Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten“. Schröder warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. Für dessen Bekämpfung Verantwortung zu tragen sei ein gesamtdeutsches Problem, „egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind“. dapd (Politik/Politik)
SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe „noch keine Entscheidung in der Sache“ getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien „indiskutabel“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen auf einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“. Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die SPD fühlt sich jedoch unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Weiter Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch den Ausschuss an, ebenso wie für das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am vergangenen Freitag gestoppt. Nach Ansicht von SPD und Grünen schützt der Vertrag mit dem Nachbarland Steuerhinterzieher. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Seit der Unterzeichnung vor mehr als einem Jahr wird über das Abkommen heftig gestritten. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Bern sollte das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird das Steuerabkommen auch im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung finden. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Verkehrsclub Deutschland sieht Bahn deutlich im Kostenvorteil
Berlin (dapd). Bahnfahren ist hierzulande laut einer Untersuchung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fast immer preisgünstiger als Fliegen. In 91,5 Prozent der Preisvergleiche des Hamburger Quotas-Instituts schnitt der Zug innerhalb Deutschlands besser ab als das Flugzeug, wie der ökologisch ausgerichtete VCD am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zu diesem Ergebnis kamen die Forscher auf der Basis von 270 Vergleichen bei allen drei untersuchten Reisearten: bei der eintägigen Geschäftsreise, beim Wochenendurlaub für zwei Personen und der 14-tägigen Urlaubsreise mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) widerlegen die VCD-Bahntests das Vorurteil des Billigfliegers. „Wir können die Bahnpreise schon allein aufgrund der Luftverkehrsteuer nur schwer unterbieten“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Der entscheidende Vorteil des Fliegens bleibe aber für Geschäftsreisende wie Privatleute bestehen. „Mit dem Flugzeug kommen sie schneller ans Ziel“, erklärte Siegloch. Der VCD-Vorsitzende Michael Ziesak verband die Bekanntgabe der Ergebnisse mit der Forderung an Unternehmen, ihre Dienstreiserichtlinien zu überdenken und die Bahn mehr in den Vordergrund zu stellen. Der Gesetzgeber solle die Privilegierung des Autos im Reisekostenrecht aufgeben, und die Bahn solle ein einfacheres Preissystem schaffen, verlangte er. ( http://www.vcd.org/bahntest.html ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker zum Dritten: Verkauft
Ehingen (dapd). „Und zwar haben wir hier einen wunderbaren Akku-Aufbruchhammer von Würth“, schallt es aus den Lautsprechern. Damit beginnt der Verkauf des sogenannten beweglichen Anlagevermögens der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker. Kurz gesagt heißt das: Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, kommt unter den Hammer. Geht der erste Aufbruchhammer noch für 110 Euro an seinen neuen Besitzer, wird der Preis beim nächsten auf 170 Euro getrieben. „Ich merk schon, Sie werden warm, die Aufbruchhämmer werden teurer“, kommentiert das der Auktionsleiter sichtlich zufrieden. Für die versteigernde Firma Hanseatische Industrie-Consult lohnt sich der Ausverkauf. Vom Warenwert erhält sie 18 Prozent Provision. Der Rest des Verkaufswertes soll in die Insolvenzmasse eingehen, aus der die Gläubiger der Drogeriekette bedient werden. Es ist Mittwochmorgen in Ehingen-Berg. Das ehemalige Zentrallager von Schlecker ist weitgehend leergeräumt. Alles, was noch da ist, wird versteigert. Dazu zählen vor allem Werkzeuge, Regalflächen Bürogegenstände oder Fahrzeuge. Vorne in der Halle herrscht eine skurrile Stimmung. Bierbänke stehen auf dem nackten Betonboden. Nach und nach machen es sich Bieter darauf bequem. Anzugträger, Anpackertypen in Blaumännern, Damen in Kostüm oder Steppjacke – innen geht es bunt zu im Kontrast zum grauen Himmel über Ehingen draußen. Die ersten Bierflaschen mit Bügel ploppen auf. Ulrike und Klaus hoffen auf eine Hebebühne. „Ich schraube selbst am Auto“, sagt Klaus, der genauso wie Ulrike aus Ehingen kommt und seinen Nachnamen nicht verraten will. „Vor 18 Jahren habe ich mal beim Schlecker geschafft“, erzählt Ulrike. Von der Pleite zeigen sich die beiden aber nicht betroffen. Schade sei es nur um die Jobs. „So etwas wie hier gibt es selten“ Albert Heeren hat ein berufliches Interesse an den Waren. Sein Import- und Exportunternehmen Meinex hat sich auf Ladenumbau spezialisiert – die Regale sind für ihn von besonderem Interesse. Seit Montag ist er in Ehingen, hat sich alle Artikel ganz genau angesehen. Aber wenn er nicht zum Zuge kommt, ist er auch nicht böse. „So etwas wie hier gibt es selten“, sagt er. Die Atmosphäre sei einmalig. Richtig vorbereitet geht Horst Angermayer in die Auktion. Der Inhaber einer norddeutschen Regalbautechnik-Firma trägt ein DIN-A4-Blatt mit einer selbstgezeichneten Tabelle vor sich her. Jede einzelne Position, die ihn interessiert, ist darauf eingetragen. Es handelt sich um Regalflächen, maximal 8.640 Euro will er dafür ausgeben. Hinzu kommen die Provision und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Neu kann sich da mitunter eher lohnen, meint Angermeyer. Ein Vertreter einer Firma, die Lagerhallen vermietet, steht dagegen zwei Stunden nach Auktionsbeginn sichtlich zufrieden am provisorischen Büro an, das von zwei Wachmännern mit Pistolen gesichert wird. Einen Akkuschrauber und eine Stichsäge hat der Mann, der seinen Namen nicht nennen will, für zusammen 160 Euro erworben. Alleine der Schrauber hätte neu 800 gekostet, sagt er. Die Sachen will er gleich mitnehmen. Später könnte noch ein Gabelstapler hinzukommen, sagt er. Dazu muss er aber am Ende „Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Verkauft“ hören. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Inflation lässt im November weiter nach
