Pkw-Maut könnte vor allem Ausländer treffen

Pkw-Maut könnte vor allem Ausländer treffen Berlin (dapd). Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Danach könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen. Einer von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise zufolge würden Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Das geht laut Zeitung aus der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Darin bekräftigt die Bundesregierung jedoch, sie beabsichtige „derzeit“ keine Einführung einer Pkw-Maut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)