Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
Thüringen und Sachsen dringen bei EU-Mittelkürzung auf rote Linie
Brüssel/Dresden (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt for einer Gefährdung der bisherigen Aufbauleistung in Ostdeutschland durch rückläufige Mittel der Europäischen Union. Zwar seien die ostdeutschen Länder in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. An dem Gespräch nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) teil. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Die Position sei zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagte Lieberknecht, die derzeit auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Bei dieser Frage gebe es jedoch Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten – allen voran Großbritannien. Tillich zufolge hat der Kommissionspräsident versichert, „dass die weitere Übergangsförderung wichtig ist, weil die ostdeutschen Regionen ein Beweis für den Erfolg der EU-Förderpolitik sind“. Mit Blick auf Thüringen sagte Lieberknecht, dass die Fördermittel in der kommenden Periode ab 2014 von zuletzt 2,1 Milliarden Euro auf dann nur noch 1,4 Milliarden Euro sinken werden. Dabei mache sich der Rückgang vor allem bei den EFRE-Mitteln zur Wirtschaftsförderung bemerkbar. Hier würden die Zuweisungen von zuletzt 1,47 Milliarden Euro auf 842 Millionen Euro sinken. Deutlich geringer falle das Minus dagegen bei den Mitteln aus dem Sozialfonds ESF aus. Weitere Themen waren Lieberknecht zufolge die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. So gebe es etwa Klauseln der EU für dünn besiedelte Gebiete. Dies sei in der Unterredung zumindest schon einmal als „Problem angemeldet“ worden, sagte sie. Insgesamt sprach Lieberknecht im Anschluss von einem „zielführenden Gespräch“ in guter Atmosphäre. dapd (Politik/Politik)
McAllister rückt von Gorleben ab
Frankfurt/Gorleben (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält den Salzstock Gorleben als Endlager für ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei dies nahe liegend. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, sagte McAllister weiter. Gleichzeitig beharrte der Regierungschef aber darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. „Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen“, sagte der Regierungschef. McAllister lobte auch die Haltung der Grünen. Sie hätten auf ihrem Bundesparteitag in Hannover endlich beschlossen, was die CDU schon immer gesagt habe: „Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Standpunkt, dass Gorleben von vorne herein aus allen Betrachtungen ausgeschlossen wird. Damit haben sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschlossen“. Was der Beschluss der Grünen praktisch wert sei, werde sich aber erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beraten werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertete die Aussagen McAllisters als widersprüchlich. Er betrachte Gorleben einerseits als „erledigt“, bestehe aber andererseits darauf, dass der Salzstock Teil einer neuen Endlagersuche sein müsse. „Welchen Sinn macht das?“, fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. dapd (Politik/Politik)
Gauck würdigt Schäuble als herausragenden Politiker
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: Kürzung der EU-Mittel darf Aufbau nicht gefährden
Brüssel (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer zu starken Reduzierung der Zuweisungen in der neuen Förderperiode gewarnt. Zwar seien die ostdeutschen Länder dann keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag im Anschluss an das Gespräch. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Weitere Themen waren die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. An dem, wie es hieß „zielführenden Gespräch“ zwischen der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Barroso nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich teil. dapd (Politik/Politik)
Bundestag will Energieversorgung verbessern
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag für das Gesetz. Zugleich machte er deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten und warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen deren Betreiber künftig einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreibern haben. Die Entschädigungspflicht ist auf jeweils 17,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt. Bei Überschreiten dieser Grenze und bei Schäden, die nicht von den Netzbetreibern verschuldet sind, sollen die Kosten über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Diese neue Umlage wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen für Kraftwerke, wonach die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten sollen, die Stilllegung „systemrelevanter“ Kraftwerke zu verhindern. Unternehmen sollen dann eine Entschädigungszahlung erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), räumte „zeitliche Verzögerungen“ beim Anschluss der Windparks auf hoher See ein, warb aber dafür, den Blick nach vorne zu richten. Offshore-Windenergieerzeugung habe ein großes Potenzial. „Wir haben die Chance, bis 2020 acht bis zehn Prozent der Stromproduktion und bis 2050 25 bis 30 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Offshore zu produzieren.