Seehofer warnt vor Muskelspielen in Fiskalpakt-Debatte

Seehofer warnt vor Muskelspielen in Fiskalpakt-Debatte München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer mahnt eine Verständigung der Bundesregierung mit der Opposition in der Debatte über den Fiskalpakt und eine Finanztransaktionssteuer an. Seehofer sagte am Dienstag in München: „Wenn man eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man aufeinander zugehen und darf nicht Muskelspiele betreiben.“ Der Fiskalpakt sei „unheimlich wichtig, weil er die Stabilitätsregeln schärft“. Deutschland habe immer auf mehr Stabilität in Europa Wert gelegt. Seehofer fügte hinzu: „Und deshalb dürfen wir jetzt nicht diejenigen sein, die die eigenen Regeln nicht verabschieden wollen. Das wäre ja ein Punkt, wo wir uns lächerlich machen vor der ganzen Weltöffentlichkeit.“ Der Ministerpräsident bezeichnete es als eine „Pflicht“, sich zu einigen. Die Bevölkerung vertrage es „überhaupt nicht“, wenn dies Parteien in einer so wichtigen Angelegenheit nicht gelinge. Bayern tue jedenfalls „alles, damit eine Verständigung zustande kommt“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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