Dortmund (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. Für den stärkeren Zustrom von Asylbewerbern gebe es mehrere Ursachen. „Dazu gehören die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien, die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfe und die sogenannten Wintererlasse einiger Bundesländer, die Asylbewerbern einen Mindestaufenthalt von mehreren Monaten garantieren, auch wenn der Antrag offenkundig aussichtslos ist“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
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Religiöse Beschneidung soll in Deutschland straffrei bleiben
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von Kinderrechtsorganisationen. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf, der einen neuen Paragrafen1631 d im Recht der elterlichen Sorge in das Bürgerliche Gesetzbuch einführt, geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen bezieht. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ in Frage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Kritik von der Linken und Menschenrechtsverbänden Kritik übte der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic. Der Gesetzentwurf sei ein „parlamentarischer Schnellschuss auf Kosten der Kinderrechte“. Er verstoße gegen das Grundgesetz und sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ beklagte, dass das Recht von nichteinwilligungsfähigen Jungen auf ihre körperliche Unversehrtheit zu wenig geschützt werde. Dass „die Regeln der ärztlichen Kunst“ bei der Beschneidung im Gesetz nicht näher definiert würden, sei fatal. Auch von der Deutschen Kinderhilfe gab es harsche Einwände. Sie nannte den Entwurf einen „aktionistischen Schnellschuss“. „Während die Ohrfeige verboten ist, soll nun ein irreversibler, mit den Risiken von erheblichen Nebenwirkungen verbundener und ausgesprochen schmerzhafter Eingriff egal aus welchen Gründen erlaubt werden“, mahnte Vorstandsvorsitzender Georg Ehrmann. dapd (Politik/Politik)
Weizsäcker wird für Verdienste um europäische Verständigung geehrt
Berlin (dapd). Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wird für seine Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung mit dem diesjährigen „Preis der Deutschen Gesellschaft“ ausgezeichnet. Als Vorbild ermutige Weizsäcker „uns und die nachfolgenden Generationen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen“, begründeten die Organisatoren am Mittwoch ihre Entscheidung. Der Preis wird einmal jährlich von der Deutschen Gesellschaft vergeben. Der 1990 gegründete Verein hat sich der Förderung des Zusammenwachsens von Deutschland und Europa verschrieben. In früheren Jahren erhielten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und die Schriftsteller Martin Walser und Imre Kertész die Auszeichnung. Der mittlerweile 92 Jahre alte CDU-Politiker Weizsäcker war von 1984 bis 1994 – und damit während der Wiedervereinigung – Bundespräsident. Zuvor hatte er unter anderem das Amt des Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin inne. dapd (Politik/Politik)
Ökostrom-Umlage erhöht sich um fast 50 Prozent
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland müssen für die Energiewende ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Die mit der Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Umlage steigt dann von derzeit 3,6 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Branchenkreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen – rund 70 Euro mehr als bislang. Offiziell sollte die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2022 werde die mit der Stromrechnung bezahlte Umlage voraussichtlich sogar auf bis zu 7,5 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostiziert der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit würde die Belastung eines Durchschnittshaushalts durch die Ökostrom-Umlage sogar die 300-Euro-Marke überschreiten. In Zukunft werde vor allem der teure Ausbau der Windkraft auf dem Meer für einen zusätzlichen Preisschub Sorgen, befürchtet der Experte. Greenpeace will Privilegien für Industrie reduzieren Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte in dieser Woche bereits, ohne Ausgleich für die anstehenden Preisschübe werde die Zahl der Stromnotfälle unter Niedriglohnbeziehern oder Hartz-IV-Empfängern „explodieren“. Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage wächst die Kritik an bestehenden Begünstigungen für Unternehmen. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach die Ökostromumlage deutlich sinken könnte, wenn die Bundesregierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückfährt. Wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von hervorgeht, könnte die EEG-Umlage in diesem Fall sogar unter dem Wert von 2012 liegen, statt auf über 5 Cent zu klettern. „Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Begünstigungen bei der EEG-Umlage überprüfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender N24. Altmaier reagierte damit auf Kritik vonseiten der Opposition und Umweltverbänden, die steigende Strompreise auf die Ausnahmen für energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zurückführen. Am Donnerstag will Altmaier einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Die FDP hatte dessen Abschaffung gefordert, Altmaier hält jedoch grundsätzlich daran fest. Er strebe ein Gesetz an, das am Ende nicht nur von Union und FDP, sondern auch von SPD und Grünen mitgetragen werde, sagte er dem Sender. Am Montag wollen zudem die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt geben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll sie auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ökostrom-Umlage soll 2013 auf 5,4 Cent steigen
Berlin (dapd). Die Umlage für Ökostrom wird einem Medienbericht zufolge zum Jahreswechsel deutlich angehoben. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 3,5 Cent auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen.
