Berlin (dapd). Die starke Nachfrage nach innovativen Geräten und Systemen stimmt die deutsche Elektronikbranche optimistisch. Der Branchenverband Bitkom erhöhte seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr mit einem erwarteten Anstieg von 2,8 Prozent gegenüber 2011 auf 152 Milliarden Euro, wie Verbandspräsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin sagte. Im Frühjahr war Bitkom noch von einer Steigerung von 1,6 Prozent ausgegangen. „Privatunternehmen und Industrie investieren derzeit vermehrt in neue Geräte und Lösungen“, sagte Kempf. Ein besonders starkes Wachstum erwarten die Experten im Telekommunikationsmarkt von 3,4 Prozent auf 66,4 Milliarden Euro gegenüber 2011. Verantwortlich sei dabei vor allem der boomende Smartphone-Absatz. Bitkom geht von einem Umsatzplus von 45,7 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aus. Inzwischen seien sieben von zehn verkauften Handys Smartphones. Ein Entwicklung, die sich nicht nur auf Deutschland beschränkt: Nach einem Bericht des Marktforschungsunternehmens Strategy Analytics wurde im dritten Quartal 2012 weltweit erstmals die Schwelle von einer Milliarden genutzten Smartphones überschritten. Boom bei Tablet-PCs Während das Geschäft mit mobilen Datendiensten Bitkom zufolge um 13 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zulegt, soll der Umsatz mit mobilen Gesprächen jedoch um vier Prozent auf 12,8 Milliarden und das Geschäft mit Festnetzgesprächen sogar um 7,5 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro zurückgehen. Kempf machte neben dem Wettbewerb dafür auch „scharfe Eingriffe“ der staatlichen Regulierungsbehörden wie etwa bei den Roaminggebühren verantwortlich. Die Informationstechnologie wächst der Bitkom-Prognose zufolge um 2,3 Prozent auf 72,8 Milliarden Euro. Hier legen besonders der Softwaremarkt um 4,4 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro und das Geschäft mit IT-Dienstleistungen um 2,1 Prozent auf 34,9 Milliarden Euro zu. Während die Umsätze mit Desktop-PCs um 0,7 Prozent leicht rückläufig sind, wird sich der Boom von Tablet-Computern laut den Branchenexperten mit einem Plus von satten 41 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro fortsetzen. Besser als erwartet soll sich auch die Unterhaltungselektronik mit einem Plus von 2,9 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro entwicklen. Viele Verbraucher tauschten ihr alten Röhren-Fernseher gegen moderne Flatscreen-TV-Geräte aus, sagte Kempf. Aufgrund des wachsenden Umsatzes rechnet Bitkom mit einem Anstieg der Arbeitsplätze in der Branche gegenüber 2011 um 1,6 Prozent auf 886.000. Für 2013 gehen die Experten von einem Wachstum des deutschen ITK-Marktes um 1,6 Prozent auf 154,3 Milliarden Euro aus. Grundlage der Markteinschätzung sind aktuelle Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: von
Zwei CDU-Ministerpräsidenten widersprechen Schröder
Berlin (dapd). Die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Streit über den Ausbau der Kindertagesstätten kommt in den Ländern nicht gut an. Gleich zwei Ministerpräsidenten der CDU stellten sich gegen die Position der Ministerin im Disput über die 580 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in den Ländern. Kritik kommt auch von der Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro „vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird“. Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung „mit Hochdruck“ daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. „Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Tillich. Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: Schröders Kritik „geht im Kern an der Sache vorbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. Haseloff: Lage wird von allen Bundesländern so gesehen „Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl.“ Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird“, sagte Haseloff. Auch Schwesig konterte den Vorwurf von Schröders, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Statt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein, die ihr zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau verschafft hätten, „steht die Bundesfamilienministerin auf der Bremse“. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. dapd (Politik/Politik)
DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung der Minijobs
Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte steht. Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. „Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt“, kritisiert der DGB. Im Jahr 2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. dapd (Politik/Politik)
