Wiesbaden (dapd). Häuslebauer in Deutschland müssen für ihr Eigenheim mehr zahlen. Der Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden stieg im August 2012 auf Jahressicht um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Besonders deutlich stiegen die Kosten für Abdichtungsarbeiten mit einem Plus von 4,3 Prozent und Dämmarbeiten an technischen Anlagen mit 3,8 Prozent. Den niedrigsten Anstieg gab es bei Gerüstarbeiten mit einem Plus von 1,1 Prozent. Bei den Nichtwohngebäuden erhöhte sich der Baupreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat für Bürogebäude um 2,4 Prozent und für gewerbliche Betriebsgebäude um 2,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesnetzagentur rechnet mit höheren Strompreisen
München (dapd). Strom wird im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich teurer. „Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre das ein Anstieg um rund 50 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde dies zusätzliche Kosten von mehr als 50 Euro jährlich bedeuten. Doch ist die Umlage nicht der einzige Preistreiber. „Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen in Stromleitungen investieren“, kündigte Homann an. Mehr grüner Strom, mehr konventionelle Reserven und mehr Netze seien nicht zum Nulltarif zu haben. Doch die Energiewende treibt nicht nur der Strompreise nach oben, sie lässt auch die Gefahr eines Stromausfalls im kommenden Winter steigen. „Die Gefahr eines Engpasses besteht“, räumte Homann ein. Vor allem in Süddeutschland könnten in Extremsituationen Kraftwerke fehlen. Deshalb habe die Bundesnetzagentur die Kaltreserve für Notsituationen von 1.600 Megawatt im vergangenen Winter auf gut 2.000 Megawatt erhöht – auch mit Hilfe von Kraftwerken in Österreich. „Wir sind ziemlich sicher, dass wir den Bedarf decken können“, sagte der Netzagenturchef. Sorgen bereiten dem Chef der Aufsichtsbehörde allerdings Pläne der Stromkonzerne, in den kommenden Jahren unrentable Kraftwerke stillzulegen. Ausgerechnet im ohnehin unter Kraftwerksmangel leidenden Süddeutschland zeichne sich ein weiterer Rückgang der Kapazitäten um 1.700 Megawatt ab. Das zwinge die Netzagentur zum vorsorglichen Handeln. Homann betonte, in zwei bis drei Jahren müssten Pläne für neue Kraftwerke auf den Weg gebracht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union signalisiert Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei sollten wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren“, sagte er. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Viele Waffen bei Großrazzia in rechter Szene gefunden
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Demnach fanden die Polizisten unter anderem mehrere Totschläger, Wurfsterne, Dolche, Bajonette, Säbel, Pistolen und eine Armbrust. Einsatzkräfte hatten am 23. August die Räume des „Nationalen Widerstands Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ sowie Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Vereine wurden verboten. Wie aus der Antwort des Innenministeriums zudem hervorgeht, sind 99 Personen, die der rechten Szene in NRW zugeordnet werden, im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte. In jedem dieser Fälle werde derzeit der Entzug der Erlaubnis geprüft, hieß es. Die Piraten im NRW-Landtag begrüßten die Ankündigung. „Niemand will bewaffnete Neonazis“, sagte der Abgeordnete Frank Herrmann. Die Kameradschaften aus Dortmund und Aachen haben derweil Klage gegen das Vereinsverbot eingelegt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag mit. Wie es weiter hieß, haben auch einzelne Personen gegen ihre Einbeziehung in das Verbot geklagt. Sie hätten im Wesentlichen geltend gemacht, nicht Mitglied der entsprechenden Kameradschaft zu sein. Wann über die Klagen entschieden wird, ist den Angaben zufolge noch nicht absehbar. dapd (Politik/Politik)
Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig
Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Dies sei „ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf“. Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine „saubere Anschlusslösung“ auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer wirbt für eigenes Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die aktuellen Rentenkonzepte von Regierung und Opposition für unzureichend. Zwar näherten sich die Parteien dem Problem, dieses werde durch die nun vorgelegten Konzepte aber nicht gelöst, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Sommer am Sonntagabend in der ARD. Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagierten „Zuschussrente“ seien die Hürden für die Geringverdiener zu hoch. Falsch sei außerdem die Rente mit 67, von der auch die SPD nicht abrücken will. Sommer warb für das vom DGB erarbeitete Rentenmodell. Demnach würden die Rentenbeiträge jetzt nicht wie geplant auf 19,0 Prozent gesenkt, sondern blieben stabil bei 19,6 Prozent. Jährlich sollte dann der Beitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, bis im Jahr 2030 ein Satz von 22 Prozent erreicht wäre. Sommer betonte, die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden durch mehr Beitragszahler und einen Verzicht auf die Beitragssenkung. Das Modell des DGB sei durchgerechnet und finanzierbar. Der Gewerkschafter betonte: „Es gibt Lösungen, wenn man will.“ dapd (Politik/Politik)
Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor
München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
Netzbetreiber: Für Ökostrom 2,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben
Frankfurt/Main (dapd). Die großen Stromnetzbetreiber haben bis Anfang September schon 2,6 Milliarden Euro mehr an die Ökostromproduzenten ausgezahlt als sie im Gegenzug von den Verbrauchern über die Umlage auf den Strompreis eingenommen haben. Das geht aus neuen Daten der Stromnetzbetreiber hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Das in diesem Jahr auflaufende Finanzierungsdefizit könnte damit nach Schätzungen aus dem Umfeld der Netzbetreiber leicht vier Milliarden Euro erreichen. Der Betrag wird auf die Umlage des nächsten Jahres aufgeschlagen. Wie hoch die ausfällt, wollen die vier Betreiber des Übertragungsnetzes am Montag kommender Woche mitteilen. Gerechnet wird mit einer Umlage von etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das entspräche einer Kostensteigerung von 50 Prozent. Aktuell beträgt die Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde (kWh). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt
Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn und der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner lieferten sich zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erhielten rund 35,5 Prozent der Stimmen. Auf die von der SPD nominierte Kandidatin Bettina Wilhelm entfielen 15,8 Prozent der Stimmen, auf den langjährigen Sprecher der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, 10,1 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr erwartet. dapd (Politik/Politik)
Fusion in den USA kommt die Telekom teuer zu stehen
Düsseldorf (dapd). Die geplante Fusion von T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS reißt die Deutsche Telekom in diesem Jahr wohl in die Verlustzone. Das Geschäftsjahr werde der Bonner Konzern mit einem Verlust von mindestens 4,4 Milliarden Euro abschließen, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) auf der Grundlage eigener Berechnungen. Im ungünstigen Fall seien es minus 5,5 Milliarden Euro. Grund seien milliardenschwere Abschreibungen auf T-Mobile USA. Der Konzern selbst beziffere die notwendigen Wertberichtigungen auf sieben bis acht Milliarden Euro. Der von Analysten bislang erwartete Jahresüberschuss von 2,6 Milliarden Euro werde damit aufgezehrt. Nach „Handelsblatt“-Berechnungen steht T-Mobile USA in den Büchern der Telekom derzeit mit einem Nettowert von knapp 20 Milliarden Euro. Der Fusionspartner MetroPCS sei offenbar aber nur bereit, einen Unternehmenswert von umgerechnet 12 Milliarden Euro (etwa 15 Milliarden Dollar) zu akzeptieren. Die Telekom wolle eine Schuldverschreibung in dieser Größenordnung in die neue Gesellschaft einbringen. Das ist der Zeitung zufolge der Preis, den der deutsche Konzern für die Fusion zahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)