Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein

Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Opposition für einen Machtwechsel in Bayern gerüstet. Sie sei zum Jahresbeginn viel geschlossener als die schwarz-gelbe Koalition, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München vor der am Mittwoch (9. Januar) beginnenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee. Die Koalition sei nicht nur beim Thema Studiengebühren, das auch bei der SPD-Klausur behandelt werde, zerstritten. Auch innerhalb der Parteien gebe es tiefe Gräben. „Die FDP kämpft ums Überleben und die CSU ist tief zerstritten“, sagte Rinderspacher. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sei mit seiner Verlässlichkeit ein Kontrapunkt zum „wankelmütigen“ Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU). „Das müssen wir 2013 deutlich machen“, sagte Rinderspacher. Die SPD-Klausur trage daher auch Udes Handschrift. Der Münchner Oberbürgermeister wird gemeinsam mit seinem Beraterteam bei der Tagung im Ostallgäu erwartet. Von dem dreitägigen Treffen solle ein Signal für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Herbst ausgehen, betonte der Fraktionschef. Neben der Aufstellung für das Wahljahr und den Studiengebühren soll es dabei unter anderem um das Thema Gerechtigkeit gehen. „Wir stehen für ein menschliches und ein modernes Bayern“, sagte Rinderspacher. Neben sozialen Themen wie Pflege und bezahlbaren Mieten stünden auch die Elektromobilität und der Ausbau der Breitbandverbindungen auf der Tagesordnung. Als Gäste sind neben Ude auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, und Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler eingeladen. dapd (Politik/Politik)