“ Auch leiste Offshore-Energie einen Beitrag zur Systemstabilität. Opposition kritisiert Flickschusterei Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung dagegen scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung „Flickschusterei“ vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land“, fügte er hinzu. Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. „Sie verspielen die Chance für das Industrieland Deutschland“, hielt er dem FDP-Minister entgegen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen, da nicht klar sei, wie hoch die geplante „Stilllegungsprämie“ sei, sondern diese per Verordnung beschlossen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Vorlage der Regierung als „Bankrotterklärung“. Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen. dapd (Politik/Politik)
Wohlstandsvergleich: München gewinnt Städteranking
Berlin (dapd). In einem Wohlstandsvergleich von 50 deutschen Großstädten hat München wie im Vorjahr am besten abgeschnitten. Die bayerische Landeshauptstadt verwies im neunten Städteranking der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der „Wirtschaftswoche“ Stuttgart und Münster auf die Plätze zwei und drei. München punktet der Studie zufolge mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, dem größten Wohlstand sowie der höchsten Einkommensteuerkraft aller 50 Städte. In der Dynamik-Rangliste, die die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren berücksichtigt, setzte sich Magdeburg durch. Nirgendwo habe sich die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren so stark verbessert wie in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, teilten die Organisatoren mit. Sie sank zwischen 2006 und 2011 um 7,2 Prozentpunkte. Auf Platz zwei und drei folgen Oldenburg und Kassel. Oldenburg profiliert sich den Angaben zufolge als Kompetenzzentrum im Bereich erneuerbare Energien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektro-Smarts sollen Werbung für emissionsfreies Fahren machen
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler macht seine Heimatstadt Stuttgart mit der größten Elektro-Autoflotte Deutschlands zum Testfeld für Carsharing und Elektromobilität. „Wir meinen es Ernst mit emissionsfreier Mobilität“, sagte der Vorstandsvorsitzende des DAX-Konzerns, Dieter Zetsche, bei der offiziellen Vorstellung am Donnerstag. In der baden-württembergischen Hauptstadt schickt das Unternehmen 300 Elektro-Smarts auf die Straße. Beim „car2go“-Modell von Daimler können Kunden mit einer Karte ein Fahrzeug ausleihen und es anschließend im Stadtgebiet wieder abstellen. Dafür muss eine Gebühr bezahlt werden. Pro Minute kostet die Fahrt 29 Cent, es sind aber auch Pauschalpreise für eine Stunde oder einen Tag möglich. Zetsche sagte, es sei ein Angebot „an alle, die ein Auto nutzen wollen aber nicht notwendigerweise besitzen“. Der Konzern brauche für den Verkauf Stückzahlen, um Elektrofahrzeuge in Zukunft günstiger anbieten zu können. „Hier ist ein Modell wie das Elektro-‚car2go‘ eine hervorragende Werbeplattform“, sagte er. Dies sei ein Baustein, der helfen könne, das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, zu verwirklichen. Zetsche betonte aber auch: „Es reicht nicht, wenn die Elektromobilität reif für Stuttgart ist, Stuttgart muss auch reif für Elektromobilität sein.“ Als Partner unterstützt deswegen die Landesregierung das Projekt ebenso wie der Energieversorger EnBW und die Stadt Stuttgart. „Heute geht ein Carsharing-Projekt an den Start, das seinesgleichen sucht“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker sprach von einer Vorreiterrolle, die das Land einnehmen wolle. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität.“ Für die Infrastruktur stelle das Land 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Baden-Württemberg gehört zu den vier Regionen in Deutschland, in denen die Elektromobilität durch den Bund in den nächsten Jahren besonders gefördert wird. Die vier Regionen sollen künftig mit jeweils maximal 50 Millionen Euro unterstützt werden. Insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit. 300 Ladestationen für Elektroautos in der Stadt Die Stadt will zusammen mit der EnBW bis Ende des Jahres knapp 190 Ladepunkte mit insgesamt 300 Ladestationen installieren. Bis Ende 2013 sollen es 500 sein. Jeder Ladepunkt soll laut Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Regel mit zwei Parkplätzen ausgestattet werden. Darüber hinaus will die Stadt auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge ermöglichen. Der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Frank Mastiaux, bezeichnete das Stuttgarter Projekt als „Investition in die Zukunft“. Noch lasse sich kein Geld damit verdienen. Der Konzern stellt für die Flotte 100 Prozent erneuerbare Energien zur Verfügung, die weitestgehend aus Wasserkraft gewonnen werden. Zetsche sagte, er gehe davon aus, dass die ersten „car2go“-Städte im kommenden Jahr profitabel sein werden. „Nein, wir kannibalisieren unser Kerngeschäft nicht, wir erweitern es“, sagte der Daimler-Chef zur Befürchtung, „car2go“-Nutzer