der Start war ziemlich holprig. Aber ich will das weiter gar nicht groß kommentieren. Das wirkt aus sich heraus. Es gibt da eine kollektive Intelligenz in der Bevölkerung. Der Kandidat befindet sich im Sinkflug.“ Die SPD fällt unterdessen in der Wählergunst weiter zurück. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP mit 4 Prozent, Linkspartei mit 7 Prozent und Piraten mit 5 Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei 4 Prozent. Vom 8. bis zum 14. November befragte Emnid 2.805 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen
Berlin (dapd). Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. „Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: „Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben.“ Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: „Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für mehr Transparenz bei Rundfunk-Gehältern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Offenlegung der Einkommen von führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gefordert. „Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz, wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Einen Rückzug der Parteien aus den Rundfunkräten der Öffentlich-rechtlichen lehnte Seehofer ab: „Diese Sender finanzieren sich aus Zwangsgebühren aller Privathaushalte und haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Deshalb sind Kontrollen notwendig.“ Zugleich warf Seehofer dem ZDF vor, die Affäre um den Anruf des damaligen Parteisprechers in der ZDF-„heute“-Redaktion nicht angemessen behandelt zu haben: „Das ZDF hat den Vorfall überhöht.“ Kein Politiker sollte sich „die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben“, sagte Seehofer. dapd (Vermischtes/Politik)