Hamburg (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen. Schaar äußerte am Dienstag im Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik richtet sich gegen sogenannte Selbstauskunftsbögen, die regelmäßig an Versicherte verschickt werden, die arbeitsunfähig geschrieben wurden: „Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten“, sagte Schaar. Seine Behörde untersuche derzeit Fälle, in denen Patienten beispielsweise nach ihrem familiären Umfeld, der Dosierung von Medikamenten, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt wurden. Einigen Versicherten wurde dabei gedroht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen, wenn sie den Fragebogen nicht ausgefüllt zurückschicken. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa erwartet keine großen Behinderungen am Flughafen München
München (dapd). Die Lufthansa erwartet durch den angekündigten Streik der Flugbegleiter keine größeren Auswirkungen für den Flughafen München. In der bayerischen Landeshauptstadt würden mehr als die Hälfte der Lufthansa-Flüge von Regionalpartnern durchgeführt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in München auf dapd-Anfrage. Diese würden nicht bestreikt. Dennoch habe sich die Fluggesellschaft auf einen Ausstand der Flugbegleiter vorbereitet. Da die Streikorte noch nicht bekannt seien, könnten noch keine speziellen Vorkehrungen getroffen werden. Gestrandete Passagiere würden aber rund um die Uhr versorgt. Zudem könnten sie ihre Flüge kostenlos umbuchen oder stornieren oder bei Inlandsverbindungen auf Kosten der Lufthansa auf die Bahn ausweichen. Auch der Flughafen ist nach Angaben eines Sprechers gut gewappnet. „Das ist nicht der erste Streik“, sagte der Sprecher. „Wir können damit umgehen.“ Die Gewerkschaft UFO hatte für Freitag erste Streiks angekündigt, die Orte aber noch offen gelassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel erhält in der K-Frage Unterstützung aus Bremen
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung erhielt der Parteichef am Wochenende immerhin vom Bremer Landeschef der SPD, Andreas Bovenschulte. Der Umfrage zufolge halten 31 Prozent der Deutschen Steinmeier für einen geeigneten Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. 27 Prozent würden sich für Steinbrück aussprechen. Eine Kandidatur Gabriels würden dagegen nur 17 Prozent unterstützen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.004 repräsentativ ausgewählte Personen. Bovenschulte warb dagegen für Gabriel. Keiner beherrsche den „zugespitzten und pointierten Wahlkampf“ so gut wie er, sagte der Bremer SPD-Vorsitzende dem „Focus“. Insbesondere wenn sich die Eurokrise verschärfe, werde diese Qualität gefragt sein. „Der Parteivorsitzende spielt bei der Frage der Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle, nicht nur weil er das erste Zugriffsrecht hat“, sagte er. Für Gabriels Konkurrenten Steinmeier und Steinbrück hatten sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere prominente SPD-Landespolitiker stark gemacht: Unterstützung für Steinmeier hatten etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold signalisiert. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hatte sich für eine Kandidatur Steinbrücks eingesetzt. Mitgliederentscheid gefordert Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte unterdessen zur Besonnenheit bei der Kandidatenfindung. Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen.“ Eine eigene Kandidatur schloss Kraft erneut aus. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kandidatenfrage als derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“ und bekräftigte den Zeitplan der SPD. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Auch das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt, der genaue Termin steht noch aus. Der Umfrage zufolge würden die SPD-Anhänger den Spitzenkandidaten gerne auf basisdemokratischem Wege bestimmen lassen: 82 Prozent der SPD-Sympathisanten und 75 Prozent aller Befragten würden laut der Erhebung einen Mitgliederentscheid über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten begrüßen. dapd (Politik/Politik)
Das grüne Erbe der Dresdner Uranfabrik 95
Dresden (dapd-lsc). Mit der Fertigstellung zweier Abraumhalden ist am Dresdner Stadtrand die Sanierung einer ehemaligen Anlage zur Uran-Aufbereitung nach 19 Jahren abgeschlossen worden. Die Wiederbelebung des Geländes zeige, dass es möglich sei, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag auf dem sanierten Gelände. Der CDU-Politiker sprach von „einem Stück Pionierarbeit“ für Deutschland und Europa. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte, für Dresden sei damit „eine tiefe Wunde in unserer Umwelt geheilt“. Auf der mehr als 70 Hektar großen Fläche in Coschütz-Gittersee hatte die Wismut kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Uran verarbeitet, das aus den Kohleschächten in Freital stammte. Dazu wurde die „Uranfabrik 95“ errichtet. Später wurde dort in einem chemischen Verfahren das Uranerz aus dem westlichen Erzgebirge aufbereitet. Bis zur Schließung im Jahr 1961 wurden 3,8 Millionen Tonnen Erz mit konzentrierter Schwefelsäure ausgelaugt. Dabei wurden 7.000 Tonnen Uran gewonnen. Die stark radioaktiven Abfälle wurden in zwei Schlammteiche im Tal des Kaitzbaches gekippt. In die Gebäude zogen später ein Reifenwerk und ein Chemiebetrieb. Nach der Wende begann die langwierige Sanierung Anfang der 90er-Jahre wurden Pläne für eine