könnten stattdessen auf den Autokauf verzichten. Viele seien vorher überhaupt nicht Auto gefahren, andere nutzten das Angebot als Ergänzung zum eigenen Wagen. Das zeigten auch Erfahrungen in den anderen Städten, in denen das Modell bereits eingeführt ist. Die Verkaufszahlen der Smarts dort seien „neutral“ geblieben. Daimlers Carsharing-Konzept „car2go“ wurde zuerst in Ulm getestet und ist inzwischen in 15 Städten weltweit eingeführt, mit Stuttgart kommt die 16. hinzu. Damit sind laut Zetsche knapp 1.200 von insgesamt 6.000 Fahrzeugen rein elektrisch. In San Diego und Amsterdam fährt bereits eine reine Elektro-Flotte, allerdings nicht in der Größenordnung von der in Stuttgart. Der Konzern will bis Mitte des Jahrzehnts in 50 Städten mit „car2go“ präsent sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäden und Jobverlust durch Großpleiten deutlich gestiegen
Frankfurt/Main (dapd). Etliche Pleiten großer Unternehmen wie Schlecker und Neckermann haben dieses Jahr die Zahl der bedrohten Jobs und die Schäden für Gläubiger stark in die Höhe getrieben. Zugleich sei aber die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten gesunken, teilte die Auskunftei Creditreform am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Die Schäden seien um 79,1 Prozent auf 38,5 Milliarden Euro gestiegen. Betroffen von den Pleiten waren demnach 346.000 Arbeitnehmer, 46,6 Prozent mehr als 2011. Im laufenden Jahr sei die Zahl der Unternehmenspleiten um 2,1 Prozent auf 29.500 gesunken, erklärte Creditreform. Besonders betroffen sind nach wie vor einige Risikobranchen, etwa Kurierdienste, Kneipen oder Videotheken. Mit Abstand am meisten Arbeitnehmer waren demnach von der Pleite der Drogeriekette Schlecker betroffen, nämlich 52.000. Das Ende des Versandhändlers Neckermann kostete 4.000 Menschen den Job. Unter der Insolvenz des Solarherstellers Q-Cells hatten 2.510 Mitarbeiter zu leiden. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ging demnach um 1,7 Prozent auf 101.500 zurück. „Das ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Helmut Rödl von Creditreform. Rund 6,6 Millionen Erwachsene seien überschuldet, also jeder Zehnte. Davon seien 3,6 bis 3,8 Millionen bereits in einer sehr schwierigen Situation, die sich nicht mehr mit einem begrenzten Verzicht einiger Gläubiger auf Rückzahlung lösen lasse. Weniger Großpleiten 2013 erwartet Besonders die Entwicklung bei jungen Leuten sei besorgniserregend, sagte Rödl. Auch in besonders armen Gegenden sei die Situation sehr schlecht. So seien etwa im Norden von Dortmund 28 bis 30 Prozent der Erwachsenen überschuldet. Auch die sinkende Arbeitslosigkeit helfe nur bedingt, weil die Gehälter für die neu geschaffenen Jobs oft niedrig seien. Den Angaben zufolge sank die Zahl der sonstigen Insolvenzen um 3,9 Prozent auf 25.200. Für das kommende Jahr rechnen die Experten von Creditreform mit etwa 30.500 Unternehmensinsolvenzen. Es werde aber voraussichtlich weniger Großpleiten geben als in diesem Jahr. 350.000 Arbeitsplätze würden in Gefahr geraten, etwa so viele wie dieses Jahr. Die Zahl der sonstigen und privaten Insolvenzen wird der Prognose zufolge auf 130.000 steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politiker und Manager fordern engere Zusammenarbeit EU-China
Hamburg (dapd). Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der EU und China haben sich für eine engere Zusammenarbeit der beiden großen Wirtschaftsmächte ausgesprochen. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sagte am Donnerstag auf einem deutsch-chinesischen Kongress in Hamburg, er sei zuversichtlich, dass sich die chinesische Wirtschaftsentwicklung wieder verbessern werde. „Das Wachstumsmodell der Vergangenheit lässt sich aber nicht halten“, sagte Fitschen mit Blick auf teils zweistellige Wachstumsraten der chinesischen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren. China bleibt nach den Worten von Wissenschaftsminister Wan Gang auf Wachstumskurs. Das Ziel von 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde erreicht und im kommenden Jahr möglicherweise noch übertroffen, sagte Wan am Mittwochabend zur Eröffnung der Konferenz „Hamburg Summit“. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU aus. Der Minister erinnerte an den chinesischen Beitrag zu Überwindung der europäischen Schuldenkrise. „Wir haben unseren Teil getan“, sagte der Minister und verwies auf eine Summe von 43 Milliarden US-Dollar für den Internationalen Währungsfonds. Außerdem habe China in Europa Anleihen gekauft, sowie Importe und Exporte erhöht. Die Konferenz „Hamburg Summit“ läuft bis Freitag. In Hamburg haben 400 chinesische Firmen Niederlassungen. EADS-Chef Tom Enders erklärte, China sei der weltweit zweitgrößte Markt für Airbus mit 25 Prozent der Jahresproduktion. In den nächsten 20 Jahren werde China der größte Flugzeugmarkt der Welt sein. Die EADS-Tochter Airbus werde demnächst beginnen, aus ihrem chinesischen Werk heraus zu exportieren. Enders sagte, ein möglicher Einstieg chinesischer Investoren bei EADS sei „keine Bedrohung“. Chinesische Firmen kaufen sich in jüngster Zeit im großen Stil in europäische Anbieter ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)