Potsdam/Massow (dapd). Für heftige Kritik hat ein Gedenkstein zur Würdigung des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski vor einem Hotel in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) gesorgt. Brandenburger Politiker von SPD und CDU zeigten sich am Mittwoch entsetzt. Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erstattete Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt sei. Das Hotel bedauerte den Vorfall und ließ den Gedenkstein nach eigenen Angaben umgehend entfernen. Der etwa 1,20 Meter hohe Stein trug die Inschrift „Wachregiment F.E. Dzierzynski 1960-1990“. Der Schriftzug war nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) vor einigen Wochen angebracht worden. In dem Hotel soll sich einst eine Stabsstelle des Wachregiments befunden haben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann sprach am Mittwoch von einer „Provokation für die Opfer der SED“. „Das Wachregiment Dzierzynski war ein DDR-Sicherheitsorgan mit zweifelhafter Vergangenheit. Dafür brauchen wir keinen Gedenkstein“, sagte sie. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski verwies darauf, dass das Wachregiment bekannt war für „seine Brutalität bei der Unterdrückung und Verfolgung von missliebigen Personen“. In einem Brief riet er den Hotelmanagern, den Gedenkstein zu entfernen. Hotelgruppe entband Verantwortlichen von seinen Aufgaben Unterdessen entschuldigte sich die Leonardo-Hotelkette. „Die Gruppe distanziert sich entschieden von diesem Umstand und hat den Stein deshalb umgehend entfernt als auch die verantwortliche Person bis zur vollständigen Aufklärung von ihren Aufgaben entbunden“, teilte die Kette mit. Es habe nie die Absicht bestanden, die Gefühle der Opfer zu verletzen oder ein dunkles Kapitel der Zeitgeschichte zu banalisieren. „Aufgrund des besonderen Hintergrundes der Leonardo-Hotelkette, ansässig in Tel Aviv, ist es dem Unternehmen ein großes Anliegen, besonders sensibel diesem Thema gegenüberzutreten und sich stark davon zu differenzieren“, hieß es. „Die Errichtung des Gedenksteines verletzt die Würde und das Andenken der Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes und der Opfer des Tscheka-Gründers Felix E. Dzierzynski“, begründete Knabe seine Strafanzeige. Das Wachregiment sei ein zentraler Teil des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Es sei geschaffen worden, um Unruhen gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR zu bekämpfen. Bis 1989 sei das Wachregiment für die Bewachung der wichtigsten Gebäude der SED-Diktatur zuständig gewesen, darunter des zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses in Hohenschönhausen. Viele Stasi-Opfer litten bis heute unter den Folgen. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck sagt Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Seine Personenschützer hätten dem 63-Jährigen geraten, nicht an einem Wirtschaftsforum in Vaduz am kommenden Montag teilzunehmen, sagte ein Sprecher der Mainzer Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage. Offenbar hatte es zuvor Anfeindungen in Liechtenstein gegeben, es wurden Tomaten- und Eierwürfe gegen Beck angekündigt. Den Angaben zufolge haben es bei der Entscheidung für eine Absage auch gesundheitliche Aspekte gegeben. Dass Beck bei der zu erwarteten Aufregung an seine Gesundheit denke sei nachvollziehbar, sagte der Sprecher. Beck gibt im Januar sein Amt als Ministerpräsident auf, weil er nach eigenen Angaben an der Bauchspeicheldrüse erkrankt ist. Die Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ hatte von einer kontroversen Diskussion in dem Staat berichtet, weil Beck als ehemalige SPD-Bundesvorsitzender die Steueroase Liechtenstein mit dem „Raubrittertum“ gleichsetzte. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kritisiert Fokussierung auf Sparen in Europa
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, in Berlin. Das sei auch der Grund, warum die SPD auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung gedrungen habe, sowie eine Finanztransaktionssteuer parallel zum Fiskalpakt. Die Beschlüsse auf EU-Gipfelebene seien zu 80 bis 90 Prozent Konsolidierungsmaßnahmen, kritisierte Steinbrück. Der Akzent müsse stärker drauf liegen, Wirtschaftswachstum zu generieren sowie Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen. „Es geht uns nur so gut, wie es unseren Nachbarn geht“, betonte Steinbrück. Deutschland habe ein nationales Interesse, aber auch eine europäische Verantwortung, diese Staaten zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „Die Financial Times Deutschland steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die vor zwölf Jahren gegründete Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Über 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Betriebsrat sei entsetzt über Pläne des Vorstands, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Vertreter der Belegschaft fordern die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Gruner + Jahr-Konkurrent Burda aus München hat unterdessen Grund zum Jubeln: Zeitschriftenvorstand Philipp Welte bezeichnete das Ergebnis seiner Sparte als „absolut erfreulich“. Es zeige, „wie lebendig der Printmarkt ist“, sagte Welte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „Zeitschriften sind nach wie vor ein hochrentables Geschäft.