Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle stellt sich gegen Sozialtarife beim Strom
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich gegen Sozialtarife beim Strom ausgesprochen. „Die Preisbildung wird nicht rationaler“, sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die „Übersubventionierung von Ökostrom“ führe dazu, dass nun diskutiert werde, Gaskraftwerke zu subventionieren, weil sie sich nicht mehr lohnten. Das sei „falsche Denke“. Beim Energie-Einspeisegesetz seien mehr Marktstrukturen erforderlich, sagte Brüderle. Es könne nicht sein, dass 50 Prozent der weltweit neugebauten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland erstellt würden, bei 850 Sonnenstunden im Jahr, während am Mittelmeer 2.000 Stunden erreicht würden. Brüderle sprach von „energiepolitischen Sofamelkern“, die von Subventionen lebten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Keine Vorverurteilung von Schavan
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe mahnt in der Diskussion um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Mäßigung. Sie sei „gegen jede Art von Vorverurteilung. Der Ministerin muss Gelegenheit gegeben werden, persönlich Stellung zu beziehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Ein Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Döring fordert wegen höherer EEG-Umlage Entlastung der Verbraucher
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro solle über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückgegeben werden, verlangte er am Dienstag in Stuttgart. Nach Ansicht Dörings könnten mit der Senkung der Stromsteuer die Verbraucher entlastet werden, während sie gleichzeitig ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende anteilig mittrügen. Die vier Netzbetreiber hatten am Montag mitgeteilt, dass die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Windcluster BW tritt für den Ausbau der Windkraft im Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir kritisiert Merkel-Aufschlag
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir weist der schwarz-gelben Bundesregierung die Schuld für die gestiegenen Stromkosten zu. Aus Sicht von mittelständischen Unternehmen und vor allem der Verbraucher könne man „von einem Merkel-Aufschlag sprechen, den viele auf ihrer Stromrechnung spüren“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Er kritisierte vor allem die von der Bundesregierung betriebene Ausweitung der Anzahl der privilegierten Unternehmen, die die EEG-Umlage nicht zahlen müssten. Die Grünen fordern Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen insgesamt vier Milliarden Euro gespart werden könnten. So wollen die Grünen die Zahl der privilegierten Unternehmen wieder von 2.000 auf 600 herunterfahren. Außerdem sollen die weiterhin begünstigten Unternehmen mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. „Unnütze und teure Regelungen innerhalb des EEG“ wie die Marktprämie sollen abgeschafft werden. dapd (Politik/Politik)
Abgabe für Ökostrom steigt auf Rekordwert
Berlin (dapd). Deutschlands Verbraucher müssen sich auf weitere Strompreiserhöhungen einstellen und bekommen die Kosten der Energiewende damit noch deutlicher zu spüren. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für die Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder anderen erneuerbaren Quellen zahlen, etwa 60 Euro mehr als in diesem Jahr. Die erwartet kräftige Erhöhung um 47 Prozent verschärfte den Streit in Politik und Wirtschaft um die Aufteilung der Kosten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. Die vier Betreiber berechnen den Anteil des Ökostroms etwa aus Solar- oder Windkraftanlagen, der den Erzeugern zu garantierten Preisen oberhalb des Markttarifs abgenommen wird. Die Verbraucher müssen über die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Differenz aufkommen. Umweltminister Altmaier will EEG reformieren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) machte die hohe Förderung der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit für den deutlichen Anstieg der Umlage verantwortlich. „Diese Preiserhöhung hätte im Umfang deutlich niedriger ausfallen können, wenn wir rechtzeitig die Hausaufgaben gemacht hätten“, sagte er in Berlin. Er werde nun dafür sorgen, dass das EEG „grundsätzlich und neu“ reformiert werde. Den Ruf des Koalitionspartners FDP nach einer Senkung der Stromsteuer wies Altmaier erneut zurück. FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte dies gefordert. Rösler verteidigte auch die Ausnahmen und Privilegien für Unternehmen bei der Ökostrom-Abgabe. „Vor allem geht es hierbei um Arbeitsplätze“, sagte Rösler im RBB-Inforadio. Bei energieintensiven Wirtschaftszweigen könnte ein Cent mehr pro Kilowattstunde Strom mehrere Millionen Euro ausmachen. Ähnlich äußerte sich der Verband der energieintensiven Industrien. Trotz der Ausnahmen zahlten die energieintensiven Industrien beträchtliche Summen für die EEG-Abgabe, erklärte der Branchenverband EiD. Allein im Jahr 2012 liege der Betrag wahrscheinlich bei 1,7 Milliarden Euro. „Die Entlastung von der EEG-Umlage ist deshalb für die energieintensive Industrie lebenswichtig. 830.000 Arbeitsplätze hängen davon ab“, erklärte der Verband. Dagegen verlangte der Verband der Stadtwerke einen Abbau der Ausnahmen. Viele Privilegien für Ökostrom verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Firmen zusätzlich, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Das gehe zulasten der Akzeptanz der Energiewende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dresdner Solarunternehmen Sunstrom nach Pleite verkauft
