Hamburg (dapd). Der schwedische Ikea-Konzern plant den Bau eines komplett neuen Stadtviertels in Hamburg – mit Wohnungen, Büros und Geschäften für Tausende Menschen. Das bestätigte der Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller, dem „Hamburger Abendblatt“. Die Ikea-Schwestergesellschaft Inter Ikea suche bereits rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal.
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Zeitung: Schäuble erwartet geringeren Bundesbank-Gewinn
Berlin (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet die Bundesregierung geringere Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn in den nächsten Jahren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 davon aus, dass die Bundesbank 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweist.
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Grüne fordern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
München (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne „noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: „Es geht zunächst darum, diesen Staaten noch mehr medizinische und finanzielle Unterstützung anzubieten. Aber natürlich sollte man auch Flüchtlingen in Europa Schutz und Lebenschancen ermöglichen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), plädierte im Südwestfunk für ein Nachdenken darüber, ob syrische Flüchtlinge nicht auch in Deutschland aufgenommen werden sollten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BER-Flughafenchef Rainer Schwarz wird abgelöst
Berlin (dapd). Der Chef des Flughafens Berlin Brandenburg muss offenbar seinen Posten räumen. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ soll Rainer Schwarz in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Seit der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Anfang Mai steht Schwarz massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es dem Bericht zufolge in Gesellschafterkreisen. Am (heutigen) Mittwoch berät die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011. Laut Zeitung gilt es als sicher, dass Schwarz nicht entlastet wird. Nur dann könnten später mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Darüber hinaus wollen nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund – die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischen Geschäftsführer. In Zukunft soll sich ein eigener Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Großflughafens kümmern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhmer: Migranten müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent vorzugehen. „Sie sind gefordert, unverzüglich einzuschreiten, wenn Menschen auch aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages der Eskalation gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen. Offensichtliches Versagen wie in Rostock dürfe sich niemals wiederholen. „Die Migranten in unserem Land müssen sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Opposition sieht bei Desaster am Nürburgring auch Schmuddelaffäre
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Opposition wittert bei der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring eine Schmuddelaffäre: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat wegen der Affäre aus Sicht der FDP seine moralische Autorität längst eingebüßt. Er sei auf dem „Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing am Dienstag in Mainz. Auch die CDU spricht von dubiosen Vorgängen. Laut FDP ist die Landesregierung bei dem Projekt nicht nur Millionenrisiken eingegangen. Sie habe auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche finanziert, fügte Wissing hinzu. Regierungssprecherin Monika Fuhr wies das als falsch zurück. Damenbesuch im Luxushotel Der FDP-Chef bezog sich auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Demzufolge hat die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH teure Essen und Prostituierte für Finanzvermittler in der Schweiz bezahlt. Das Blatt stützt sich bei seinen Informationen auf einen internen Aktenvermerk eines Controllers der Nürburgring GmbH. Demnach haben die Finanzvermittler am Zürichsee für 490 Franken die Nacht in einem Luxushotel gewohnt, zusätzlich in Sternerestaurants gegessen und Damenbesuch auf den Zimmern empfangen. Dies ist dem Artikel zufolge geschehen, obwohl es für die Reisen bereits Vorauszahlungen geben hatte. Auch habe der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben. Verdächtige E-Mail Die CDU-Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der Untreue bestätigt. Bereits im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring in der vergangenen Wahlperiode hätten Luxusreisen in die Schweiz eine Rolle gespielt, teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher Axel Wilke mit. Sie zitierten zudem aus einer damals vorgelegten E-Mail. In dieser schreibt der ehemalige Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen Mitarbeiter über ein Treffen von Finanzvermittlern: „Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Norman bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare.“ Mit Norman sei ein Finanzvermittler der Firma Pinebeck gemeint gewesen. Die Landesregierung suchte bis zum Jahr 2009 vergeblich private Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke. Nachdem dies nicht gelang, musste Finanzminister Deubel zurücktreten. Er muss sich nun vor dem Koblenzer Landgericht wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern strengere Kennzeichnungspflicht von Gentechnik
