Berlin (dapd). Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern zugeleitet werden soll. Noch im Sommer war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Doch der Bundeshaushalt habe sich besser als geplant entwickelt. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm muss Schäuble 2012 nur 25 Milliarden Euro neue Schulden machen, 3 Milliarden Euro weniger bisher eingeplant. dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Spendenaktion Brot für die Welt eröffnet
Stuttgart (dapd-bwb). Mit einem Festgottesdienst ist am Sonntag in der Stuttgarter Stiftskirche die 54. Spendenaktion „Brot für die Welt“ bundesweit eröffnet worden. Sie steht in diesem Jahr nach Angaben der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unter dem Motto „Land zum Leben – Grund zur Hoffnung“ und hat das mittelamerikanische Guatemala als Schwerpunktland. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche, Frank Otfried July, kritisierte in seiner Predigt den verschwenderischen modernen Lebensstil, den andere bezahlen müssten. „Es sind nicht nur ein paar Bösewichte, die die Welt unter sich aufteilen. Wir sind das: mit unseren Rentenfonds und Aktien, dem Druckerpapier, dem Klopapier, dem Hunger nach Fleisch“, sagte er. Es sei absurd zu glauben, „dass wir nichts mit all dem zu tun haben“. dapd (Politik/Politik)
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Neue Berliner Integrationsbeauftragte attackiert Buschkowsky
München/Berlin (dapd-bln). Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat scharfe Kritik an den Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) geübt. Durch den negativen Tenor seines Buches „Neukölln ist überall“ trage er „selbst massiv zu Abschottung bei und stößt Einwanderer vor den Kopf“, sagte Lüke dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Buschkowskys These, Multi-Kulti sei gescheitert, sei „schlicht falsch“, sagte Lüke. In Berlin lebten knapp eine Million Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, von denen 80 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Zugleich rechtfertigte die Integrationsbeauftragte ihre Forderungen nach mehr Geld für ihre Behörde. Unter Hinweis auf die steigende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund betonte sie: „Was wir hier machen ist kein Randthema, sondern betrifft die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister will Deutschen mehr Bewegung verordnen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Bundesbürgern mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahebringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr im Gespräch mit der „Welt“ (Montagausgabe). „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Bahr erklärte, er denke an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreiche, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. „Das machen Krankenkassen bisher zu wenig“, bemängelte der Bundesminister. Er verwies auf die Volkskrankheit Diabetes und auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung“, sagte der FDP-Politiker. Betriebliche Gesundheitsförderung sei deshalb so wichtig, „weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können“. dapd (Politik/Politik)
SAP-Chef will Mitarbeiter vor E-Mails nach Dienstschluss schützen
Berlin (dapd-bwb). Der Co-Vorstandschef des größten europäischen Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, gewährt seinen Kollegen Schutz vor einer E-Mail-Flut nach Feierabend. „Man muss das Handy auch ausmachen können“, sagte Snabe der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Sollte sich ein Mitarbeiter dafür entscheiden, muss das Unternehmen alle Unterstützung geben“. Allerdings liege eine solche Entscheidung ganz im Ermessen des Kollegen. Er selbst versuche, als Führungsperson ein gutes Beispiel zu sein, sagte Snabe. „Ich arbeite selten am Wochenende, sondern verbringe viel Zeit mit meiner Familie oder höre einfach nur Musik“, erklärte er. „Pausen sind wichtig und gut für mich.“ Der SAP-Chef beteiligte sich damit an der aktuellen Diskussion darüber, wie Unternehmen den Feierabend ihrer Beschäftigten besser respektieren können. Der Autokonzern Daimler hatte kürzlich weitere Maßnahmen angekündigt, um seinen Mitarbeitern mehr Zeit zum Abschalten zu garantieren. Dazu zählt etwa, dass es von 2013 an möglich sein soll, während des Urlaubs eingehende E-Mails löschen zu lassen. „Es besteht keine Erwartungshaltung, immer erreichbar zu sein“, gab Daimler als eine Leitlinie für Führungskräfte aus. Volkswagen verzichtet schon länger darauf, Mitarbeitern nach Feierabend E-Mails zu schicken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fabrikbrände schaden Image des Textildiscounters Kik