Zeitung: Ökostrom-Umlage soll 2013 auf 5,4 Cent steigen weiterlesen
De Maizière beklagt Überlastung der Bundeswehr im Kosovo
Brüssel (dapd). Deutschland fühlt sich von seinen NATO-Partnern innerhalb der Kosovo-Mission KFOR im Stich gelassen und will das militärische Konzept überarbeiten. Die benötigte Truppenstärke werde derzeit nur durch den nahezu permanenten Einsatz von Reservekräften erreicht, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am späten Dienstagabend in Brüssel. Darunter litten vor allem Deutschland, Österreich und Italien, die zuletzt drei Mal infolge die Einsatzreserve gestellt hätten und dadurch überlastet würden. Bei den NATO-Partnerstaaten wolle er diesen Missstand am Mittwoch anprangern und auf Anpassungen dringen, sagte De Maizière. In der jetzigen Stärke sei die formale Truppenobergrenze von rund 5.700 Mann inklusive 800 Reservisten jedenfalls nicht praxistauglich. „Entweder man braucht mehr Soldaten, dann muss man es auch sagen.“ Oder aber nicht, dann dürfe es allerdings auch keinen dauerhaften Einsatz von Reservekräften geben. Eine mögliche Lösung ohne zusätzliche Kapazitäten sei die Umgruppierung vorhandener Truppen. So könnten Verbände im weitgehend befriedeten Süden des Landes ausgedünnt und dafür im unruhigeren Norden aufgestockt werden. Unzufrieden zeigte sich der Minister auch mit der reduzierten EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo: „Wenn die NATO-Reserve aktiviert wird, können nicht gleichzeitig Polizeikräfte abgezogen werden.“ Eigentlich sollten bei Gefahrensituationen primär kosovarische Sicherheitskräfte ausrücken, alternativ EULEX-Polizisten und erst im Notfall NATO-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte De Maizière. Auch die seinem Eindruck nach mangelnde Akzeptanz der kosovarischen Sicherheitskräfte und EULEX-Mission in der einheimischen Bevölkerung bereite ihm Sorge. dapd (Politik/Politik)
Anlagenbauer Centrotherm baut Führung um
Blaubeuren (dapd). Der insolvente Anlagenbauer Centrotherm wechselt im Zuge seiner Sanierung die Führungsspitze aus. Der amtierende Vorstandssprecher Robert Hartung soll seinen Vater, den Unternehmensgründer Rolf Hartung, als Mitglied des Aufsichtsrats ablösen, wie das Unternehmen am Dienstag in Blaubeuren mitteilte. Jan von Schuckmann, bisher für die Restrukturierung des börsennotierten Unternehmens zuständig, soll Vorstandssprecher werden. Zudem kehrt Hans Autenrieth in den Vorstand zurück und übernimmt die Verantwortung für Vertrieb und Marketing. Er war erst im Juni aus dem Gremium ausgeschieden. Centrotherm ist nach eigenen Angaben einer der größten Hersteller von Maschinen zur Herstellung von Anlagen für die Photovoltaik. Der Konzern beschäftigte zum Stichtag 31. August 2012 rund 1.300 Mitarbeiter und ist weltweit in Europa, Asien und den USA aktiv. Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete Centrotherm einen Umsatz von rund 700 Millionen Euro. Das Unternehmen war im Zuge der Branchenkrise in Schwierigkeiten geraten und operierte seit Juli in einem sogenannten Schutzschirmverfahren. Anfang Oktober hatte das Amtsgericht Ulm ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die zahlungsunfähige Firma eröffnet. Damit kann sich Centrotherm auf Basis eines mit den Gläubigern abgestimmten Sanierungskonzepts und unter der Aufsicht eines Sachwalters eigenständig restrukturieren. (Beschluss des Amtsgerichts Ulm von 1. Oktober 2012, Geschäftsnummer 3 IN 279/12, Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/oIZwP7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn wegen mangelnder Kontrollen beim Schienenkauf in der Kritik
