Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin (dapd). Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem SWR, die Vereinbarung stamme noch aus der Vor-Kandidatenzeit. Einzelheiten über die Höhe oder die Verwendung des Honorars nannte er nicht. Das Bankhaus informiert in einer zweitägigen Verkaufsveranstaltung über seine Finanzprodukte und Fonds, damit andere Bankhäuser diese ihren Kunden anbieten können. Steinbrück spricht zum Abschluss am Donnerstag über den europäischen Finanzmarkt und die Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
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Grüne mahnen Merkel: Israel muss Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt CDU-Konzept für höhere Mütter-Renten
München/Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den neuen Rentenvorschlag der Schwesterpartei CDU. Dieses Konzept bewege sich in die richtige Richtung, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: „Wir wollen die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992.“ Da dies jedoch eine „gewaltige finanzielle Aufwendung“ bedeute, könne er sich „durchaus einem Stufenplan nähern, um nicht unerfüllbare Versprechungen zu machen“. Dies halte er sogar für gut, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er bekräftigte zugleich, das Verhältnis der CSU zur CDU sei insgesamt „sehr gut“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag angekündigt, seine Partei wolle die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. dapd (Politik/Politik)
Schnäppchen-Angebot an Fährreedereien
Stralsund (dapd). Sie sollten als Aushängeschilder auf der Ostsee von der Leistungsfähigkeit der Volkswerft Stralsund künden, doch nun verkommen sie zum weihnachtlichen Schnäppchen-Angebot an Reeder in aller Welt. Eine Woche nach der Kündigung des Bauauftrags durch die Fährreederei Scandlines sucht der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, nach einem Käufer für zwei jeweils 169 Meter lange Ostseefähren. Es droht die Verramschung. Auf einen Kaufpreis von knapp 200 Millionen Euro für die beiden Großfähren hatten sich Reederei und Werft im Frühjahr 2010 geeinigt, Sie sollten eigentlich ab Sommer 2012 auf der Linie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. Immer neue Bauverzögerungen an Bord der Schwesterschiffe, die zuletzt um 700 Tonnen schwerer ausfielen als in der vertraglichen Spezifikation, führten schließlich in die Werftenpleite. Ohne entsprechenden Umbau könnten die Schiffe nicht mehr den dänischen Flachwasserhafen Gedser anlaufen, klagte Scandlines. Um die ursprünglich für jeweils 460 Pkw und 90 Lkw zugelassenen Fähren noch rentabel betreiben zu können, wurde sogar erwogen, die Schiffe noch einmal zu teilen und um eine acht Meter lange Zwischensektion zu verlängern. Zuletzt soll Reedereichef Soren Poulsgard Jensen der insolventen Werftengruppe für beiden Schiffe zusammen nur noch 30 Millionen Euro angeboten haben, wie die „Ostseezeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Insolvenzverwalter Brinkmann lehnte kühl ab. Das Angebot sei nicht akzeptabel, antwortete er und beauftragte Makler in aller Welt mit der Suche nach neuen Interessenten. Sein Sprecher Cord Schellenberg sieht gute Chancen dafür, die „schönen Schwestern“ doch noch an den Mann zu bringen. „Die Schiffe haben auf dem Markt ein gutes Echo ausgelöst, solche Neubauten werden selten angeboten“, versichert er. Sie seien hochseetauglich, also nicht nur auf den Einsatz in Ost- oder Nordsee beschränkt. Schiffbauexperten und Makler gehen davon aus, dass zum Beispiel im Ärmelkanal, im arabischen Raum oder zwischen den griechischen Inseln Bedarf an Kurzstreckenfähren besteht. Mittlerweile sollen sogar erste Gebote in Stralsund eingegangen sein. Die bislang höchste Offerte soll sich unbestätigten Angaben zufolge bei immerhin zusammen 70 Millionen Euro belaufen, was allerdings immer noch einen Riesenverlust für Werft und Gläubiger bedeuten würde. „Wir stehen diesbezüglich nicht unter Zeitdruck“, sagt Schellenberg. Eine Bieterfrist gebe es bislang nicht. Möglicherweise wird zur nächsten Gläubigerausschusssitzung am 17. Dezember in Schwerin über erste Offerten informiert. Sämtliche Bauarbeiten an Bord der „Berlin“ und der „Copenhagen“ sind inzwischen eingestellt worden. Die schmucken Schiffe liegen seit Monaten am Ausrüstungskai der Volkswerft, sind notdürftig winterfest gemacht worden. Auf den Decks wurde nur eine Notbeleuchtung eingerichtet. Ob die bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe jemals Passagiere an Bord nehmen werden, bleibe abzuwarten, sagt ein ehemaliger Werftmitarbeiter. Notfalls drohe ihnen die Verschrottung, aber auch das würde sehr viel Geld kosten. Scandlines plant laut einer Sprecherin inzwischen ohne die Neubauten. Die beiden 32 Jahre alten Fähren „Kronprins Frederick“ und „Prins Joachim“ sollen modernisiert werden und bleiben vorerst im deutsch-dänischen Linienverkehr. Neubauten dürften frühestens 2015 zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Automarkt fällt um 3,5 Prozent
Flensburg (dapd). Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mit. Unter den Herstellern erzielte Volkswagen angetrieben von der neuen Golf-Generation ein Wachstum von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und konnte seine Position als Marktführer auf fast 23 Prozent Marktanteil ausbauen. Die VW-Konzernmarken Audi (+2,1 Prozent) und Porsche (+8,2 Prozent) gingen bei den deutschen Herstellern ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen in die Monatsbilanz ein. BMW und Mercedes verloren jeweils rund 2 Prozent. Opel und Ford mussten dagegen deutliche Einbußen hinnehmen (beide fast minus 17 Prozent). Bei den Importmarken sorgte Seat (+55 Prozent für die höchste Zuwachsrate. Renault/Dacia blieb trotz einer Einbuße von 15 Prozent größter Importeur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier attackiert Grüne und SPD