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Inhaber der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, sieht den Ruf seines Textildiscounters Kik durch die Brände in asiatischen Bekleidungsfabriken enorm beschädigt. „Für die Reputation ist der Schaden immens“, sagte Haub der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. „Wenn es um die Eröffnung neuer Läden geht, schauen viele Politiker skeptisch auf Kik“, erklärte er. Zuletzt waren Ende November bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch, einem früheren Zulieferer von Kik, mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Finanziell habe die Diskussion um die asiatischen Textilbetriebe Kik aber nicht geschadet, sagte Haub. „Es gab einzelne Kunden, die nachgefragt haben, aber eine breite Kritikwelle hat uns nicht erreicht. Auch das Einkaufsverhalten hat sich nicht verändert“, erklärte er. Als Abnehmer habe Kik nur wenig Einfluss auf die Einhaltung von Brandschutzrichtlinien bei Zulieferern. Für Tengelmann insgesamt erwartet Haub ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden“, sagte er. „Wir rechnen mit einer stabilen Nachfrage bei unseren wichtigsten Vertriebslinien: den Obi-Baumärkten, dem Textildiscounter Kik und den Supermärkten von Kaiser’s und Tengelmann“, erklärte er. Wachsen werde vor allem der Internet-Handel. „Bei unseren Online-Aktivitäten, also plus.de, Zalando oder Baby-Markt.de, konnten wir in der vergangenen Adventszeit einen deutlichen Bestellanstieg verbuchen“, sagte Haub. Das werde auch in diesem Jahr so sein. Im vergangenen Jahr hatte die Unternehmensgruppe Tengelmann einen Umsatz von 10,78 Milliarden Euro erzielt. Für das kommende Jahr geht Haub von einem Stillstand der Konjunktur in Deutschland aus. „Ich rechne 2013 nicht mit einer Rezession in Deutschland, eher mit einer schwarzen Null“, sagte er. Im klassischen Einzelhandel, aber auch im Online-Handel erwartet der Tengelmann-Inhaber eine weitere Marktbereinigung mit Firmenpleiten. „Wir haben enorme Überkapazitäten: 25 bis 30 Prozent der Ladenflächen sind überflüssig“, sagte Haub. Besonders bei Baumärkten und Textilhändlern werde sich etwas tun. „Auch viele Online-Anbieter werden schließen“, erklärte er. „Wenn Sie sehen, wie viele reine Lebensmittel-Lieferdienste es derzeit gibt, kommen Sie ins Grübeln.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung. Der Bundessicherheitsrat habe die Anfrage aus Saudi-Arabien verschoben, heißt es im „Spiegel“. Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin (dapd). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie bekam 88,3 Prozent der Stimmen, wie die Stiftung am Samstag in Berlin mitteilte. Enkelmann war seit 2010 Vize-Vorsitzende. Enkelmann vertritt im Bundestag den Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim. Als Fraktionsgeschäftsführerin arbeitet sie seit 2005. Dem Bundestag gehörte die heute 56 Jahre alte Diplomgesellschaftswissenschaftlerin bereits von 1990 bis 1998 an. 2005 wurde sie erneut ins Parlament gewählt. Als Stiftungsvorsitzende wolle sie nun einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung junger Kommunalpolitiker legen, kündigte Enkelmann an. Außerdem will sie in der parteinahen Stiftung der Linken das internationale Netzwerk stärken. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stuttgart 21 könnte deutlich teurer werden
Berlin/Stuttgart (dapd). Der umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. „Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie die weiteren Kostenrisiken aussehen und diese auch übernehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, der dapd am Sonntag. Von Landesseite komme jedenfalls kein Geld mehr, betonte er. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Politik)
Reedereien bekommen staatliche Hilfe in Millionenhöhe
Düsseldorf (dapd). Deutschlands kriselnde Schifffahrt erhält im kommenden Jahr Staatshilfen in Höhe von 57,8 Millionen Euro. „Das haben wir gerade beschlossen zur Stärkung des maritimen Bündnisses, das Reeder, Gewerkschaften und Bundesregierung vereinbart haben“, sagte der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), der „Wirtschaftswoche“. Ziel sei es, die Ausbildung des maritimen Nachwuchses zu stärken und seemännisches Know-how am Standort Deutschland zu sichern. Otto stellte den Reedereien Steuererleichterungen beim Verkauf oder bei der Verschrottung eines Schiffs in Aussicht. Entsprechende Gespräche seien bereits erfolgreich geführt worden. Abwrackprämien und Schiffsfinanzierungen durch die staatliche Bank KfW werde es aber nicht geben. Die maritime Wirtschaft hierzulande beschäftigt der „Wirtschaftswoche“ zufolge 380.000 Mitarbeiter und setzt jährlich rund 50 Milliarden Euro um. Wie auch die internationalen Wettbewerber leiden Deutschlands Reedereien unter der schwächeren Weltwirtschaft und Überkapazitäten, da in Boomzeiten zu viele Schiffe bestellt wurden. Die weltweit größte Containerreederei, die dänische Moeller-Maersk, hatte vor kurzem angekündigt, angesichts der Branchenkrise die Investitionen ins Kerngeschäft Schifffahrt zu stoppen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)