Beseitigung der Altlasten erarbeitet. Diese seien nicht nur eine Belastung für die direkten Anwohner und die Natur gewesen, sondern auch eine „Gefährdung für das Prestige der Stadt Dresden“, sagte Christian Korndörfer, Leiter des Dresdner Umweltamtes. Die Stadt erwarb das Areal von der Treuhand und begann im Jahr 1993 mit der Umsetzung der groß angelegten Sanierung. Bis 2001 wurde die Industriebrache beseitigt. Dazu musste bis zu zwölf Meter tief der verseuchte Boden abgetragen werden. Auf dem Areal liegt heute ein Gewerbegebiet, in dem 56 Firmen mit über 2.400 Arbeitsplätzen ansässig sind. Die kontaminierten Böden und Abbruchreste wurden seither zu zwei Halden aufgetürmt, mit denen die ehemaligen Schlammteiche überdeckt wurden. In ihnen seien 1.500 Tonnen Uran und 10.000 Tonnen Schwermetalle so sicher verwahrt, dass weder radioaktive Gase noch Sickerwasser austreten könnten, sagte Korndörfer: „Bis zur nächsten Eiszeit droht keine Gefahr für Bevölkerung, Natur und Umwelt.“ Zwischen den grünen Kuppen winden sich jetzt Wanderwege; der Kaitzbach staut sich in einem kleinen Teich. Gekostet hat die Sanierung, an der sich der Bund, der Freistaat und die Stadt beteiligt haben, 45,5 Millionen Euro – rund 27 Millionen weniger als geplant. „Nicht jedes öffentliches Bauvorhaben muss teurer werden“, sagte Korndörfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler macht Energiewende zum Kernthema
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht die Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. Deshalb richte er das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dafür werde die Abteilung „Energiepolitik“ des Ministeriums personell deutlich verstärkt. Einige Referate würden neu eingerichtet. Geplant seien 20 neue Stellen, die bis 2018 befristet sind. Weitere 20 Stellen würden von der Bundesnetzagentur auf das Ministerium übertragen. dapd (Politik/Politik)
WTO besorgt über Zunahme von Handelsbeschränkungen
Genf (dapd). Aus Sorge um die heimische Wirtschaft schützen viele Länder ihre heimische Wirtschaft durch indirekte Handelsbeschränkungen. Diese würden zwar oft aus legitimen politischen Gründen eingeführt, wie etwa zum Schutz der Gesundheit, würden manchmal aber auch als protektionistische Maßnahmen verwendet, kritisierte die Welthandelsorganisation WTO in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Es müsse sichergestellt werden, dass diese sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTMs) – das sind zum Beispiel Sicherheitsstandards für Industrieprodukte oder Einschränkungen aus Gesundheitsgründen wie etwa bei Agrarprodukten – nicht den Wettbewerb einschränkten und im Handel für Frustration sorgen, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. „Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen.“ Oft würden sie dazu verwendet, eine Reihe politischer Ziele zu erreichen. Die Länder müssten solche Beschränkungen vor allem transparenter machen, teilte die WTO mit. Außerdem müsse es klarere Kriterien geben, damit die WTO prüfen könne, ob eine Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Wichtig sei auch, dass die Regeln harmonisiert und die Standards gegenseitig anerkannt werden. So könnte der Handel weiter gefördert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom weist Bericht über Personalpläne zurück
Düsseldorf/Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom hat einen Magazinbericht über angebliche Personalpläne in der Konzernzentrale zurückgewiesen. Die „Wirtschaftswoche“ hatte zuvor unter Berufung auf interne Papiere und Organigramme des Bonner Konzerns gemeldet, dass trotz des geplanten Abbaus von 1.300 Arbeitsplätzen bis 2015 rund 180 Stellen neu besetzt werden sollen. Derzeit würden besonders in den Aufgabenbereichen von Konzernchef René Obermann, Finanzchef Timotheus Höttges sowie der neuen Europa- und Technik-Chefin Claudia Nemat langjährige Spitzenkräfte aussortiert, um deren Stellen mit neuen, kreativen Mitarbeitern zu besetzen. Ein Telekom-Sprecher erklärte am Samstag, dass im Rahmen des geplanten Stellenabbaus von bis zu 1.300 Jobs bei den verbleibenden Stellen derzeit 220 Führungspositionen in Zentralfunktionen konzernweit für Führungskräfte ausgeschrieben seien. Es würden keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Inwiefern neben bisherigen Managern aus den betreffenden Zentralfunktionen andere Manager berücksichtigt würden, sei „reine Spekulation“. Eine Vorgabe, bisherige Führungskräfte durch Führungskräfte anderer Bereiche zu ersetzen, gebe es nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise sehen den Euro in systemischer Krise
Wiesbaden (dapd). Die Schuldenkrise in Europa hat sich nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen zu einer „systemischen Krise“ für den Euro ausgewachsen. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Beratungsgremiums der Bundesregierung, in einem am Freitag verbreiteten Sondergutachten. Die Ökonomen schlagen deshalb die Schaffung eines zeitlich befristeten Schuldentilgungspakts vor und fordern, nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken auszuzahlen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Deshalb müsse die Aufsicht dringend reformiert werden, um Finanzinstitute abzuwickeln. Zugleich dürfe „die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnten die Wirtschaftsweisen. ( Das Sondergutachten zum Download: http://url.dapd.de/0BeYb9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)