Wiesbaden (dapd). Die Teuerung in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate werde im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich bei 1,9 Prozent liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis einer Vorabschätzung mit. Im Oktober hatte der Wert auf Jahressicht noch bei 2,0 Prozent gelegen. Ein Minus von 0,1 Punkten ergibt sich den Statistikern zufolge auch für den für europäische Zwecke berechneten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Dieser werde nun voraussichtlich bei 2,0 Prozent liegen. Die endgültigen Ergebnisse für November werden am 12. Dezember veröffentlicht. Damit liegt die Teuerung in Deutschland unter der von der Europäischen Zentralbank ausgegebenen Zielmarke von 2,0 Prozent. Zuletzt hatte die Inflation im August mit einem von 2,1 Prozent auf Jahressicht diese Vorgabe überschritten. Zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi auch ein Abklingen der Inflation im Euroraum vorhergesagt. „Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt“, sagte er Ende Oktober dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt Berichte zur Rentenversicherung und Alterssicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat Berichte zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung beschlossen. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Das ist ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben der Fall. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Alterssicherungsbericht gibt einen Überblick über die finanzielle Situation von Rentnern. Demnach erzielten Rentner-Ehepaare im vergangenen Jahr ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.433 Euro im Monat. Alleinstehende Männer kamen auf 1.560 Euro und alleinstehende Frauen auf 1.292 Euro. Ebenso gibt der Alterssicherungsbericht Auskunft über den Stand der privaten Altersvorsorge. Hier zeige sich, dass die Dynamik in den letzten Jahren nachgelassen habe und dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgten. Rund 42 Prozent der Geringverdiener – das sind knapp 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro – hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Denn die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, sie tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden können. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Konjunktur und Löhne sich in den nächsten Jahren gut entwickeln können, dass es endlich Mindestlöhne und mehr Verbindlichkeit bei Tarifverträgen gebe und „dass der Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs ein Ende hat“. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Bericht zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Studie: Ältere Generation mit dem Leben zufrieden
Berlin (dapd). Die ältere Generation in Deutschland ist mit ihrem Leben offenbar ausgesprochen zufrieden. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Allensbach-Studie im Auftrag des Versicherers Generali hervor. Die 65- bis 85-Jährigen stufen ihre Lebenszufriedenheit demnach auf einer Skala von null (überhaupt nicht zufrieden) bis 10 (völlig zufrieden) mit einem durchschnittlichen Wert von 7,4 ein. Ein höheres Einkommen und Bildung beeinflussen dabei die Zufriedenheit positiv. 63 Prozent bewerten die eigene wirtschaftliche Lage als gut bis sehr gut. Im Schnitt verfügen die 65- bis 85-Jährigen über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2.200 Euro. Mehr als jeder Zweite wohnt der Studie zufolge in einer eigenen Immobilie. Die ältere Generation fühlt sich außerdem im Durchschnitt zehn Jahre jünger, als es dem eigenen Lebensalter entspricht. Für die Altersstudie befragte Allensbach 4.197 Frauen und Männer im Alter von 65 bis 85 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen LBBW-Vorstandsmitglieder
Stuttgart (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Die Anklage laute auf unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise auf Verletzung der Berichtspflicht, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt seien darüber hinaus zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer. Zu den Beschuldigten zählen laut Medienberichten unter anderen der LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder sowie der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bei den angeklagten Wirtschaftsprüfern soll es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers handeln. Den Vorständen wird unter anderem die unrichtige Darstellung in den LBBW-Konzernabschlüssen 2005 und 2006 zur Last gelegt. Auch sollen sie den Konzern- und Einzellagebericht der LBBW Ende 2008 geschönt haben. Den Ermittlungen zufolge war die Bank damals aufgrund der Finanzkrise akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Vorstände werden beschuldigt, diese dramatische Lage der LBBW verschleiert zu haben. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)