Düsseldorf (dapd). Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn wegen laxer Kontrollen beim Schieneneinkauf scharf kritisiert. „Über Jahre hinweg fielen der Bahn die nahezu unveränderten Marktanteile der Schienenlieferanten nicht auf, da es offenbar keine internen Kontrollen gegeben hat“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bußgeldbescheid des Kartellamts. Die Behörde hatte im Juli die Lieferanten ThyssenKrupp, Voestalpine und Vossloh zu Strafen von 124,5 Millionen Euro verurteilt. Die Firmen hatten über Jahre hinweg Preise und Mengen auf dem deutschen Schienenmarkt abgesprochen. Die Bahn habe eine Verquickung in das Kartell zurückgewiesen, schrieb die Zeitung weiter. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiter der Deutschen Bahn in das Kartell involviert waren oder Kenntnis davon hatten“, sagte ein Sprecher. ThyssenKrupp und Voestalpine lehnten einen Kommentar laut Zeitung ab. Laut der Zeitung war bereits im Jahr 1985 bei Führungskräften der Verdacht aufgekommen, dass es Absprachen unter den Lieferanten gab. Dies habe ein früherer Bahn-Manager beim Bundeskartellamt ausgesagt. Die Zeugenaussage liege dem „Handelsblatt“ vor. Ungeachtet dieses Verdachts habe die Bahn ab Mitte der 90er Jahre ThyssenKrupp und Voestalpine feste Liefermengen zugestanden. Durch diese Mengenzusage habe die Bahn aus Sicht von Beteiligten die Grundlage für das Schienenkartell geschaffen. „Wir waren mit dem Quotensystem der Steigbügelhalter für die Kartellanten“, habe ein früherer Bahn-Manager gesagt. Seien die Mengen festgelegt gewesen, sei es für die Stahlfirmen leicht gewesen, die Preise unter sich auszumachen. Geduldet habe die Bahn die Kartellabsprachen der Zeugenaussage zufolge aus wirtschaftlichem Eigeninteresse: Denn im Gegenzug seien die Stahlfirmen Kunden der Bahn-Frachttochter Cargo geblieben, die bis 2003 für den Schieneneinkauf zuständig gewesen sei. „Die Sicht von DB-Cargo war mehr auf die Erzielung von Frachterträgen als auf die Minimierung von Einkaufspreisen gerichtet“, habe der Zeuge ausgesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarzulieferer erwarten einen Umsatzrückgang von knapp 50 Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Deutsche Solarzulieferer müssen sich nach eigener Einschätzung auf wirtschaftlich düstere Zeiten einstellen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Geschäftsklimaumfrage des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) geben 85 Prozent der Unternehmen zum Ende des dritten Quartals 2012 eine Verschlechterung der Auftragslage im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Laut der Erhebung gehen die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik-Industrie infolge der Investitionszurückhaltung der Modulhersteller von einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von knapp 50 Prozent im laufenden Jahr aus. „Aufgrund der sich im Feld befindenden Überkapazitäten erwarten wir einen neuen Investitionszyklus nicht vor Ende 2013“, sagte Peter Fath, Entwicklungsvorstand beim insolventen Anlagenbauer Centrotherm und Vorsitzender des VDMA-Photovoltaik-Bereichs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)