Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen in der Türkei. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Eine Parlamentsbefassung ist noch Mitte Dezember vorgesehen. Die Raketen-Systeme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. dapd (Politik/Politik)
Auslandsstudium immer beliebter
Wiesbaden (dapd). Ein Studium im Ausland wird für junge Deutsche immer beliebter. 2010 waren knapp 127.000 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren neun Prozent oder 10.500 Studenten mehr als im Jahr zuvor. 2010 kamen auf 1.000 deutsche Studenten im Inland 64 im Ausland. Im Jahr 2000 war das Verhältnis nur halb so hoch. Die drei beliebtesten Zielländer im Jahr 2010 waren wie im Jahr zuvor Österreich, die Niederlande und Großbritannien. In diesen drei Ländern studierten mehr als die Hälfte der deutschen Studenten im Ausland. (Weitere Infos: http://url.dapd.de/ptfc9h ) dapd (Politik/Politik)
Deutschlands beste Modenäherin kommt von bugatti
Herford. Carina Mareike Lange, tätig im Herforder Modeunternehmen bugatti GmbH, wird am 10. Dezember 2012 in Berlin ausgezeichnet. Ihre Abschlussprüfung zur Modenäherin im Sommer 2012 hat die 21-Jährige mit hervorragendem Ergebnis bestanden und ist die beste deutsche Prüfungsteilnehmerin ihres Ausbildungsberufes.
Ministerium lehnt bundesweites Nachtflugverbot ab
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen ein grundsätzliches Nachtflugverbot in Deutschland. „Ein generelles Nachtflugverbot steht in Deutschland nicht an“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Berliner Morgenpost (Donnerstagsausgabe). Die Genehmigung der Betriebszeiten sei Ländersache. Darüber solle an jedem Standort individuell entschieden werden. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein bundesweites Flugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr plädiert. dapd (Politik/Politik)
In Deutschland fehlen laut Mieterbund 250.000 Wohnungen
Berlin (dapd). In Deutschland fehlen laut Schätzungen des Deutschen Mieterbunds rund 250.000 Mietwohnungen. Durch die Wohnungsnot werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper. „Das Problem trifft junge Familien, Rentner, einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener“, sagte Präsident Franz-Georg Rips der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Am stärksten seien die Menschen in den Großstädten betroffen. Der Mieterbund fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Fördermittel für den Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister dringt auf neuen Umgang mit Antibiotika
Frankfurt/Main (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine neue, international abgestimmte Strategie zum Umgang mit Antibiotika. Bahr sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), es träten weltweit immer mehr gefährliche Krankheitserreger auf, die gegen Antibiotika resistent seien. Zudem entwickele die Pharmaindustrie immer weniger Antibiotika, weil sich das offenbar für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohne. „Wir haben also immer mehr resistente Erreger, aber gleichzeitig stehen immer weniger Medikamente zur Verfügung“, kritisierte der Minister. Bahr ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber einer Konferenz der Gesundheitsminister der größten Industriestaaten (G-7) und will das Thema dort ansprechen. „Uns macht aber Sorgen, dass das in anderen Ländern nicht mir derselben Intensität verfolgt wird“, sagte er unter Verweis auf Konzepte in Deutschland, die Resistenzen durch einen verantwortungsvollen Einsatz der Antibiotika bei Mensch und Tier zu bekämpfen. Gebraucht werde nun eine international abgestimmte Strategie, um die Antibiotika-Resistenzen weltweit in den Griff zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
heroal ehrt langjährige Mitarbeiter
Verl. Beim Aluminium-Systemhaus heroal wurden 31 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für ihre langjährige Treue geehrt – davon 15 für 20 Jahre, 6 für 25 Jahre, 3 für 30 Jahre, 4 für 35 Jahre und 3 für 40 Jahre Betriebszugehörigkeit. Solche Auszeichnungen sind bei heroal Tradition.
