Berlin (dapd). Nach der milliardenschweren Kürzung des Steuerzuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert. „Mein Ressort leistet von allen Ministerien den größten Beitrag zur Haushaltssanierung“, sagte Bahr dem „Handelsblatt“.
Schlagwort: von
CSU heizt Rentenzoff an
Berlin (dapd). Im Streit über die richtige Rentenpolitik bläst die CSU zum Angriff auf Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnten die Ressortchefin, sich an die Verabredungen des Koalitionsausschusses zu halten. Diese missfallen SPD-Chef Sigmar Gabriel so sehr, dass er weitere Gespräche mit der Union über ein gemeinsames Rentenkonzept ablehnte. Das bringt wiederum CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Rage. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. Seehofer warf ihr wegen der Nennung dieser Zahlen einen Alleingang vor. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) formulierte Bedingungen für eine Zustimmung zur sogenannten Lebenleistungsrente. „Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Koalitionsausschuss hatte lediglich beschlossen zu prüfen, ob Frauen, die vor 1992 mehrere Kinder zur Welt gebracht haben, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die SPD will wegen der Koalitionsverabredungen nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Gabriel der „Welt“. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht“, sagte er über den Terminus Lebensleistungsrente. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, sagte Gabriel. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung.“ Über das Konzept der Ministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ CDU-Generalsekretär Gröhe kritisierte den SPD-Chef scharf. „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land“, sagte Gröhe der „Welt“ (Montagausgabe). Er verteidigte die sogenannte Lebensleistungsrente: Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen.“ dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert von der Leyen im Rentenstreit
Berlin (dapd). Die CSU-Spitze wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alleingänge in der Rentenpolitik vor. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass von der Leyen Geringverdienern eine Rente von bis zu 850 Euro in Aussicht stellt. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. dapd (Politik/Politik)
EEG-Umlage-Befreiung der Industrie wird überprüft
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der sogenannten Erneuerbare-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt. Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wie es die Regelung vorsieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Verkehrssünder deutlich stärker zur Kasse bitten. So sollten Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer ertappt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine neue Bußgeldverordnung. Wer die Vorfahrt oder ein Rotlicht missachte, müsse künftig 80 Euro zahlen und damit 30 Euro mehr als derzeit. Auf 80 Euro verdoppeln wolle Ramsauer die Strafe für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette. Das Verkehrsministerium bestätigte, dass ein Entwurf für eine neue Bußgeldverordnung vorliegt. Dieser sei unter breiter Beteiligung von Bürgern entstanden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Wichtiger seien etwa mehr Polizeikontrollen. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: NSU-Terroristin Zschäpe soll ihr Schweigen brechen
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie der behördlichen Ermittlungspannen. „Es gibt keine Alternativen, als alles schonungs- und lückenlos auf den Tisch zu legen“, sagte sie am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Seebach. Zugleich erwarte sie von der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe, dass diese nach der Anklageerhebung nun „endlich ihr Schweigen bricht“. Mit Blick auf den Vorschlag von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu streichen, sagte sie, dass es zur Übereinkunft im Land gehöre, alle Formen von Gewalt abzulehnen. Eine einseitige Aufkündigung der Vereinbarung werde es mit den Christdemokraten nicht geben. dapd (Politik/Politik)
SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen
Berlin (dapd). Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen, sagte er. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht.“ Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung“, sagte er. Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ dapd (Politik/Politik)
Enttäuschung über Kürzung des Entwicklungsetats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Dem Entwicklungsministerium stehen nun für 2013 rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Niebel beklagte, der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Mit Unverständnis reagierten die beiden großen Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes. „Dies ist ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo durch globale Entwicklungen wie den Klimawandel, die Migration und die Ressourcenverknappung neue Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit auf uns zukommen“, erklärte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, Danuta Sacher, sagte: „Wir können diese Kürzungen nicht hinnehmen, sondern werden in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit den Parlamentariern führen.“ „Deutschland verabschiedet sich von Zusagen“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte ebenfalls Kritik. „Der Koalition Angela Merkels ist internationale Gerechtigkeit völlig egal“, sagte Trittin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Dies sei eine fatale Entscheidung. „Angela Merkel sorgt dafür, dass sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet“, betonte Trittin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Asylbewerber im Oktober um die Hälfte gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland weiter deutlich gestiegen. Im Oktober 2012 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.950 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 3.259 Personen oder 48,7 Prozent. Mehr als zwei Drittel dieses Anstiegs ist den Angaben zufolge auf die weiterhin zunehmende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie aus dem Kosovo zurückzuführen. Im Oktober 2012 entschied das Bundesamt über 6.209 Anträge. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.494 Bewerbern oder 56,3 Prozent. Weitere 1.889 Anträge gelten als „anderweitig erledigt“, zum Beispiel durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages. Als Flüchtlinge anerkannt wurden 505 Menschen, was einer Anerkennungsquote von 8,1 Prozent entspricht. Serbische oder mazedonische Staatsangehörige waren nicht darunter. Ein Abschiebeverbot wurde für 321 Menschen festgestellt. dapd (Politik/Politik)
Praxisgebühr fällt – Betreuungsgeld kommt
Berlin (dapd). Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, sie zum Jahreswechsel abzuschaffen. Der Bundesrat muss diese Regelung noch absegnen, seine Zustimmung gilt als sicher. Dagegen kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, eine rot-grüne Bundesregierung werde das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Die Oppositionsparteien kritisierten erneut, das Gesetz halte Frauen von einer Erwerbstätigkeit ab und benachteilige Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien. Von August 2013 an erhalten Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Außerdem kann das Betreuungsgeld als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Thierse spricht von „Premiere“ Der Bundestag verabschiedete das Betreuungsgeld-Gesetz mit 310 Stimmen. Unter den insgesamt 282 Nein-Stimmen waren von der FDP die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre Fraktionskollegin Sylvia Canel sowie die beiden Abgeordneten Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß enthielt sich der Stimme. Pieper hatte ihr Nein bereits angekündigt. In der Unionsfraktion stimmten die CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke und Katharina Landgraf mit Nein. Elisabeth Winkelmeier-Becker enthielt sich der Stimme. Für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmten alle anwesenden 548 Abgeordneten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. dapd (Politik/Politik)