Telefonica Deutschland will mit Übertragung von Daten wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Tochter des hoch verschuldeten spanischen Mobilfunkkonzerns Telefonica will nach dem geplanten Börsengang vom Wachstum des Datenverkehrs profitieren. Die Telefonica Deutschland, hauptsächlich über die Marke O2 bekannt, wirbt mit steigenden Marktanteilen und ihrer Profitabilität. „Das sind die Hauptgründe, weshalb wir glauben, dass wir attraktiv sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende René Schuster am Mittwoch in Frankfurt am Main. Das Wachstum mit Smartphones und Datenverkehr sei sehr stark und eröffne die Chance auf gute Umsätze in der Zukunft, sagte Schuster weiter. Außerdem warb Telefonica Deutschland mit einer Dividendenrendite von bis zu 8,5 Prozent. Allein für dieses Jahr ist eine Dividende von rund 500 Millionen Euro angepeilt, die allerdings wiederum zu mehr als drei Viertel der klammen Mutter zugutekäme. Schuster setzt beim Wachstum auf LTE, das superschnelle Internet über das Mobilfunknetz. Dass Telefonica erst vergleichsweise spät in das eigene Netz investiert habe, sei nun ein Vorteil. „Wer spät zur Party kommt, hat auch die neueste Technik dabei“, erklärte Schuster. So müsse sein Unternehmen praktisch keine neuen Masten mehr aufstellen, sondern könne die Umstellung auf LTE weitgehend mit Softwareumstellungen meistern, sagte der Manager. Ein attraktives Angebot zum Datenverkehr werde es Telefonica erleichtern, weiter im Segment der besonders umworbenen Vertragskunden zu wachsen, das besonders hohe Umsätze verspricht. Die spanische Muttergesellschaft Telefonica hatte zuvor angekündigt, sich von 23 Prozent der Aktien ihrer deutschen Tochter trennen zu wollen. Damit wollen die Spanier rund 1,5 Milliarden Euro erlösen. Es wäre der größte Börsengang in Deutschland seit fünf Jahren. Den Mutterkonzern drückt eine Schuldenlast von mehr als 58 Milliarden Euro. In Finanzkreisen ist deshalb im Zuge des Börsengangs der deutschen Tochter von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ die Rede. Die Aktien sollen am 30. Oktober erstmals gehandelt werden. Die Führungsspitze der Telefonica Deutschland betonte, dass ein Verkauf weiterer Anteile über die Börse nicht geplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erwartet nur noch ein Prozent Wachstum für 2013
Berlin (dapd). Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für 2013 erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch 0,7 Prozent prognostiziert. „Für das Winterhalbjahr müssen wir mit einer merklich geringeren konjunkturellen Dynamik rechnen“, warnte Rösler. Neben der Eurokrise habe auch eine konjunkturelle Abschwächung in ansonsten wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Wirtschaft getroffen. In der Folge hielten sich die Unternehmen „seit einiger Zeit bei Investitionen zurück“, erklärte Rösler. Es sei wichtig, verlorenes Vertrauen bei den Unternehmern wieder zurückzugewinnen. Der Arbeitsmarkt wird jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund 2,9 Millionen. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die Bundesregierung rechnet zudem mit einem weiteren Anstieg der Reallöhne. Wirtschaft sollte 2013 wieder anziehen Vieles spreche dafür, dass im nächsten Jahr die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinne, sagte Rösler. „Dann dürfte auch in Deutschland die konjunkturelle Dynamik wieder anziehen“, fügte der Minister hinzu. Wachstumsimpulse würden wieder verstärkt vom Außenhandel kommen, wenngleich auch nicht so stark wie in vergangenen Jahren. Für 2012 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der deutschen Exporte von 4,1 Prozent, für 2013 von 4,4 Prozent. Allerdings kam der Zuwachs in diesem Jahr vor allem von Ländern außerhalb des Euroraums. Viel hängt somit von der weiteren Entwicklung der Eurokrise ab. Beschlossene Strukturreformen in den Euro-Krisenländern, einhergehend mit einer Haushaltskonsolidierung seien weiterhin der richtige Weg aus der Krise, betonte Rösler. Dies werde auch von den Finanzmärkten anerkannt. Vor allem Länder wie Irland und Portugal seien auf dem richtigen Weg, sagte der Minister. Gleichzeitig drängte Rösler darauf, bereits gegebene Reformversprechen einzuhalten. „Den Worten müssen jeweils auch Taten folgen.“ Angesichts der Absenkung der Wachstumsprognose erklärte der CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sei gefährdet. „Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südlander ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein“, warnte der Wirtschaftsrat. Um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden, sprach sich das Gremium gegen ein „Hochdrehen der Steuerschraube“ aus und forderte einen entschlossenen Defizitabbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermögenssteuer könnte gut zehn Milliarden pro Jahr bringen
