München (dapd-bay). Der dritte Adventssamstag hat dem bayerischen Einzelhandel die bislang höchsten Umsätze im Weihnachtsgeschäft beschert. Doch insgesamt fällt die Vorweihnachtszeit für die Händler eher mau aus. „Trotz Schmuddelwetter und Blitzeis hatten wir den erwartet stärksten Tag im Weihnachtsgeschäft“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Überwiegend seien die Händler deshalb zufrieden. Insgesamt ziehe der Handel im Weihnachtsgeschäft aber eine gemischte Bilanz. „Von Kaufrausch kann keine Rede sein“, sagte Ohlmann. Eine Ursache sei das Internet, das sich immer mehr Umsatzanteile sichere. Das angestrebte Umsatzplus in diesem Jahr sei aber noch drin, sagte Ohlmann. „Wir schauen mit Hoffen und Bangen auf die letzte Adventswoche“, sagte er. Viele kauften auch Gutscheine, was für ein Zusatzgeschäft nach Weihnachten sorge. Der Verband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Umsatz in Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro, das wäre nominal ein Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen
Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert abwegige Vertriebsvorgaben von Banken
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat „abwegige Vertriebsvorgaben“ von Banken kritisiert. „Es kommt noch immer vor, dass Banken und Sparkassen den Kunden nicht das Produkt verkaufen, das für sie am besten geeignet ist, sondern das, bei dem sie am meisten Provisionen kassieren“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das liege allerdings nicht an den Mitarbeitern am Schalter, sondern an den Führungskräften in den Chefetagen. „Die machen von oben Druck.“ Um den Anlegern eine Alternative zu bieten, werde das Kabinett am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, in dem „erstmals das Berufsbild eines unabhängigen Honorarberaters“ geregelt werde, kündigte Aigner an. „Dieser erhält keine Provision, sondern einen Lohn für seine Beratung oder Vermittlung.“ Verbraucherschützer rechnen hier mit 150 Euro pro Stunde. Natürlich müsse jede Filiale einen bestimmten Umsatz erzielen. „Aber dass diese Vorgaben dann auf jeden einzelnen Mitarbeiter runtergerechnet werden und ihm zeigen, wie viele Produkte er verkaufen muss, halte ich für falsch“, sagte die Ministerin. Das führe oft dazu, „dass den Kunden etwas angedreht wird, was sie gar nicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin kündigte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
De Maizière bei Bundeswehreinsatz in Mali nicht sicher
Stuttgart (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mali offenbar infrage. Der CDU-Politiker sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe), es könne sein, dass es durch die neue Lage seit dem Putsch rebellierender Regierungssoldaten „einen Rückschlag gibt“. Er fühle sich „außerstande, das schon abschließend zu beurteilen“. „Ob der Ausbildungseinsatz der EU und unsere Beteiligung richtig sind, lässt sich erst nach intensiver Aufklärung der Lage beantworten“, betonte der Minister. Unverzichtbare Voraussetzung für den Einsatz sei, dass „der politische Fahrplan in Mali von allen Parteien jenseits des terroristischen Spektrums akzeptiert wird, die Nachbarn Malis eingeschlossen“. De Maizière verwies auf das zivil-militärische Konzept, das die Europäische Union Anfang der Woche als politischen Fahrplan für das nordafrikanische Land beschlossen hat, dessen nördliche Regionen seit geraumer Zeit von islamistischen Milizen terrorisiert werden. Dieses Konzept sehe unter anderem vor, „die seit Jahrzehnten währende Vernachlässigung des Nordens zu beenden, Friedensgespräche zu führen mit allen, die dazu bereit sind, und den Weg zu Wahlen zu beschreiten“. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft wertet Bombenfund als versuchten Terroranschlag
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft geht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof von einem versuchten Terroranschlag aus. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Deutschland im „Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Fall unterstreiche die Einschätzung, dass „Deutschland im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ stehe. Er rief die Bürger erneut zur erhöhten Wachsamkeit auf. Zugleich mahnte er, dies nicht das alltägliche Leben beeinträchtigen zu lassen. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Laut „Spiegel-Online“ hat die Bombe zwar gezündet, sei aber wegen fehlerhafter Konstruktion nicht detoniert. Das habe eine kriminaltechnische Untersuchung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) ergeben. Für diese Theorie spräche laut LKA-Experten, dass die in der Sporttasche gefundenen Batterien einen sehr niedrigen Ladestand aufgewiesen hätten. Außerdem seien Rußspuren an einem Draht festgestellt worden. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine spezielle Gruppe einzurichten. dapd (Politik/Politik)