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht von Gentechnik auf EU-Ebene einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriere den Weckruf der WWF-Studie, sagte Harald Ebener, Grünen-Sprecher für Agrogentechnik, am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das von ihr selbst etablierte Qualitätszeichen „ohne Gentechnik“ zwar bei Fototerminen vor sich her trage, aber keinen Cent in die Bekanntmachung des Siegels investiere, ergänzte der Grünen-Politiker. Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wird ein Großteil der Tiere in der Fleisch- und Eierproduktion in Deutschland mit gentechnisch veränderten Sojaprodukten gefüttert. Dieser Umstand ist für den Verbraucher nicht ersichtlich. dapd (Politik/Politik)
Tag der dürren Worte
Stralsund (dapd). Die Wut der Schiffbauer in Vorpommern ist der Resignation gewichen. Ein Tag nach der Ankündigung, dass die P+S Werften in Stralsund und Greifswald pleite sind und Insolvenz anmelden müssen, hören sich die Werftleute am Dienstag auf zwei Belegschaftsversammlungen Details der Katastrophe an, die für die meisten keine Überraschung sind. „Es waren dürre Worte, nichts Neues“, sagt ein Schiffbauer nach der Versammlung in Stralsund, während er das Werftgelände verlässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatten versucht, die Entscheidung zur Einstellung weiterer Beihilfen zu verteidigen. „Bund und Land haben getan, was möglich war“, sagt Merkel und verspricht, alles zu tun, um auch in einer Insolvenz zu helfen. Sie kenne die Stralsunder Werft mit all ihren Höhen und Tiefen und wisse auch, „es ist eine tolle Truppe“, versucht die Kanzlerin, die in Vorpommern ihren Wahlkreis hat, etwas Hoffnung zu verbreiten. Sellering gesteht nach seiner Rede vor 1.200 Werftarbeitern, es sei das „erwartet schwierige Gespräch“ gewesen. Werftchef Rüdiger Fuchs werde noch weitere Gespräche mit Kunden der beiden Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast führen, „um auszuloten, ob da noch irgendwas geht“. „Allerschlimmstes“ verhindern Die Werftleute hätten die Reden der Politiker „verhalten“ aufgenommen, sagt Betriebsrat Jürgen Kräplin. Sie begrüßten schon, dass sich in der Werftenkrise die beiden politischen Lager nicht „auseinanderdividieren“. Und auch, dass Merkel Hilfen während der Insolvenz zusagt, sei bei den Werftleuten angekommen. Jetzt müsse alles getan werden, um das „Allerschlimmste“ zu verhindern. „Die Arbeit geht erstmal weiter, das war schon immer so, dass die Belegschaft sagt, die Schiffe müssen fertig werden“, sagt Kräplin. Auch die Werftleute, die am Dienstag nach ihrer Schicht durch das Betriebstor kommen, werden am nächsten Tag wieder ihren Dienst antreten. „Ich weiß noch nicht, wie es weitergeht“, sagt ein Schiffbauer, der wie alle anderen seinen Namen nicht nennen will. „Ich habe noch acht Jahre bis zur Rente.“ Für ihn wie für die meisten seiner Kollegen sei der Ruin der Stralsunder Volkswerft keine Überraschung. „Die Krise hat sich schon jahrelang angedeutet, weil wir von den Gesellschaftern an der kurzen Leine gehalten werden und die Gewinne abgezogen wurden“, sagt er. Pessimismus in Stralsund, Hoffnung in Wolgast Während Werftchef Fuchs in einer ersten Analyse vor allem der Wolgaster Werft gute Überlebenschancen ausgerechnet hatte, sieht er die Stralsunder Volkswerft „aus dem Tritt“. Zu viele Neukonstruktionen, zu wenig Arbeitsvorbereitung, das müsse sich ändern, bevor Stralsund eine Zukunft hat. Der Pessimismus ist auch im Rathaus zu spüren. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) spricht von der „schwersten Krise seit Jahren“ und einem der „schwärzesten Tage in meiner Amtszeit“. Der Untergang der Werft wäre eine Katastrophe. Auch der Stralsunder Bevollmächtigte der IG Metall Küste, Guido Fröschke, kann die Enttäuschung in Stralsund nachvollziehen. Arbeitsmarktpolitisch verstünden die Werftleute die Insolvenz nicht. „Sie können nicht verstehen, dass etwas so Schönes den Bach runtergehen soll“, sagt Fröschke. „Der Standort ist doch gut, sagen sie.“ Vielleicht schlägt die Resignation der Werftleute aber auch in Hoffnung um. „Nachdem die Schiffbauer eine Nacht darüber geschlafen haben, gucken sie jetzt nach vorn“, sagt Fröschke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruptionsprozess: Ex-MAN-Managerin ärgert sich über ihre Naivität
