Frankfurt/Main (dapd). Der Discounter Aldi Süd stellt nach Informationen der „Lebensmittel Zeitung“ sein Angebot an frischen Backwaren auf den Prüfstand. Sogar die Abschaffung der erst 2009 eingeführten Backautomaten sei kein Tabu mehr, berichtete das Fachblatt am Freitag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Branchenkreise. Der Grund: Konkurrent Lidl sei mit seinem in klassischen Backöfen produzierten Konkurrenzangebot deutlich erfolgreicher. Von Aldi Süd war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. „Aldi Süd ist von der Konkurrenz rechts und links überholt worden“, zitierte die „Lebensmittel Zeitung“ einen namentlich nicht genannten Fachmann. Das Unternehmen sei zwar mit seinen Backautomaten als erster am Start gewesen. Doch hätten sich in den vergangenen Jahren Rohwarenqualität und Ofentechnik erheblich verfeinert. Davon hätten die Konkurrenten profitiert. Aldi Süd wolle nun durch eine Ausweitung des bislang auf etwa acht Artikel begrenzten Sortiments und die Verbesserung der Qualität wieder Boden gut machen, heißt es weiter. Nach Informationen der Zeitung testet der Discounter in Österreich bereits mögliche Alternativen zum bisherigen Konzept, darunter auch den Einsatz von Backöfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland
Bonn (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe „jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms“. Ein drittes Hilfspaket stehe „jetzt nicht zur Debatte“. Kauder äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über die nächste Tranche europäischer Notkredite für Griechenland voraussichtlich kommende Woche stehen werde. „Die allermeisten Abgeordneten wissen doch, dass die Risiken unkalkulierbar wären, wenn Griechenland von Europa fallen gelassen würde“. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten sich in dieser Woche noch nicht endgültig auf weitere Hilfen für Griechenland verständigen können und auf kommenden Montag vertagt. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier weist Bericht über Abwrackprämie für Kühlschränke zurück
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Bericht über eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Hartz-IV-Empfängern zurückgewiesen. „Es ist falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Abwrackprämie oder ähnliches zu reden“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Zwar gebe es Überlegungen, wie man Geringverdiener beim Stromsparen unterstützen könne. Es sei aber nichts entschieden oder ausgehandelt. Altmaier kündigte an, dass das Bundesumweltministerium im kommenden Jahr 50 bis 100 Millionen Euro zusätzlich für die Stromsparinitiative ausgeben wolle. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Altmaier wolle Hartz-IV-Empfängern einen Zuschuss beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks gewähren. Der Zuschuss solle „signifikant hoch“ sein, „so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank-Chef warnt vor Auseinanderbrechen des Euroraums
Frankfurt/Main (dapd). Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. „Und die Zeit läuft uns davon.“ Mit dem Kurs der Europäischen Zentralbank sei zwar Zeit gewonnen worden, die eigentlichen Probleme könnten aber nur von der Politik gelöst werden. Besonders wichtig zur Stabilisierung des Finanzsystems sei auch die rasche Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken (Basel III), sagte Blessing. Er forderte die USA auf, nicht kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus dem gemeinsamen Regelwerk auszusteigen. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die USA Basel III fallen lassen, um ihre eigenen Banken zu bevorzugen“, sagte der Commerzbank-Chef. Er verglich das Banksystem mit dem Luftverkehr. Wenn eine Airline nicht die Standards einhalte, bekomme sie auch keine Landegenehmigung in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ICE-Debakel wird zum Thema bei Bahn-Treffen mit der Industrie
Berlin (dapd). Die verzögerte Lieferung von acht fest zugesagten neuen ICE-Zügen wird Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG Mitte Dezember. Das bestätigten Teilnehmerkreise am Freitag in Berlin. Von einem „Gipfel“ eigens wegen der Lieferverzögerung um mehrere Monate wollten sie allerdings nicht sprechen. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen. Nicht nur Siemens, sondern auch andere Hersteller von Schienenfahrzeugen hatten in jüngster Zeit Lieferschwierigkeiten wegen Zulassungsproblemen. Der Berliner Hersteller Bombardier brauchte Jahre für Betriebserlaubnisse für seine Regionaltriebzüge vom Typ „Talent 2“ für die DB AG. Die Konkurrenten von Stadler Pankow können Doppelstocktriebzüge für die Privatbahn ODEG nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember liefern. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW investiert mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern wird bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von insgesamt 50,2 Milliarden Euro erhöhen. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB zahlt erste Staatshilfen zurück
München (dapd). Die BayernLB hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat Bayern begonnen. Am Freitag sei ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro überwiesen worden, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München mit. Die BayernLB sei bislang die einzige Landesbank in Deutschland, die staatliche Hilfsgelder zurückzahle. BayernLB-Chef Gerd Häusler sprach von einem „guten Zeichen für den Gesundheitszustand“ des Geldinstituts. Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der folgenschwere Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die Landesbank an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps. Auflagen der EU zufolge muss die Landesbank bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Das sei sehr ambitioniert, aber machbar, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Länderkammer erhob am Freitag keine Einwände gegen die Novelle. Sie soll vor allem sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. dapd (Politik/Politik)
Kabinett lotet Einigungschancen bei Schweizer Steuerabkommen aus
Berlin (dapd). Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat ist unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen neuerlichen Einigungsversuch mit den SPD-Ländern unternimmt. „Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei „noch nicht entschieden“, ob ein neuer Vorstoß im Vermittlungsausschuss unternommen werde. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. „Das Abkommen löst die Problematik umfassend. Es bringt eine Lösung, die alle Fälle von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz erledigt“, sagte der Sprecher von Schäuble. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Begründet wurde das mit der „schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet“. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche kämpft dagegen, weil sie sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlt und neben der Steuer auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel als einseitige Belastung beklagt. Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln! Das ist ein eindeutiges Votum der Länder, die Steuer endlich abzuschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)