Karlsruhe (dapd). Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, hieß es zur Begründung. Die Kreditwirtschaft kündigte an, die richterlichen Entscheidungen umsetzen zu wollen. Allerdings sei damit eine „verursachungsgerechte Verteilung“ der Kosten von Pfändungskonten nicht mehr möglich. Die Institute seien gezwungen, den Mehraufwand für die Führung solcher Konten auf alle Kunden umzulegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken stellvertretend für die Branche mit. Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen. Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Amberg-Sulzbach, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett erlaubt öffentliche Aussage von Beck im Nürburgring-Prozess
Mainz/Koblenz (dapd). Im Nürburgring-Prozess werden der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und weitere Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009 vermutlich öffentlich aussagen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Mainz entschieden. Allerdings muss noch der Landtag für Beck und weitere Minister, die auch Abgeordnete sind, seine Zustimmungen geben. Dies wird voraussichtlich am 12. Dezember der Fall sein. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess vor dem Koblenzer Landgericht um die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt an der Rennstrecke die Aussagen beantragt. Darüber muss für Regierungsmitglieder das Kabinett und für Abgeordnete der Landtag entscheiden. Auf der Zeugenliste stehen neben dem scheidenden Regierungschef auch seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 auch der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Der Ministerrat hat nach Angaben der Staatskanzlei dem Landgericht nun den 18., 19. oder 21. Dezember als Termine vorgeschlagen. Zudem können die Minister auch außerhalb ihres Amtssitzes, also in Koblenz, vernommen werden. In dem Prozess muss sich unter anderem der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Ärzte klagen weiter über zu geringe Bezahlung
Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über die Honorare für das kommende Jahr streiten Ärzte und Kassen weiter über die Höhe der Vergütungen für die Mediziner. „Die unzureichende Vergütung, die vielen Regularien und der hohe bürokratische Aufwand entsprechen nicht dem Sicherstellungsauftrag, für den die Ärzte jahrzehntelang gekämpft, und wie wir ihn 1955 übernommen haben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die Krankenkassen wiesen dies entschieden zurück. „Ein durchschnittliches Brutto-Einkommen für niedergelassene Ärzte von rund 160.000 Euro als ‚unzureichend‘ zu bezeichnen, ist wirklich schwer nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem sei nicht die Höhe der Honorarsumme insgesamt, sondern die Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen. „Dieses interne Verteilungsproblem müssen die Ärzte allerdings selbst lösen“, sagte der Sprecher. Die KBV hatte sich mit dem GKV-Spitzenverband im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss in den kommenden Wochen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Länderebene verhandelt werden. KBV startet Befragung Um ihre Argumentation zu untermauern, kündigte die KBV an, in dieser Woche eine Befragung der mehr als 153.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu starten. Im Auftrag der KBV solle das Meinungsforschungsinstitut infas herausfinden, „unter welchen Bedingungen“ die Ärzte und Psychotherapeuten „die ambulante Versorgung in Zukunft noch gewährleisten können“. Zu den Forderungen der KBV gehörten „die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sowie feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen“, hieß es weiter. Diese Rahmenbedingungen seien auch Teil der Befragung. Die Ärzte können angeben, wie wichtig ihnen diese Kernpunkte sind. Erste Ergebnisse will die KBV auf der Vertreterversammlung am 7. Dezember präsentieren. Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Nach dem Sicherstellungsauftrag sind die kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV gesetzlich verpflichtet, die ambulante ärztliche Versorgung aller gesetzlich Versicherten in Deutschland sicherzustellen. dapd (Politik/Politik)
Pendeldiplomatie soll Nahostkonflikt entschärfen
Jerusalem (dapd). Eine Woche nach Beginn der neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf Hochtouren. Die Lage sei „außerordentlich schwierig, geradezu gefährlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Jerusalem. Hintergrund sind anhaltende Angriffe der radikalislamischen Hamas, die nach israelischen Angaben innerhalb von nur sieben Tagen rund 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen abfeuerten. Am Dienstagmittag wurde während des Ministerbesuchs erneut Raketenalarm in Jerusalem ausgelöst. Die Rakete schlug auf offenem Gelände nahe der Stadt ein. Westerwelle regte als ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel eine Feuerpause an, die einseitig verkündet werden kann. Zugleich wollte er mit einem kurzfristigen Besuch in Kairo noch am Dienstag auch Ägypten einbinden, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Ägypten gilt als Schlüssel bei der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hamas. Sie sollen weitestgehend durch Tunnel im Sinai erfolgen. Über diesen Weg sollen auch jene neuartigen Raketen iranischer Produktion gekommen sein, die erstmals bis nach Tel Aviv und Jerusalem reichen. Minister macht Hamas für Eskalation verantwortlich Nachdrücklich wies Westerwelle Kritik aus palästinensischen Reihen zurück, Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Abdallah Frangi, der persönliche Berater Abbas‘, hatte dies in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) gesagt und darauf hingewiesen, dass nach über tausend Luftangriffen der Israelis die Zerstörungen im Gazastreifen von 360 Quadratkilometern „verheerend“ seien. Westerwelle entgegnete, die Hamas trage die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Am 