“ Burda gibt Blätter wie „InStyle“, „Elle“, „Bunte“ und „Focus“ heraus. Nach Angaben der Zeitung macht Burda mit Zeitschriften eine Umsatzrendite von 15 bis 20 Prozent. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Vorstand fordert bessere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik
Berlin/Stuttgart (dapd). Daimlers Vorstand für das Lkw- und Busgeschäft, Andreas Renschler, hat von der Politik mehr Kompromissbereitschaft gefordert. „Wir können nicht alles auf einmal schaffen“, sagte der Top-Manager am Mittwoch laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Autokonzerns vor Politikern in Berlin. Die Politik erwarte sauberere, leisere und sicherere Trucks. „Aber die Realität ist komplex. Und Komplexität braucht gute Kompromisse, wenn wir unsere Ziele auch erreichen wollen“, sagte Renschler. Als Beispiel nannte er Pläne der Europäischen Kommission, die Lärmbelästigung durch einen schweren Lkw auf 78 Dezibel zu drücken. Würde die Forderung umgesetzt, würde sich aber der Kraftstoffverbrauch des Lasters um sechs bis acht Prozent erhöhen, sagte Renschler. Politik und Wirtschaft müssten sich „intensiver austauschen und besser abstimmen“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will Patriot-Antrag der Türkei zustimmen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Er habe den deutschen Botschafter entsprechend angewiesen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der NATO eingetroffen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD-geführten Länder hingegen auf, ihre Haltung „noch einmal überdenken“. Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen für ältere Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, lehnten Unterhändler der SPD bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aber ein Kompromissmodell der Regierung ab, wonach die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert werden sollten und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden sollten. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wollen Bund und Länder nach einem „Gesamtpaket“ unter Einbeziehung der sogenannten Entflechtungsmittel für Verkehr und Straßenbau suchen. Nach der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau. Der Deutsche Städtetag warnte vor „faulen Kompromissen“. „Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner dringend benötigte Gelder im Bereich Verkehr und Wohnungsbau sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend standen zudem das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Meldegesetz. Koalitionspolitiker appellieren an SPD-geführte Länder Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte die SPD im zum Einlenken auf. „Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben“, sagte der „Welt“. Sowohl mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und der energetischen Gebäudesanierung wolle die Koalition „Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union hoffe, „dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen“, fügte er hinzu. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: „Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht“, sagte Wissing der „Welt“. Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. „Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern“, sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Patriot-Antrag unter Vorbehalt zustimmen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Wenn sich die erste Prüfung des Antrags bestätige, werde er eine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte der Außenminister weiter. So gehe es um eine ausschließlich defensive Unterstützung und keinesfalls um eine Luftoffensive. Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der NATO eingetroffen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Starpianist Lang Lang wird Werbepartner von VW
Wolfsburg (dapd). Der Starpianist Lang Lang wird Werbepartner des Volkswagen-Konzerns. „Lang Lang ist ein einzigartiger Musiker und ein Vorbild für junge Menschen in aller Welt. Er baut mit seiner Arbeit Brücken zwischen Ländern und Kulturen“, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg über den chinesischen Musiker. VW setzt immer stärker auf die Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen wie dem Museum of Modern Art (MoMA) in New York und der Kunstausstellung Documenta in Kassel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer
