Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Zur Voraussetzung macht der CDU-Politiker nach Informationen der Zeitung „Die Welt“, dass sie ihre Identität von sich aus freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.
Schünemann startet angeblich Initiative für ein neues Bleiberecht weiterlesen