15. November waren bei einem Raketenangriff aus Gaza drei jüdische Bewohner der Stadt Kiryat Malachi im Süden Israels getötet worden. Der Ort mit rund 21.000 Einwohnern ist die Heimatstadt des früheren israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav. Der Außenminister betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich versicherte er der israelischen Regierung die Solidarität Deutschlands. Israel betont Recht auf Selbstverteidigung Am Vormittag hatte der Außenminister sowohl den israelischen Präsidenten Schimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Jeder Treffer Israels werde von der radikalen Hamas als Sieg gefeiert, das könne nicht so weitergehen. Zugleich zeigten sich sowohl Peres als auch Netanjahu bereit, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Derweil setzten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fort. In der Nacht zum Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet. Seit Beginn der jüngsten Luftoffensive Israels seien damit 111 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter 56 Zivilisten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Mit der Externenprüfung zum vollwertigen IHK-Berufsabschluss
Espelkamp. CASINO MERKUR-SPIELOTHEK hat sein breit gefächertes Aus- und Weiterbildungsangebot um ein weiteres, wichtiges Element ergänzt. Das Tochterunternehmen der familiengeführten, ostwestfälischen Gauselmann Gruppe aus Espelkamp bietet seit Kurzem auch die so genannte Externenprüfung an, mit der sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den deutschlandweit mehr als 220 Entertainmentcentern auf hohem Niveau weiterqualifizieren und gleichzeitig den offiziellen IHK-Berufsabschluss „Fachkraft für Automatenservice“ erlangen können. Zu den Schulungsorten gehört auch das Schloss Benkhausen in Espelkamp, wo jetzt die erste Gruppe gestartet ist.
Friedrich will Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abwehrkraft des Staates gegen Extremismus weiter stärken. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich deshalb „wie ein roter Faden“ durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus in Köln, die Neonazi-Verbunddatei und das Nationale Waffenregister hervor. Zudem verwies Friedrich auf die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die die Bundespolizei 2013 erhalten soll. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Friedrich im kommenden Jahr ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als in 2012. dapd (Politik/Politik)
Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück
München (dapd). Dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sollen spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag das bayerische Kabinett beschlossen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) mitteilte. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Damit wird eine Konsequenz aus dem umstrittenen Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gezogen. Dadurch hatte die BayernLB 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Anlageexperten rechnen auch für 2013 mit schwachem Wachstum
Frankfurt/Main (dapd). Die Renditen für Anleger werden nach Ansicht der Vermögensverwalter im Allianz-Konzern auch im kommenden Jahr niedrig bleiben. Schuld sei das niedrige Wachstum, sagte Andreas Utermann, der Investment-Chef der Allianz Global Investors, am Dienstag in Frankfurt am Main. „Ich glaube, dass 2013 ähnlich verlaufen wird wie 2012.“ Der Schuldenabbau dämpfe das Wachstum. Es gebe aber Anzeichen für eine leichte Besserung. So seien etwa die Gefahren der Eurokrise zurückgegangen. Utermann rechnet nach eigenen Worten damit, dass sich das Wachstum in China bei einer Jahresrate von sieben bis acht Prozent stabilisieren wird. Die USA würden die Krise leichter überwinden als Europa und ab 2014 der Weltwirtschaft wieder Auftrieb geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel genehmigt Alno-Übernahme durch US-Konzern Whirlpool
Brüssel/Pfullendorf (dapd). Der US-Küchengerätehersteller Whirlpool darf den angeschlagenen deutschen Küchenhersteller Alno übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür am Dienstag nach einer kartellrechtlichen Überprüfung grünes Licht. Gegen die Transaktion gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, erklärte die Kommission. Alno mit Sitz im schwäbischen Pfullendorf war in den vergangenen Jahren wirtschaftlich in schweres Fahrwasser geraten, befindet sich aber nach einer Restrukturierung wieder auf Erholungskurs. Das operative Ergebnis stieg in den ersten neun Monaten 2012 auf minus 0,7 Millionen nach minus 23,7 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die börsennotierte Alno AG zählt nach eigenen Angaben zu den führenden Küchenherstellern Deutschlands. Das Unternehmen beschäftigt weltweit mehr als 1.800 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer steigt aus Bieterkampf um US-Vitaminhersteller Schiff aus
Leverkusen (dapd). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer steigt aus dem Bieterkampf um den US-Vitaminhersteller Schiff Nutrition aus. In einer Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC teilte der Konzern am Dienstag mit, der Vorstand habe beschlossen, sein Angebot für das amerikanische Unternehmen trotz des höheren Gegenangebots des britischen Wasch- und Putzmittelherstellers Reckitt Benckiser nicht nachzubessern. Zwar sei Bayer nach wie vom Nutzen einer Übernahme überzeugt, doch würde ein Bieterwettkampf nach Einschätzung des Konzerns zu einem Preis führen, der aus Bayer-Sicht nicht mehr angemessen sei. Bayer hatte vor wenigen Wochen ein Angebot von 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) für den US-Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt. Doch überbot Reckitt Benckiser diese Offerte wenig später um 23,5 Prozent. Die Briten sind bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten sie Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)