München (dapd). Die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. hat zu Prozessbeginn sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse von Bestechungszahlungen“ gehabt, sagte sie am Dienstag in einer längeren persönlichen Erklärung vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft München wirft der 48-Jährigen vor, am langjährigen Korruptionssystem des Bus- und Lastwagenherstellers mitgewirkt zu haben. Unter anderem habe D. als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman Ende 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit habe sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. D. erklärte, sie habe nicht gewusst, „dass es sich bei den Provisionszahlungen um Bestechungsgelder handelte“. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass das Geld an Scheinfirmen gegangen sei, die nur zur Verschleierung der Korruption gedacht waren. Als Controllerin „verstand ich mich nicht als Ober-Aufseherin des Vertriebs“, erklärte sie. „Ich ärgere mich heute über meine damalige Naivität“, sagte sie. „Durch das Ermittlungsverfahren ist mir klar geworden, dass mein Vertrauen in meine Kollegen blauäugig war.“ Die Angeklagte sagte, sie habe immer hohe moralische Ansprüche an sich gehabt. Korruption sei für sie nie ein Kavaliersdelikt gewesen. D. berichtete, die Justiz hätte ihr im Vorfeld eine einjährige Bewährungsstrafe angeboten. „Ich hätte mir diesen Prozess erspart“, sagte sie mit tränenerstickter Stimme. „Aber dieses Angebot war für mich nicht akzeptabel.“ Der Anklage zufolge erfolgten mit der Unterstützung von D. Schmiergeldzahlungen an Auftragsvermittler und Scheinfirmen in Norwegen, Ungarn, Portugal, Italien, Slowenien und Tunesien. Insgesamt seien Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen. Steiler Aufstieg D. hatte im DAX-Konzern in wenigen Jahren Karriere gemacht. Zuletzt war sie von 2007 bis 2009 im Vorstand der MAN Nutzfahrzeuge AG, dem wichtigsten Geschäftsbereich des Unternehmens, für das Controlling zuständig. Anton Weinmann, der sich wegen des Schmiergeldsystems ebenfalls vor dem Landgericht München verantworten muss, hatte sie für diesen Posten empfohlen. Als Frau in einer Spitzenposition des Münchner Lkw-Herstellers machte sie Schlagzeilen. Nach der Aufdeckung des Schmiergeldsystems im Jahr 2009 verlor sie ebenso wie Weinmann, der damalige MAN-Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson und andere Manager ihren Posten. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Mehrere MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Weinmann und D. werden am (morgigen) Mittwoch fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Sellering verteidigen vor Werftleuten eingestellte Hilfen
Stralsund (dapd). Vor der Belegschaft der insolventen P+S Werften haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Entscheidung zur Einstellung weiterer Beihilfen verteidigt. „Bund und Land haben getan, was möglich war“, sagte Merkel am Dienstag nach der Belegschaftsversammlung in Stralsund, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Es sei ein „schwerer Tag“, sagte sie weiter, versprach jedoch, alles zu tun, um auch in einer Insolvenz zu helfen. Sellering sagte nach seiner Rede vor 1.200 Werftarbeitern, es sei das „erwartet schwierige Gespräch“ gewesen. Er kündigte jedoch auch an, dass Werftchef Rüdiger Fuchs noch weitere Gespräche mit Kunden der beiden Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast führen werde, „um auszuloten, ob da noch irgendwas geht“. Sellering wollte im Anschluss auch an der Belegschaftsversammlung der Geschäftsführung mit Werftleuten in Wolgast teilnehmen. Kabinett: Noch keine Beschlüsse gefasst Am Vormittag hatte sich die Schweriner Landesregierung noch einmal von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) über die Entwicklung in der Werftenkrise informieren lassen. Am Vortag war die Entscheidung bekanntgegeben worden, dass keine weiteren Schiffbaubeihilfen vom Land mehr gezahlt werden können. „Es wurden heute noch keine Beschlüsse gefasst“, sagte ein Regierungssprecher im Anschluss an die Sitzung. „Nach der von der Werft angekündigten Insolvenz muss entschieden werden, welche Schiffe im Insolvenzverfahren kostendeckend und erfolgreich fertiggestellt werden können. Die Landesregierung will diesen Weg und die Suche nach Investoren für die Werftstandorte gemeinsam mit dem Bund unterstützen.“ Der Regierungssprecher kündigte an, dass Sellering und Glawe nächste Woche im Landtag einen Bericht zur Entwicklung auf den Werften abgeben werden. Linksfraktionschef Helmut Holter hatte zudem die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angeregt. Das sei „eine zwingende Konsequenz aus zahlreichen offenen Fragen und dubiosen Vorgängen“, sagte Holter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)