Berlin (dapd). Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährliche Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro bringen. Die Forscher gingen dabei von einem Steuersatz von einem Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch mitteilte. Für Privatleute wurde ein Freibetrag von zwei Millionen Euro angesetzt. Da die Vermögen stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert seien, ergebe sich trotz des hohen Freibetrags „ein beträchtliches Einnahmepotenzial“, hieß es. Auftraggeber der Studie waren die Finanzressorts von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit weiteren SPD-geführten Ländern sowie Sachsen-Anhalt diskutieren sie derzeit über die Details einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Abgabe wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die Vermögenssteuer war zuvor in die Länderhaushalte geflossen. (Der DIW-Bericht: http://url.dapd.de/SOnYj3 ) dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün sackt in Umfrage leicht ab
Berlin (dapd). Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst leicht verloren, während die Union zugelegt hat. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von Stern und RTL sinkt die SPD rund zwei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten um einen Punkt auf 29 Prozent, ihr potenzieller Koalitionspartner, die Grünen, fallen um einen Punkt auf ihr Jahrestief von elf Prozent. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 37 Prozent, der liberale Koalitionspartner stagniert allerdings bei vier Prozent. Die Linken klettern um einen Punkt und erreichen laut dem Wahltrend 8 Prozent. Der Abwärtstrend der Piratenpartei setzt sich demnach fort: sie geben einen Punkt ab und erreichen 5 Prozent. In der Frage nach der Zustimmung kann Kanzlerin Angela Merkel zulegen: 48 Prozent der Deutschen würden sie direkt zur Kanzlerin wählen, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat sie von ihrem Besuch in Athen profitiert: „Die Deutschen honorieren Merkels Engagement.“ Die Umfrage fand vom 8. bis 12. Oktober unter 2.500 Personen statt. dapd (Politik/Politik)
Neskovic beklagt Zerschlagung der Lausitzer Hochschulen
Cottbus (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Fusion der Lausitzer Hochschulen scharf kritisiert. Der 64-Jährige sprach am Mittwoch von einer Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz. Das sei ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Dem Wissenschaftsstandort Brandenburg werde ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Das rot-rote Kabinett hatte am Dienstag die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013 beschlossen. Dazu sollen die alte BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz in Senftenberg fusionieren. Aus Sicht von Neskovic offenbart der Beschluss das mangelhafte Demokratieverständnis der Landesregierung. Schließlich habe eine Volksinitiative mehr 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt der Hochschulen gesammelt. Die Linke zeige keinerlei Ehrgeiz, die eigenen Grundsätze zur Förderung der direkten Demokratie zu beachten. dapd (Politik/Politik)
Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan
Köln (dapd-nrw). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Andreas Fischer-Lescano, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte. „Es gibt in der Doktorarbeit zwar durchaus sehr problematische Passagen“, sagte Fischer-Lescano dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Doch bleiben sie in der Summe und Qualität unter dem, was Gerichte bisher als Täuschung eingestuft haben.“ „Zwischen den Mängeln in Guttenbergs Doktorarbeit und der von Schavan liegen Welten“, fügte Fischer-Lescano hinzu und kritisierte die Universität Düsseldorf. „Dass im derzeitigen Verfahrensstand an der Universität ein Gutachten an die Presse gegeben wird, das die Betroffene nicht kennt, ist eine Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte“, sagte er. Das Gutachten eines Wissenschaftlers der Universität wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Klagen von Lehman-Anlegern vor BGH erneut ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Erneut sind zwei Schadenersatzklagen von deutschen Anlegern wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers gescheitert. In den beiden vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschiedenen Fällen hatten die beiden Klägerinnen von der Commerzbank Geld wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung zurückgefordert. In einem Fall ging es um 20.000 Euro, im anderen um 32.000 Euro, die die Anlegerinnen jeweils auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Commerzbank im Februar 2007 in Lehman-Zertifikate investiert hatten. Mit der Insolvenz der US-Investmentbank im September 2008 waren die erworbenen Zertifikate wertlos geworden. Der 11. Zivilsenat des BGH musste entscheiden, ob die Commerzbank über ihre Provision von 3,5 Prozent des Anlagebetrages hätte aufklären müssen. Das Gericht verneinte dies. Bei einem Festpreisgeschäft müsse die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt sei, bei dem die Bank zuvor selbst erworbene Papiere eines anderen Instituts an die Kunden weiterveräußert. Damit bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. (AZ: BGH XI ZR 367/11 und 368/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)