Zeil fordert geringere Stromsteuer

Zeil fordert geringere Stromsteuer München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Zeil sagte in einem dapd-Interview, notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Zeil mahnte, Strom dürfe in Deutschland nicht „zum Luxusgut werden“. Neben wettbewerbsfähigen Strompreisen seien der Netzausbau und der Bau neuer Kraftwerke als Ersatz für die wegfallende Kernkraft die größten Herausforderungen der Energiewende. Zu allen drei Punkten habe der Bund „inzwischen mit bayerischer Nachhilfe das notwendige Problembewusstsein entwickelt“, stehe bei der Umsetzung aber noch am Anfang. Zeil fügte hinzu: „Für die Defizite bei der Herausforderung Nummer vier, nämlich der Energieeffizienz, kann die Bundesregierung nichts.“ Denn SPD und Grüne blockierten im Bundesrat eine Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. dapd (Politik/Politik)

Zeil fordert von CSU Verzicht auf unsinnige Debatten

Zeil fordert von CSU Verzicht auf unsinnige Debatten München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die CSU aufgefordert, im neuen Jahr auf „unsinnige Debatten“ über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Freistaat zu verzichten. Statt dessen müsse die „inhaltliche Arbeit“ wieder in den Vordergrund gestellt werden, sagte Zeil in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb sollten auch nicht weiter „Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte kürzlich mit Attacken auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für Wirbel gesorgt. Zeil mahnte: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde jedenfalls auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. dapd (Politik/Politik)