Gall fordert von Bundesregierung klares Bekenntnis zu NPD-Verfahren
Rostock/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Stand heute hat der Bundesinnenminister nach wie vor den Eindruck gemacht, dass er sehr zögerlich unterwegs ist. Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Innenministerkonferenz hatten sich am Mittwoch in Rostock alle Ressortchefs für ein neues Verfahren ausgesprochen. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am (heutigen) Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über den Vorschlag der Innenminister entscheiden. Gall sagte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, sagte er. Alle seine Amtskollegen seien der überzeugt, dass „eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren auch erfolgreich abgeschlossen werden kann“. In allen Ländern und im Bund sei sichergestellt, dass die neue Materialsammlung dafür nur aus Informationen aus frei zugänglichen Quellen stammten und nicht von V-Leuten. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sagen, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Er sei aber überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht – wie bisher auch – die jeweilige „gesellschaftliche Zeitepoche“ berücksichtige, unterstrich der Innenminister. Dazu gehörten die NSU-Morde und dass es offensichtlich Verbindungen dieser und anderer rechter Gruppierungen zur NPD gebe. „Und deshalb bin ich optimistisch, dass diese Verfahren von Erfolg gekrönt sein kann“, betonte Gall. dapd (Politik/Politik)
Haseloff: Bundestag und Regierung sollen bei NPD-Verbot mitziehen
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gebe ein großes Interesse, dass nicht ein Verfassungsorgan allein agiere, sondern dass sich der Bund mit einbringt. „Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“ Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag entscheiden, nachdem die Innenminister der Länder ein einheitliches Votum dafür gegeben hatten. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Vorgabe ihren Fachminister folgen werden. dapd (Politik/Politik)
Experte: Korruption lohnt sich nicht
Frankfurt/Main (dapd). Vor dem Welt-Anti-Korruptionstag (9. Dezember) warnt ein Experte der Wirtschaftsberatung KPMG Unternehmen vor den Folgen von Bestechung. „Ein nüchtern kalkulierender Betriebswirt muss eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass sich Korruption nicht rechnet“, sagte KPMG-Partner Frank Weller im dapd-Interview. Wenn ein Produkt von sich aus im Wettbewerb nicht bestehen könne und nur mit Schmiergeld verkäuflich sei, dann solle sich ein Unternehmen besser von dem Markt zurückziehen. Der Verfolgungsdruck sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Gesetze gegen Korruption seien verschärft worden, sagte Weller. „Sie müssen einen Mordsaufwand treiben, wenn Sie nicht auffallen wollen.“ Den Unternehmen drohten hohe Strafzahlungen, Bußgelder und sogar eine Abschöpfung des gesamten Umsatzes, der auf verbotenem Wege zustande kam. Hinzu kämen Kosten für die interne Aufarbeitung von Korruptionsfällen. Die deutschen Konzerne sieht Weller auf einem guten Weg. Die Aufdeckung großer Korruptionsfälle in der Vergangenheit habe ihre Wirkung nicht verfehlt. „Siemens hat bei der Aufarbeitung Maßstäbe gesetzt und darf ohne Einschränkung als Vorbild bezeichnet werden“, sagte Weller. Mittelständler seien häufig noch nicht ganz so weit. Weller forderte eine Regelung, um korrupten Unternehmen eine Brücke zurück in die Legalität bauen. „Wir brauchen ein Amnestieprogramm“, sagte Weller. Die Firmen sollten die Möglichkeit zur Selbstanzeige und Nachzahlung von Steuern bekommen, um mit den Fehlern der Vergangenheit abzuschließen. Die USA seien ein gutes Beispiel für den Erfolg eines Amnestieprogramms, verbunden mit der Einführung harter Strafen für künftige Korruptionsverstöße. „Korruption verhindert man am ehesten mit geeigneten Kontrollmechanismen und mit einer eindeutigen Null-Toleranz-Haltung“, sagte Weller. „Die menschlichen Schwächen sind ein steter Quell für Korruptionsanfälligkeit.“ Unternehmen müssten die Möglichkeit zur Schaffung schwarzer Kassen so weit einschränken, wie es nur irgend gehe, ohne den Geschäftsbetrieb zu schädigen. Letztlich sei der Korruption aber nur mit der richtigen Einstellung beizukommen, sagte Weller. „Die klare Vermittlung und Durchsetzung von Werten in einer Organisation führt am Ende dazu, dass die Mitarbeiter aus Überzeugung ehrlich sind und nicht nur deshalb, weil sie ehrlich sein müssen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)