Berlin (dapd). Griechenland kommt nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsforschern um einen zweiten Schuldenschnitt nicht herum. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Frühjahr wurden dem Krisenland bereits 100 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen. Trotz schmerzlicher Anpassungsbemühungen und Teilerfolgen der Griechen, sei jedoch die Schuld des Landes wahrscheinlich nicht tragfähig, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. „Da muss man die Konsequenz daraus ziehen: Liquiditätshilfen nein, Restrukturierung der Schulden ja“. Zunächst solle jedoch der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zur griechischen Schuldentragfähigkeit abgewartet werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Schäuble und Brüderle uneins zu Griechenland Von den deutschen Regierungsparteien kamen indes dissonante Töne zu einem möglichen Schuldenschnitt. „Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend sind“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor der Herbsttagung des IWF. Dagegen zitiert die „Welt“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit den Worten, der Schuldenerlass der öffentlichen Hand wäre „unter Umständen eine Überlegung“. Das sei zwar nicht aktuell, und alles koste Geld. „Die Frage ist, ob es sinnvoll ausgegeben ist – ob für kurzfristige Illusionen oder für die Zukunft Europas.“ Das Herbstgutachten der Institute macht auf den Zusammenhang zwischen der Eurokrise und der deutschen Konjunktur aufmerksam. Im Sog der Eurokrise erwarten die Ökonomen, dass die Wirtschaft hierzulande nur noch halb so schnell wächst, wie bisher erwartet. Auch sei die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Gutachten für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Plus von 0,9 Prozent 2012 und 2,0 Prozent 2013 ausgegangen. Die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen trüben den Experten zufolge das Wachstum in den Euroländern weiterhin ein: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent in diesem Jahr wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. „Doch besteht dann die Aussicht, dass die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Aktivität in den Krisenländern derzeit lähmt, zurückgeht“, sagen die Institute voraus. „Unter dieser Voraussetzung dürfte sich die Konjunktur im Euroraum allmählich stabilisieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Politik fordert Aufklärung über Probleme bei S 21 -Brandschutz
Stuttgart (dapd). Wegen gravierender Mängel im Brandschutzkonzept für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ fordert die baden-württembergische Landesregierung eine umfassende Aufklärung von der Bahn. Die Landesregierung erwarte, dass sie von der Bahn über ihr Gutachten, dessen Hintergründe und das geplante weitere Vorgehen „unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird“, heißt es in einem Brief mehrerer Kabinettsmitglieder vom Donnerstag an Bahnchef Rüdiger Grube. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Turner und die Grünen im Landtag fordern die Bahn zum Handeln auf. In dem von der Bahn in Auftrag gegeben Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel beim „S 21“-Brandschutzkonzept hingewiesen. So würde die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauern, zudem seien die Fluchtwege zu lang und zu schmal. Im Mittelpunkt steht demnach der mangelnde Rauchabzug. Im Evakuierungsfall seien Menschenleben gefährdet. Derzeit liege kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vor, wird aus dem Gutachten zitiert. Erhebliche Irritationen Die grün-rote Landesregierung zeigte sich verärgert. In einem Brief an Grube schrieben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von ‚Stuttgart 21‘ – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation.“ Es müsse klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität genieße. Auch die Bahn reagierte auf das Bekanntwerden des Gutachtens: „Brandschutz hat für uns höchste Priorität“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Aufgrund neuer Auflagen des Eisenbahnbundesamtes im Jahr 2010 werde das ursprüngliche Brandschutzkonzept überarbeitet. Die Überprüfung des Konzeptes sei „ein ganz normaler Vorgang bei Bauprojekten dieser Dimension“. Daraus würden die nötigen Schlüsse gezogen. Danach werde gemeinsam mit Brandschutzbehörden und der Feuerwehr ein tragfähiges Konzept erstellt, das dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik der Bahn: „So wie dieser Mängelbericht jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat das mit Transparenz nichts zu tun.“ Sie forderte von der Bahn eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über die Probleme mit dem Konzept und denkbare Folgen für den Baufortschritt. Gravierendes Gefährdungspotenzial Der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Sebastian Turner, mahnte: „Bei der Sicherheit darf es an keiner Stelle Mängel geben.“ Der Projektbefürworter verlangte eine Änderung des Konzepts, damit die Mängel schnell beseitigt werden. Er betonte: „Die Bahn muss besser planen und der Stadt besser zuhören.“ Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat sprachen von einem gravierenden Gefährdungspotenzial. Die in dem Gutachten vorausgesagten Staus bei der Evakuierung deuteten an, „dass sich Menschen zu Tode quetschen“ könnten, sagte Fraktionschef Peter Pätzold. Der Naturschutzbund BUND forderte einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, es stelle sich die Frage, ob die Bahn das Projekt im Griff habe. dapd (Politik/Politik)
Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Berlin (dapd). Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben. „Das sollte eine gezielte Provokation sein“, heißt es in dem Urteil. In seiner Rede hatte Voigt erklärt: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, sagte der Richter. Das sei eine „Wertschätzung“ gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten. Migranten verächtlich gemacht Darüber hinaus wurden Voigt und der frühere NPD-Landschef Uwe Meenen der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots im Internet zur Abgeordnetenhauswahl 2011 schuldig gesprochen. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, die öffentlichen Frieden zu stören. Gegen den 47-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Zudem müssen Voigt und Meenen jeweils eine Geldbuße von 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Das Gericht sprach in beiden Fällen von „kalkuliertem Handeln“. Den Angeklagten sei es darum gegangen, mit dem geringsten Einsatz die „größte Wirkung“ zu erzielen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der beiden NPD-Funktionäre hatten Freisprüche beantragt. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, hatte erklärt, er fühle sich im Sinne der Anklage „nicht schuldig“. In seinem Schlusswort sprach er von einer „Gesinnungsstrafjustiz“. dapd (Politik/Politik)
Tausende Serben und Mazedonier bewerben sich in Deutschland um Asyl
Berlin (dapd). Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. „Die Anerkennungsquote liegt bei null Prozent“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dennoch hätten seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen aus beiden Ländern in Deutschland Asyl beantragt. Der CSU-Politiker sprach von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Das Thema wird nach dapd-Informationen auch den Rat der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober beschäftigen. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus beiden Ländern nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. Nach Einschätzung des Innenexperten Uhl entstehen für Deutschland hohe Kosten durch den zeitweisen Zuzug. „Derzeit erhält ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht“, sagte Uhl. Er forderte daher eine schnelle Verfahrensbearbeitung und eine zügige Ausreise der Asylbewerber aus beiden Ländern – „bis es zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommt“. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Überprüfung der Visum-Regelungen für Antragsteller aus den Balkanstaaten. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. dapd (Politik/Politik)
Institut: Energiewende nicht allein an Strompreisanstieg schuld
Berlin (dapd). Nach Darstellung des Öko-Instituts ist die Energiewende nicht allein für die steigenden Strompreise verantwortlich. Zu etwa 45 Prozent werde der Anstieg der Energiekosten vielmehr durch die gestiegenen Brennstoffpreise auf dem globalen Markt sowie Umverteilungseffekte getrieben, die auf die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostrom-Umlage zurückzuführen seien. Dies geht aus zwei Analysen des Instituts hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Nach Angaben des Öko-Instituts werden die Strompreise 2013 aufgrund der erneuerbaren Energien um 3,9 Cent pro Kilowattstunde höher liegen als noch 2003. Die gestiegenen Kosten für Kohle und Gas schlagen demnach mit weiteren 2,1 Cent, die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie mit 1,2 Cent zu Buche. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd steigt die EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher die Förderung von Ökostrom bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Offiziell soll die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Größter Preistreiber bei der EEG-Umlage 2013 ist mit einem Anteil von einem knappen Drittel laut Öko-Institut die Photovoltaik. Den Angaben zufolge entspricht dies 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings seien weitere Förderkürzungen keine Lösung, da der Zuwachs vor allem auf die ursprünglichen hohen Fördersätze zurückzuführen sei, die auf 20 Jahre festgeschrieben seien, sagte der Energieexperte des Instituts, Felix Matthes. Das Öko-Institut rechnet mit einer Stabilisierung der Umlage im Jahr 2014. (Studien im Netz: http://url.dapd.de/vXpWW0 http://url.dapd.de/iQ48BK ) dapd (Politik/Politik)
Sozialversicherungen verzeichnen Milliarden-Überschuss