Kirch-Erben gewinnen Prozess gegen Deutsche Bank
München (dapd-bay). Anderthalb Jahre nach dem Tod des Medienunternehmers Leo Kirch haben seine Erben einen Sieg gegen die Deutsche Bank errungen. Im Schadensersatzprozess gab das Oberlandesgericht München am Freitag der Klage von Kirch Recht. Der damalige Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit im Februar 2002 Kirchs Unternehmen geschadet, urteilte das Gericht. Die Höhe der Schadenersatzzahlung soll von Gutachtern festgelegt werden, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, sagte, der Prozess sei noch lange nicht vorbei. Die Bank prüfe eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. Peter Gauweiler, der die Kirch-Erben vertritt, sieht dafür nur geringe Chancen. Er sprach von einem „sehr, sehr großen Erfolg“ für seine Mandaten. Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei sollen dann die Höhe festlegen. Bereits am Morgen hatte Kotschy die Deutsche Bank auf eine Niederlage vorbereitet. Er wiederholte seine vorläufige Einschätzung, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt. Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte am Morgen Breuer nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher, der bei der Verhandlung nicht anwesend war, habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte. Zwei Monate nach dem Interview meldete Kirch Insolvenz an Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: „Erschossen hat mich der Rolf!“ Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er. Seine Erben führten den Prozess weiter. Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf, wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen. Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ProSiebenSat.1 verkauft nordeuropäische Sender
München (dapd). Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 verkauft seine Sender in Nordeuropa an das US-Unternehmen Discovery Communications. Der Preis für die Fernseh- und Radio-Aktivitäten in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark liege bei gut 1,3 Milliarden Euro zugrunde, teilte der Münchner Konzern am Freitag mit. Vorstandsvorsitzender Thomas Ebeling sagte, für den Konzern sei der Verkauf „ein weiterer Schritt zur Fokussierung auf dem Weg, ein digitales Entertainment-Powerhouse zu werden“. Durch den Verkaufspreis sei ein deutlicher Mehrwert für alle Aktionäre geschaffen worden. Nicht mehr zum Kerngeschäft gehöre nun das Osteuropa-Geschäft der Gruppe, dessen Wert optimiert werden solle. Ein Teil des Erlöses soll den Angaben zufolge zur vorzeitigen Rückzahlung von Krediten und für Investitionen verwendet werden. Gleichzeitig soll die Dividende kräftig steigen. Nach 245 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Das entspricht einem Dividendenanstieg von 1,15 auf 5,60 Euro. Die im MDAX notierte ProSieben-Aktie legte bis 13.30 Uhr um 5,5 Prozent auf 24,59 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Asylbewerber im November gesunken
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im November gesunken. Insgesamt gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.849 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das sind 1.101 Anträge weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber aber um 4.024 Personen oder 83,4 Prozent stark an. Entschieden hat das Bundesamt im November über die Anträge von 11.553 Ausländern. Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 685 Menschen. Für 962 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. 7.671 Anträge oder rund 66 Prozent wurden abgelehnt. Weitere 2.235 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld kann ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, dem bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Keine Mehrheit in der Länderkammer fand ein Antrag, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, um es dort aufzuheben. Der Antrag bekam nur 30 Stimmen, erforderlich wären mindestens 36 Stimmen gewesen. Das auf Druck der CSU vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 eingeführt werden. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. dapd (Politik/Politik)