Berlin (dapd). Wahlkampf statt Generaldebatte: Linksparteichefin Katja Kipping gab am Mittwoch der Diskussion im Bundestag über den Haushalt 2013 den treffenden Titel: „Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer.“ Zehn Monate vor der Bundestagswahl ging es noch weniger als sonst in der Debatte über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine sachliche Auseinandersetzung. Die Kanzlerin wollte, ebenso wie ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), bei den Wählern zu punkten. „Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen“, kommentierte Kipping die dreieinhalbstündige Debatte. „Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel Tam-Tam ein. Frau Merkel verteidigt sich tapfer, die Fanblöcke sind aufmarschiert.“ Dabei fing Steinbrück ganz vorsichtig an. Deutschland stehe besser da als andere EU-Staaten, sagte er. „Das ist die gute Nachricht für unser Land.“ Doch dann folgte mit der schlechten Nachricht der erste Angriff auf die schwarz-gelbe Koalition: „Diese vergleichbar gute Entwicklung hat mit der Arbeit der Bundesregierung in den letzten drei Jahren wenig zu tun.“ Und dann polterte Steinbrück los: „Wir sind Alice im Wunderland – nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung.“ Weder bei der Förderung von Wachstum- und Beschäftigung noch bei der Unterstützung des Mittelstands habe die Regierung Merkel etwas auf den Weg gebracht – ganz im Gegensatz „zu ihrer donnernden Selbstbeweihräucherung“, rief der SPD-Politiker den Fraktionen von Union und FDP zu. „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst.“ Vor allem die Euro-Rettungs-Politik der Kanzlerin bedachte Steinbrück mit einem Stakkato an Beschimpfungen: „Gipfel statt Strategie, Inszenierung statt Substanz, Palaver statt Lösungen, Nebel statt Klarheit.“ Für die Energiewende fehle noch immer ein Masterplan: „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem Land.“ Kein Befreiungsschlag beim Thema Griechenland Dann kam Merkel und sorgte als erstes für dröhnendes Gelächter bei der Opposition: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte sie. Danach würdigte die CDU-Vorsitzende die Errungenschaft von Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht: Arbeitslosigkeit auf Tiefststand, Entlastung der Kommunen, Energiewende, Aussetzen der Wehrpflicht und Neuverschuldung null ab 2016. Von Zeit zu Zeit schaltete auch die Kanzlerin in den Wahlkampfmodus: Sie wolle den Menschen Freiräume eröffnen, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die SPD: „Weil wir den Menschen im Lande etwas zutrauen – das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns.“ Beim Thema Griechenland-Rettung dankte Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in der Nacht zuvor über das Thema in Brüssel verhandelt hatte und jetzt auf der Regierungsbank im Bundestag mit dem Schlaf kämpfte. Die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag machte Merkel zunichte: „Die Sehnsucht gibt es, aber die Antwort auf diese Sehnsucht wird es nicht geben.“ Flirt im Backstage-Bereich FDP-Fraktionschef Chef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, zu jedem Thema mindestens zwei Meinungen zu haben. Er wolle zwar nicht seine Vorträge gegen kräftige Honorare kritisieren. Aber der SPD-Politiker habe sich mit seinen Personalentscheidungen angreifbar gemacht, sagte Brüderle. „Sie haben den Autor des berühmten Buchs ‚Scheißkerle‘ als Online-Berater vorgesehen und sich offenbar wieder getrennt.“ Die Berufung des Unternehmers Roman Maria Koidl hatte in der SPD wegen dessen früheren Beratertätigkeit für Hedgefonds für Verärgerung gesorgt. Brüderle fragte Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, ob sie ernsthaft glaubten, dass die Deutschen ihnen ihr Geld anvertrauten. „Die Kombilösung Trittin/Steinbrück wird teuer, sie kostet uns im Jahr 40 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Politiker und verwies auf geplante Steuererhöhungen. Auch würde Rot-Grün nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in die Rezession führen. Trittin fragte: „Was bleibt eigentlich von sieben Jahren Merkel?“ Eigentlich nur „ein gewaltiger Ansehensverlust“ in Deutschland und international. Und rote Zahlen im Bundeshaushalt: „Wenn auch nicht viel von ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen, für sehr lange“, sagte Trittin. Kipping kommentierte den Schlagabtausch zwischen CDU und SPD mit den Worten: „Aber am Ende ist es vor allem eine Show. Und die Frage ist doch, wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstage-Bereich geht. Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?“ dapd (Politik/Politik)