Schünemann startet angeblich Initiative für ein neues Bleiberecht

Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Zur Voraussetzung macht der CDU-Politiker nach Informationen der Zeitung „Die Welt“, dass sie ihre Identität von sich aus freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.

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AOK will keine Prämien ausschütten

Düsseldorf (dapd). Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, will keine Prämien an die Versicherten ausschütten. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte Graalmann der „Rheinischen Post“.

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Rhön-Klinikum-Vorstand empfiehlt Fusion mit Fresenius

Neustadt/Bad Homburg (dapd). Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG hat seinen Aktionären förmlich die Annahme des Übernahme-Angebots der Fresenius AG empfohlen. In einer am Montagabend in Neustadt an der Saale veröffentlichten Pressemitteilung erklärte der Vorstand, er teile „die strategische Logik des Fresenius-Angebots“.

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Wirtschaft ist von der Euro-Krise zunehmend beunruhigt

Berlin/Frankfurt (dapd). Angesichts des politischen Gezerres um das Athener Sparpaket und der anstehenden Neuwahlen in Griechenland wächst in der Wirtschaft die Nervosität. So kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die Spekulationen über einen möglichen Ausstieg Athens aus dem Euro. „Von einem Austritt Griechenlands profitiert keiner in Europa“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. So werde nur „der Finanzsektor destabilisiert“ und allgemeine Unsicherheit geschürt.

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FDP bremst Verkehrsminister beim Thema Pkw-Maut aus

Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut eine harte Abfuhr bei der FDP geholt. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation“, schimpfte Fraktionschef Rainer Brüderle. Generalsekretär Patrick Döring sagte, statt mehr Geld für Infrastruktur zu bewilligen, habe sich die CSU für das milliardenteure Betreuungsgeld entschieden.

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CSU setzt Merkel bei Energiewende unter Druck

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach Ansicht der CSU bei der Energiewende aufs Tempo drücken. „Wir können uns nicht noch mehr Zeitverlust erlauben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Allerdings wurden am Wochenende in der schwarz-gelben Koalition Zweifel laut, ob der Umstieg von Atomstrom auf erneuerbare Energien innerhalb von zehn Jahren überhaupt machbar ist. Merkel musste Probleme beim Ausbau der Stromnetze einräumen: „Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand“, sagte die CDU-Vorsitzende.

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Büromarkt-Boom in Münster: höchster Flächenumsatz, wenig Leerstand

Münster. Die neue Büromarktstudie der Wirtschaftsförderung Münster GmbH lässt die Immobilienszene aufhorchen: Noch nie verzeichnete der Standort eine derart hohe Nachfrage von 97.100 Quadratmetern, die das Bestergebnis aus dem Jahr 2007 um zirka 16.000 Quadratmeter übertreffen. Zudem sank der Leerstand bei einem Flächenbestand von 2,11 Mio. Quadratmetern auf knapp 78.000 Quadratmeter, wodurch Münster eine äußerst niedrige Leerstandsquote von nur 3,7 Prozent ausweist.
„Diese Werte sind Meilensteine in Münsters Büromarktgeschichte“, erklärte Dr. Thomas Robbers, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM), bei der heutigen Bekanntgabe der Zahlen.

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Pirat Schlömer wegen Doppelbelastung unter Druck

Hamburg/Berlin (dapd). Piratenparteichef Bernd Schlömer steht nach einem Bericht des „Spiegel“ wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium unter Druck. Dazu habe es bereits ein Gespräch zwischen Schlömer und Minister Thomas de Maizière gegeben, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Dabei hätten sie über die zeitliche Doppelbelastung gesprochen.

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Gut 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz

Berlin (dapd). Etwa 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz könnten nachträglich besteuert werden, wenn das Abkommen mit dem Nachbarland in Kraft tritt. Diese Summe wird laut einem Bericht des Magazins „Focus“ vom Freitag in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums genannt. Mit der geplanten pauschalen Besteuerung ließen sich demnach etwa zehn Milliarden Euro einnehmen.

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Altmaier fordert bezahlbare Strompreise

Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will, dass Strom auch künftig bezahlbar bleibt. „Ich möchte, dass die Strompreisfrage nicht zu einer sozialen Frage wird“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Menschen sollten nicht aus Preisgründen überlegen, ob sie die Beleuchtung anschalten, sondern aus Umweltschutzgründen. Strom müsse ebenso wie Grundnahrungsmittel bezahlbar bleiben. „Deshalb wollen wir, dass es nicht zu abrupten Preissteigerungen kommt“, bekräftigte er.

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