Berlin/Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Mittelstand zeigt sich mit den ersten wirtschaftspolitischen Wegmarken der Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien, FDP und Grünen zufrieden. Die Richtung sei klar, nur müsse jetzt Tempo bei der Umsetzung der einzelnen Projekten aufgenommen werden, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Themen sind unter anderem steuerliche Forschungsförderung und Solidaritätszuschlag:
„Wir begrüßen die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausdrücklich. Es ist unübersehbar, dass die Vertreter Nordrhein-Westfalens den ersten Sondierungsrunden in Berlin in der Wirtschaftspolitik einen Stempel aufdrücken und diese Kernforderungen aus dem NRW-Wahlkampf nun auf Bundesebene offensiv einfordern. Es ist wichtig, dass sich unser Wirtschaftsstandort gerade im Bereich der Forschungsförderung dem Standard der OECD wenigstens angleicht und seine Investitionsrahmenbedingungen entsprechend optimiert. Wir erwarten nun einen klaren Fahrplan zur Umsetzung dieser zentralen Schritte, damit auf die lähmenden Jahre der Großen Koalition endlich ein Geist des Aufbruchs und der ordnungspolitischen Erneuerung Einzug hält.
Das wesentlich größere Rad muss das NRW-Verhandlungsteam im Bereich der zwischen den Jamaikaparteien konfliktreichen Industriepolitik drehen. Für unsere Industrie ist es von existenzieller Bedeutung, dass die Förderpolitik neu ausgerichtet wird, die EEG-Umlage sinkt und die Stromsteuer spürbar reduziert wird. Unsere Betriebe schultern seit Jahren mit Abstand die höchsten Energiekosten. Hier kann die Politik Druck vom Kessel nehmen und den Industriestandort NRW wieder an den Wettbewerb heranführen.“