Berlin (dapd). Deutschland und Singapur wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Beide Staaten verständigten sich darauf, den international vereinbarten OECD-Standard für den Informationsaustausch in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Sonntag mitteilte. Künftig können demnach Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Auch der Informationsaustausch hänge nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der Vertragsstaaten ab. Das Abkommen soll in Kraft treten, sobald beide Seiten es ratifiziert haben. Hintergrund ist auch der Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich dennoch skeptisch. Gespräche mit Singapur könnten nicht darüber hinwegtäuschen, „dass das Abkommen mit der Schweiz so, wie es auf dem Tisch liegt, nichts taugt“, sagte er am Sonntag in Düsseldorf. Singapur sei nur ein Land von vielen, in das Steuerhinterzieher auswichen, die durch den Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert seien. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier gegen Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd). Im Streit über steigende Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. „Ich bin gegen Aktionismus“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken.“ Der Minister riet den Verbrauchern, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. „Kostenlose Energieberater sollen deshalb in jedem Haushalt, der es möchte, klären, wo sich Strom sparen lässt. Damit lässt sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen“, sagte Altmaier. Derzeit werde über die Ausgestaltung des Projektes gesprochen. Anfang 2013 solle damit begonnen werden. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erneut aufgefordert, wegen des Anstiegs der sogenannten EEG-Umlage für die Förderung von Ökostrom die Stromsteuer entsprechend zu senken und einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?
Berlin (dapd). Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Schlömer fordert für Parlamentsabgeordnete die Pflicht zur vollkommenen Offenlegung von Nebeneinkünften. Angesichts der aktuellen Debatte verlören die Bürger das Vertrauen in die Politik, schrieb Schlömer in der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich fordere deshalb, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden“, schrieb er. Schlömer verlangte, offengelegt werden müssten Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate und Honorare für Anwaltstätigkeiten. „Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden“, forderte er. Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Zeit lang keine Arbeit annehmen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit steht. Kipping sagte dagegen, Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, schlug sie in der „Leipziger Volkszeitung“ vor. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, bekäme dann keine Diäten mehr. Bundestagspräsident Lammert sagte der „Welt am Sonntag“: „Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt. Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig.“ Lammert sagte, Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Er nehme zur Kenntnis, dass „wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen“. „Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben“, monierte er. „Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip.“ dapd (Politik/Politik)
Nahles fordert Mindestlohn gegen sinkende Kaufkraft von Rentnern
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von „Erwerbsarmut“ gefordert. „Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter“, sagte Nahles der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, gleichen Lohn für Männer und Frauen und für Leih- und Stammarbeiter.“ Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Linken hervorgeht, haben die Rentner in Deutschland seit der Jahrtausendwende rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Demnach sank die Kaufkraft der Rentner im Osten um knapp 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister Herrmann attackiert den Bund
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft dem Bund eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut vor. Seit der Einführung der Maut hätten sich die Einnahmen von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht, während in der gleichen Zeit die Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp 5 auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Es sei „unerträglich“, dass die Mauteinnahmen dem Bundesfinanzministerium nur zur Entlastung des Haushalts dienten. Die Gelder sollten für den Ausbau der Autobahnen zur Verfügung gestellt werden, der derzeit kaum noch vorankomme. Der Einführung einer City-Maut erteilte Herrmann eine Absage. „Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee, der Vorschlag ist völlig verfehlt“, sagte er. Pendler und Menschen, die zum Einkaufen in die Stadt fahren, dürften nicht zusätzlich abkassiert werden. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Niedersachsen-Wahl ganz wichtig für den Bund
Celle (dapd-nrd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. „Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer „Schicksalswahl“ für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund wollte sie aber nicht sprechen. Den am Freitag offiziell nominierten CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister, bezeichnete sie als „unglaublich beliebt“. Er sei weltoffen, habe „Visionen für die Zukunft“ und habe trotzdem nie vergessen, wo er herkomme. So weit wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der zuletzt über seinen niedersächsischen Kollegen gesagt hatte, dieser könne auch Bundeskanzler werden, wollte von der Leyen aber nicht gehen. „Er ist sicher für alle Aufgaben qualifiziert und hat viel Zukunftspotenzial. Aber ich weiß, dass man jemanden nicht immer einen Gefallen tut, wenn man ihn für irgendwelche Posten vorschlägt“, sagte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
Chinesischer Solaranlagen-Hersteller will Subventionen begrenzen
Berlin (dapd). Ben Hill, Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, hat einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürwortet. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der Berliner Zeitung. „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Ein Rendite von acht Prozent sei für größere Anlagen angemessen. Läge sie niedriger, seien Solarprojekte für Investoren nicht mehr interessant. Der Trina-Europa-Chef warnte zugleich vor möglichen Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen. „Die EU könnte mit der Verhängung von Strafzöllen vielleicht 2.000 Jobs retten, sie riskiert aber 300.000 Jobs“, sagte der Manager. Auch deutsche Firmen würde es treffen. Hiesige Chemieunternehmen und Maschinenbauer zählten zu den wichtigsten Lieferanten der chinesischen Solarfirmen. Trina ist der weltweit fünftgrößte Hersteller von Solaranlagen. Das Unternehmen erwirtschaftete im zweiten Quartal 42 Prozent seines Umsatzes in Deutschland, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen schlägt Schuldenrückkauf für die Griechen vor