Dresden (dapd-lsc). Das insolvente Dresdner Solarunternehmen Sunstrom ist gerettet. Die beiden bisherigen Geschäftsführer erwarben das Unternehmen, wie Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg am Montag mitteilte. Der Geschäftsbetrieb sei auf eine neue Gesellschaft, die MR Sunstrom GmbH, übertragen worden. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Sunstrom hatte Ende Juli Insolvenz angemeldet. Von den 145 Mitarbeitern erhielten rund 80 die Kündigung. Wienberg sagte, im extrem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld der Solarbranche sei es ein großer Erfolg, dass der operative Kern des Unternehmens habe erhalten werden können. Die Firma entwickelt und projektiert Solarstromanlagen und erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von rund 25 Millionen Euro. Sunstrom ist eine Tochter der Solarwatt AG, die im Juni selbst Insolvenz angemeldet hatte und anschließend saniert wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch
Berlin (dapd). Die deutschen Haushalte bekommen die Kosten für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zu spüren. Die über den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, etwa 60 Euro mehr als 2012. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter steigenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Übernahmeangebot für Handelskette Douglas
Hamburg (dapd). Nächste Runde im Übernahmepoker um den Handelskonzern Douglas: Der US-Finanzinvestor Advent hat am Montag in Hamburg ein Übernahmeangebot in Höhe von 38 Euro pro Aktie vorgelegt, wie aus einer Börsenpflichtmitteilung hervorgeht. Das sind drei Euro mehr, als der Kurs in der vergangenen Woche betrug. Douglas kämpft gegen fallende Gewinne, da die Buchhandelssparte Thalia unter der wachsenden Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon leidet. Dagegen laufen die Christ-Juweliergeschäfte und die Parfümerien deutlich besser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende nicht zum Nulltarif
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der FDP-Forderung nach Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. „Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Durch die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Senkung würden „genau diejenigen, die wenig Strom verbrauchen und Schwierigkeiten mit dem Bezahlen haben, am wenigsten entlastet“. Diejenigen, die viel Strom verbrauchen, würden den Löwenanteil der Entlastung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. Die vier Betreiber der deutschen Strom-Übertragungsnetze geben am heutigen Montag (10.00 Uhr) bekannt, wie viel Deutschland für die Förderung von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr voraussichtlich bezahlen muss. Daraus berechnet sich die sogenannte EEG-Umlage, die die Verbraucher tragen müssen. Wie vorab aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird die Umlage von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Altmaier gab SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung. „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen“, sagte er. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet.“ Mit der geplanten EEG-Reform solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Rösler fordert kurzfristige Entlastungen Die FDP hat für die Zukunft des EEG eigene Vorstellungen. Deutschland könne auf Dauer nicht bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, im Deutschlandfunk. Das EEG in seiner jetzigen Form nannte Kauch ein planwirtschaftliches Gesetz. Parteichef Rösler dringt zudem auf eine Sofortmaßnahme. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Altmaier lehnte das als Schnellschuss ab. Die SPD will Steuern senken Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Kritik an Ausnahmen von der EEG-Umlage für Firmen mit hohem Energieverbrauch wies Rösler zurück. „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht“, sagte er. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht. Energieversorger EWE hofft auf Akzeptanz Auch der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE, Werner Brinker, verteidigte die Ausnahmen. Wanderten Betriebe in energie- und wettbewerbsintensiven Branchen wie Metall und Papier ab, ergäben sich für die übrigen Verbraucher automatisch höhere Netznutzungsentgelte. „Wir können also froh darüber sein, dass wir sie am Netz haben“, sagte der Chef des Oldenburger Unternehmens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ferner sei wichtig, dass solche Betriebe rund um die Uhr Strom abnähmen. Außerdem wolle ein Großteil der Bevölkerung die erneuerbaren Energien. Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen werde, sagte Brinker. dapd (Politik/Politik)