Wiesbaden (dapd). Trotz schwacher Konjunktur haben die Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Sozialversicherungen verzeichneten von Januar bis Juni dieses Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 800 Millionen Euro mehr als im ersten Halbjahr 2011. Die Krankenversicherung verbuchte dabei ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, die Rentenversicherung von 1,0 Milliarden Euro. In der Pflegeversicherung summierte sich der Überschuss auf 100 Millionen Euro. In der Arbeitslosenversicherung ergab sich aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt lagen die Einnahmen der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr bei 262 Milliarden Euro, 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ursächlich hierfür sei vor allem die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, erklärten die Statistiker. dapd (Politik/Politik)
Altmaier wegen steigender Strompreise unter Druck
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen. Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren noch einmal deutlich teurer werden. Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für eine Reform des EEG vorstellen. Homburger fordert Ende der „Übersubventionierung“ FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“ FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger. Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine Überprüfung der Detailregelungen. Warnung vor Strom als „Luxusgut“ Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“, sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe. Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verteidigt Ausnahmen bei EEG-Umlage für Industrie
Berlin (dapd-lsa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien verteidigt. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte Haseloff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Keiner hat ein Interesse, unsere Industriestrukturen zu verlieren. Dann können wir unseren Sozialstaat vergessen“, mahnte der CDU-Politiker. Man könne aber prüfen, ob die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage „vernünftig angewandt werden“ und hier vielleicht nachjustieren. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer bewertete Haseloff zurückhaltend. Mit den Einnahmen aus der Steuer werde auch ein Teil des Rentensystems finanziert. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Stromkonzerne. An der Strombörse seien die Preise in den letzten Jahren „noch nie so niedrig gewesen wie derzeit, werden aber von den Versorgern nicht weitergegeben“. dapd (Politik/Politik)
Auch Ökonom der Deutschen Bank rechnet mit flauer Konjunktur
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank rechnet noch für längere Zeit mit einer flauen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. „Bis weit in 2013 wird die deutsche Konjunktur Belastungen durch die Eurokrise ausgesetzt sein“, sagte Stefan Schneider, Leiter der makro-ökonomischen Analyse bei der Deutschen Bank, der Nachrichtenagentur dapd. „Ab Frühjahr 2013 wird sich die Konjunktur im Euroraum langsam erholen.“ Die Erwartung der vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Konjunktur in Deutschland stärker abflauen wird als erwartet, teilt Schneider. Die Eurokrise, bevorstehende Etatkürzungen in den USA und eine Eintrübung in China würden das Wirtschaftswachstum hierzulande dämpfen, sagte Schneider. Die Deutsche Bank geht von einem Zuwachs von jeweils 0,8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihr Herbstgutachten offiziell am Donnerstagvormittag vor. Laut Medienberichten rechnen sie nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in diesem und einem Prozent im nächsten Jahr. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose im April hatten die Institute noch einen Konjunktur-Zuwachs von 0,9 Prozent im laufenden und zwei Prozent im kommenden Jahr erwartet. Das abgeschwächte Wachstum wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. So geht das Herbstgutachten von einer Stagnation der Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent 2012 und 2013 aus. Schneider von der Deutschen Bank rechnet sogar mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosen im nächsten Jahr aufgrund verringerter Chancen für Deutschlands wichtiger Export-Wirtschaft. „Die schwächere Weltwirtschaft trifft Deutschland mit einem Exportanteil von 45 Prozent relativ stark“, sagte Schneider. „Investitionen hängen sehr stark an Exporterwartungen“, erklärte der Ökonom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin attackiert Bundesregierung wegen steigender Strompreise
München (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben. Nach Trittins Worten wurden in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 400 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile seien es jedoch über 2000. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, gar kein echtes Interesse an der Energiewende zu haben. „Das ist das Problem der Energiewende: dass sie zurzeit von Leuten gemacht wird, die sie definitiv nicht wollen, nämlich Schwarz-Gelb“, sagte er. dapd (Politik/Politik)