München (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland in einigen Jahren wieder über private Kapitalgeber finanzieren und ohne Hilfe der Euroländer auskommen kann. Asmussen verwies darauf, dass griechische Schuldtitel derzeit auf den Finanzmärkten weit unter ihrem Nominalwert gehandelt werden. „Ganz klar: Die EZB kann einen solchen Schuldenrückkauf nicht durchführen, das wäre Sache des griechischen Staates“, sagte Asmussen. Griechenland könnte das Geld wohl nur von den beiden Euro-Rettungsschirmen bekommen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieße das aber, dass sie den Bundestag um Zustimmung für weitere Hilfen an Griechenland bitten müsste. Genau das hatte sie bisher vermeiden wollen. „Im Moment zeichnet sich ab, dass die griechische Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 deutlich über jenen 120 Prozent liegen wird, die bisher angepeilt sind“, sagte Asmussen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio. „Daher muss man sich Elemente überlegen, um sich diesem Zielwert zu nähern. Dazu könnte ein Schuldenrückkauf gehören.“ Würde die griechische Regierung diese Titel nun zurückkaufen, müsste sie der Zeitung zufolge für Anleihen im Nominalwert von 100 Euro nur einen Kurswert von beispielsweise 50 oder 70 Euro bezahlen. Verkäufer der Anleihen könnten vor allem private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds sein, die etwa 100 Milliarden Euro griechische Schulden halten. Diese Gläubiger würden eine Einbuße erleiden, wenn sie darauf verzichten, die Anleihen in ein paar Jahren zum Nominalwert von 100 Prozent zurückzuerhalten – sie vermeiden aber beim jetzigen Verkauf das Risiko einer Pleite Athens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Früherer Kirch-Manager Hahn macht Breuer verantwortlich
München (dapd). Der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn hat ein Interview des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer für das Scheitern von Verhandlungen mit Walt Disney zum Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat. 1 verantwortlich gemacht. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht mehr hin“, erklärte Hahn vor dem Oberlandesgericht München am Freitag. In diesem Interview hatte sich Breuer kritisch über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Hahn hatte die Verhandlungen im Frühjahr 2002 für Kirch geleitet. Er sagte, dabei sei es um die Abgabe von Aktien für 1,3 Milliarden Euro gegangen. Mit dem Besitz der Aktien wäre die Kontrolle von ProSiebenSat. 1 verbunden gewesen. Die Kirch-Erben wollen Schadenersatz. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Breuer wurden vom Gericht geladen für den 16. November. Das Gericht kritisierte gleichzeitig den Anwalt der Deutschen Bank, Peter Heckel. Sein Vortrag zu den Plänen der Bank mit Kirch in einem anderen Verfahren „dürfte daher wesentlich vom Vortrag im hiesigen Verfahren abweichen“, schrieb das Gericht in einem Beschluss, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Bank wurde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche gegeben. Auch der Rechtsanwalt Ronald Frohne, der von Hahn zu den Verhandlungen hinzugezogen worden war, gab ebenfalls an, man habe sich bereits auf konkrete Verkaufsbedingungen geeinigt. „Letztendlich kam es dann aber nicht zu einem endgültigen Vertragsabschluss.“ Fitschen und Breuer sollen persönlich erscheinen Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit zehn Jahren hin. Der 2011 gestorbene Medienmogul Leo Kirch wollte Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank, da er das Interview Breuers für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich machte. Das Unternehmen hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess inzwischen fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war zwischenzeitlich gescheitert. Bereits am Montag war in der Verhandlung durchgeklungen, dass das Gericht die Schadenersatzansprüche der Kirch-Erben für begründet halten könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Führungswechsel bei Praktiker
Kirkel (dapd). Stühlerücken bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker: Auch der Vorstandsvorsitzende Kay Hafner geht von Bord. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass Hafner seinen Platz räumt. Er wird durch das Aufsichtsratsmitglied Armin Burger ersetzt. Hafner habe um vorzeitige Auflösung seines Vertrags zum Ablauf des 14. Oktober 2012 gebeten. Unterdessen ist aber offenbar das Finanzierungskonzept der Baumarktkette gesichert. Am Donnerstag hatte Aufsichtsratschef Kersten von Schenck sein Amt überraschend niedergelegt. Sein Nachfolger wird Erhard Grossnigg, wie Praktiker weiter mitteilte. Der Bankchef Grossnigg und der Wiener Immobilienmanager Burger waren als Vertreter der Semper-Constantia-Bank in den Aufsichtsrat bestellt worden. Die österreichische Privatbank ist Großaktionär der Baumarktkette. Der neue Aufsichtsratschef dankte Hafner am Freitag für dessen Tätigkeit als Vorstandschef. „Er hat maßgeblich dazu beigetragen, das Restrukturierungsprogramm voranzutreiben“, sagte Grossnigg. Auch Schenck habe die Neuausrichtung des Unternehmens gestützt und begleitet. 15 Millionen Euro von privatem Investor Am Freitag teilte der Konzern mit, dass Praktiker von einem privaten Unternehmer ein Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro erhält. Es werde kurzfristig zur Auszahlung gelangen, hieß es. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung sei das Unternehmen wieder einen Schritt weitergekommen, die Finanzierungsstruktur der Gesellschaft zu vervollständigen, sagte der Finanzvorstand der AG, Markus Schürholz. Das Darlehen sei ein gutes Zeichen „für das zunehmende Vertrauen in unsere Fähigkeiten, der Turnaround zu schaffen“, fügte er hinzu. Die Baumarktkette war wegen ihrer jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und aufgrund von Missmanagement tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Unter den Anteilseignern gab es zuletzt Streit um den eingeschlagenen Sanierungskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)