Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken

Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken Essen (dapd). Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. Dazu soll eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Der Einsatz von Testkunden werfe allerdings rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater auf, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies werde von der Regierung derzeit eingehend geprüft. Nach den Plänen soll die Finanzaufsicht Bafin eigene Beamte oder externe Auftragnehmer als getarnt agierende Testkunden in Banken entsenden, um dort die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)