Hannover (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen „eins zu eins“ den Vorstellungen der Linkspartei. „Vor diesen Grünen braucht niemand sich politisch verstecken“, sagte Bouffier. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht auch Kanzlerin Angela Merkel im Kontrast zum Führungspersonal von SPD und Grünen. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden, dem sie nicht zutraue, Kanzlerkandidat zu werden und mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten, der niemals Parteichef werden würde. Und die Grünen hätten Claudia Roth bei der Spitzenkandidatenkür zuerst abgestraft und dann als Parteivorsitzende mit gutem Ergebnis wiedergewählt. „Die haben keine Parteivorsitzende, sondern ein Parteimaskottchen“, sagte Bouffier. Dagegen passten bei der CDU Partei und Parteivorsitzende zusammen. dapd (Politik/Politik)
Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung „wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Nach Auffassung von Jäger ist nun der richtige Zeitpunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock. Die Chancen stünden gut, das Bundesverfassungsgericht von einem Verbot zu überzeugen. „Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb ist es richtig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen“, sagte Jäger. dapd (Politik/Politik)
Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren
München (dapd). Bayern dringt weiter auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Wir brauchen das klare Signal, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Selbstverständlich bestehe in einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses Risiko. Er sei aber sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die NPD verboten werden müsse. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche für ein Verbot der NPD aussprechen werde. „Die Fakten, die wir in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar ihre Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung“, erklärte der Minister. Bei der Materialsammlung seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Parteiverbotsverfahren aus dem Jahr 2003 genauestens eingehalten worden. dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und weiterhin als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters nur vorläufig auf polizeiliches Ermessen gestützt werden könne. Mit seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im September 2010 hatte die Polizeidirektion Freiburg die Observation des Mannes zunächst für vier Wochen angeordnet und diese Anordnung seither regelmäßig verlängert – seit mehr als zwei Jahren. Mit Blick auf den Freiburger Fall nannte es das Verfassungsgericht „zweifelhaft“, ob die bestehende Rechtsgrundlage ausreiche, um eine solche Observation nicht nur im Eilrechtsschutzverfahren, sondern auf Dauer zu tragen. „Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers“, betonte das Verfassungsgericht. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte auf dapd-Anfrage, man könne gegenwärtig noch nicht beantworten, welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Im Freiburger Fall erfolgt die Überwachung durch die Polizei offen. Der einstige Sexualstraftäter bewohnt ein Zimmer in einem Hinterhaus. Den Angaben zufolge parkt im Hof davor ständig ein Polizeiauto mit drei Polizeibeamten; zwei weitere Beamte halten sich in der Küche der Unterkunft auf, wenn sich der Mann in seinem Zimmer befindet. In seinem eigentlichen Wohnraum wird er nicht direkt beobachtet. Außerhalb seiner Wohnung begleiten ihn aber ständig Polizisten. Bei seinen Gesprächen mit Ärzten, Rechtsanwälten oder Bediensteten von Behörden sind die Beamten angewiesen, Abstand zu halten. Nimmt er Kontakt zu Frauen auf, weisen die Polizisten diese auf den Grund der Observation des Mannes hin. Der 1959 geborene S. war 1985 wegen zwei Vergewaltigungen zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung im Gefängnis war dann aber nachträglich über die bei seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist hinaus verlängert worden. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 als menschenrechtswidrig beurteilt. In der Folge wurde S. am 10. September 2010 entlassen und seitdem von der Polizei observiert. Das Verwaltungsgericht Freiburg muss nun neu entscheiden, ob die Observation vorerst unterbunden werden muss. Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Demnach kann eine Dauerobservation „nur vorläufig“ auf die sogenannte polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Die in den Landespolizeigesetzen enthaltene Klausel ist nicht sehr konkret und regelt die Befugnisse der Polizeibehörden nur allgemein. Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Maßnahmen treffen, die ihr nach „pflichtgemäßem Ermessen“ erforderlich erscheinen. Weil die Generalklausel so unkonkret ist, dürfen normalerweise nur weniger einschneidende Maßnahmen auf sie gestützt werden. Eine Dauerobservation aber greift tief in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein. (AZ: 1 BvR 22/12) dapd (Politik/Politik)