Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für Erfolg versprechend. Er sei überzeugt, dass die Beweise gegen die NPD belastbar seien, sagte Lewentz der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwochausgabe). Die Belege seien zudem frei von V-Mann-Quellen. „Ich kann das für Rheinland-Pfalz auf jeden Fall sagen, und das gilt sicher auch für die anderen 15 Bundesländer“, betonte Lewentz. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Er sei auch überzeugt, dass ein Verbot der NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde, sagte Lewentz: „Wir glauben kaum daran, dass die europäische Ebene uns bei einem NPD-Verbot zwingen würde, eine rechtsextreme Partei wieder zuzulassen – schon allein vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“ Ein Verbot der NPD würde die Organisationsfähigkeit der rechtsextremen Szene erschüttern. Die NPD sei „eine Geldsammelmaschine für rechtsextreme Aktivitäten, und dieser Geldhahn über die Wahlkampfkostenerstattung würde abgedreht werden“. dapd (Politik/Politik)
Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)
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Seehofer gratuliert Merkel zu phänomenalem Wahlergebnis
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Studierenden mit 2,5 Millionen auf Rekordstand
Wiesbaden (dapd). An deutschen Hochschulen haben sich im laufenden Wintersemester rund 2,5 Millionen Studierende eingeschrieben. Das bedeutet nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch einen neuen Höchststand. Wie dessen Präsident Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der Studierenden seit 2001 von damals 1,9 Millionen um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011 erhöht. „Nach vorläufigen Daten habe sich die Zahl der Studierenden zum Wintersemester 2012/2013 weiter auf 2,5 Millionen erhöht“, sagte Egeler. Allein die Zahl der Studienanfänger ist demnach von 2001 bis 2011 um 50 Prozent auf die Rekordzahl von 518.700 gestiegen. Zwar sei die Zahl der Erstsemester nach vorläufigen Ergebnissen im Studienjahr 2012 auf 492.700 zurückgegangen. Aber auch dies sei noch der zweithöchste jemals gemessene Wert. Leicht verschlechtert hat sich mit der Einführung der Bachelor-Masterstudiengänge allerdings das Betreuungsverhältnis: 2008 betreute eine Hochschullehrkraft noch 15,2 Studenten, 2011 waren es schon 15,9 Studenten, wie Egeler sagte. Dennoch sind die Mitarbeiterzahlen der Hochschulen und Hochschulkliniken seit 2001 stetig gewachsen: 2011 waren rund 337.100 Personen beschäftigt, 50 Prozent mehr als 2001. dapd (Politik/Politik)
Weihnachtsgruß von SALT AND PEPPER
Mein Team und ich bedanken uns bei unseren Kollegen und Kunden für ein erfolgreiches, spannendes Jahr 2012. Auf weiterhin positive, bereichernde und interessante Zusammenarbeit, den Ausbau unseres Software Solution Centers (SSC) und unserer Satelliten-Niederlassung in Lippstadt freuen wir uns sehr. Allen eine schöne Adventszeit, ein frohes Fest und für 2013 viel Erfolg.
Timo Seggelmann
Niederlassungsleiter SALT AND PEPPER Osnabrück
Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
München (dapd). Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine „Katastrophe“ und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren berge „große Risiken“. Trotzdem befürwortet Beckstein einen zweiten Anlauf. Denn es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, „die in aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft“, betonte er. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Versteigerung von Schlecker-Einrichtung bringt 250.000 Euro
Ehingen (dapd). Die Versteigerung von Einrichtungsgegenständen der Schlecker-Filialen und diverser Werkzeuge hat dem Insolvenzverwalter der einst größten Drogeriekette Deutschlands rund 250.000 Euro in die Kasse gespült. „Sämtliche Posten, die zur Versteigerung standen, konnten ohne Ausnahme verkauft werden“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Liste standen 1.440 Positionen vom Akkuschrauber über Regale bis zum Gabelstapler. Der Nettoerlös werde der Insolvenzmasse zufließen, sagte der Sprecher. Den Gläubigern wird der Betrag jedoch wenig helfen, sie haben Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Geiwitz hatte bei Gericht bereits drohende Masseunzulänglichkeit angemeldet. Das heißt, es steht zu erwarten, dass die meisten Gläubiger leer ausgehen. Als nächster Schritt werde der Verkauf der Logistik-, Lager- und Werkstatt-Immobilien forciert, kündigte der Sprecher an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FMO optimal auf den Winter vorbereitet
Greven. Der Flughafen Münster/Osnabrück hat sich auch in diesem Jahr wieder optimal auf winterliche Temperaturen mit Eis und Schnee vorbereitet. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre wurden in diesem Jahr bereits frühzeitig alle Vorbereitungen für den Wintereinbruch getroffen. So werden momentan 80.000 Liter Flächenenteisungsmittel für die Start- und Landebahn und Vorfeldflächen sowie 65.000 Liter Flugzeugenteisungsmittel am FMO eingelagert.
Gräflicher Park wirbt mit neun Bestleistern für NRW
Bad Driburg. Eine hochrangig besetzte Jury wählte unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin 100 Unternehmen, Institutionen und Persönlichkeiten des Landes für ein Buch der Standortmarketingkampagne „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“ aus – darunter auch zehn Bestleister aus OstWestfalenLippe. Das „Gräflicher Park Hotel & Spa“ ist einer der zehn aus der Region und repräsentiert die Kategorie Freizeit/Leben.
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)