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Karlsruhe (dapd). Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, zu kippen. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing bilanzierte: „Ich habe selten eine mündliche Verhandlung erlebt, in der die Stellungnahmen so einhellig waren.“ Der Erste Senat deutete zugleich an, dass er in der bisherigen Ausschlussregelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht und das Adoptionsrecht homosexueller Partner stärken wird. Es gehe „eigentlich um einen Rechtsgewinn“ für die betroffenen Kinder, resümierte Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die Kläger – das lesbische Paar und außerdem zwei schwule Lebenspartner mit einem Adoptivkind – sehen darin Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. Familienrechtsexperten und Psychologen plädierten in Karlsruhe einhellig für eine Aufhebung des strittigen Adoptionsverbots – aus Gründen des Kindeswohls. Die Bundesregierung zeigte sich davon beeindruckt: „Für mich hat sich eindeutiges Bild ergeben“, sagte Justizstaatssekretärin Brigit Grundmann. Die 53-jährige Frau, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hatte 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Partnerin hatte 2004 ein Mädchen adoptiert, das 1999 in Bulgarien geboren wurde. Beide leben mit dem Kind Julia in einem gemeinsamen Haushalt in Münster. 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Adoption des Kindes ihrer Partnerin, der vom Oberlandesgericht Hamm unter Verweis auf die Ausschlussregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwältin Rita Coenen, sagte in Karlsruhe: „Seit fast neun Jahren lebt Julia in einer Familie mit zwei Müttern.“ Nur zu einer habe sie aber ein rechtliches Elternverhältnis. Dies sei nicht nachvollziehbar. Beck: „Das Kind muss zwei gleichberechtigte Elternteile haben“ Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, betonte, es sei im Interesse und Wohl eines Kindes, „zwei gleichberechtigte Elternteile zu haben“. Das gelte etwa, wenn ein Elternteil stirbt. Sonst habe der andere Elternteil nur das „kleine Sorgerecht“. Und das befugt zwar dazu, Elternabende in der Schule zu besuchen, aber keine rechtsverbindlichen Unterschriften zu leisten. „Kinder dürfen nicht rechtlich benachteiligt werden, weil die Eltern in einer Lebensform leben, die nicht dem Normalfall entspricht“, betonte Beck. Er verwies zudem auf eine 2009 veröffentlichte, repräsentative Studie des Bundesjustizministeriums, wonach die persönliche Entwicklung von Kindern in homosexuellen Partnerschaften ebenso gut verläuft wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Homosexuelle Eltern sollten deshalb juristisch gleichrangig sein, meinten auch Psychologen. Denn Kinder merkten, wenn einer der Lebenspartner, bei dem sie aufwachsen, rechtlich weniger darf. „Dann kommt es vor, dass sie einen Elternteil gegen den anderen ausspielen“, sagte Anja Kannegießer vom Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP). Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) sind zahlenmäßig nur einige wenige Fälle überhaupt von der vorliegenden Konstellation betroffen. Zwar gab es in Deutschland demnach 2011 insgesamt 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Und in „Regenbogenfamilien“ von homosexuellen Eltern lebten schätzungsweise rund 2.000 Kinder. Die Studie des Justizministeriums konnte bundesweit aber nur 13 Paare mit adoptierten Kindern ausfindig machen, wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns sagte. Die 53-jährige Klägerin und ihre Partnerin sind eines dieser Paare – und das von ihnen erkämpfte Urteil wird vermutlich weitreichende Wirkung haben. dapd (Politik/Politik)

Schwerin (dapd). Der Ausbau des deutschen Stromnetzes kommt voran: Mehr als drei Jahre nach Baubeginn ist am Dienstag eine 88 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Schwerin und Krümmel bei Hamburg in Betrieb genommen worden. Sie soll den Großraum Hamburg besser mit Strom aus dem Nordosten versorgen und den Windstrom von Nord- und Ostsee ausbalancieren. Für die sogenannte 380-kV-Nordleitung wurden nach Angaben des Betreibers 50Hertz insgesamt 93 Millionen Euro investiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Inbetriebnahme, die neue Leitung stehe „symbolisch für Vieles, was noch geschafft werden muss in unserem Land“. Zum Gelingen der Energiewende müssten noch viele weitere neue Stromleitungen gebaut werden. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns auf das Notwendige beschränken“, sagte die Kanzlerin. „Aber das sind Tausende von Kilometern.“ Versorgungssicherheit wieder wie vor AKW-Abschaltung Die Stromleitung zwischen Schwerin und dem Großraum Hamburg ist laut 50Hertz die vierte Verbindung zwischen alten und neuen Bundesländern seit der sogenannten elektrischen Wiedervereinigung im Jahr 1995. Die Versorgungssicherheit des Großraums Hamburg erreiche nun wieder das Niveau wie vor dem Abschalten des Atomkraftwerks Unterweser nach der Katastrophe von Fukushima. Die Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel standen wegen Pannen bereits zuvor die meiste Zeit still. Durch die Nordleitung könnten den Angaben zufolge auch die Stromtrassen gen Süden besser genutzt werden. Der Windstrom wird in Deutschland vor allem im Norden produziert, die großen Verbraucherzentren liegen jedoch im Süden. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als die Hälfte des Stroms regenerativ erzeugt. 50Hertz betreibt das Übertragungsnetz in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Boris Schucht, sprach am Dienstag von einem „Mosaikstein zur Umsetzung der Energiewende“. Er betonte, dass das Übertragungsnetz weiter ausgebaut werden müsse, insbesondere in Nord-Süd-Richtung. „Wir sehen, dass es noch einen erheblichen Nachholbedarf gibt.“ Die hohen Investitionskosten seien notwendig, sagte Schucht. „Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif.“ Wenn jedoch ineffiziente fossile Kraftwerke im Südwesten Deutschlands laufen müssten, weil der Strom aus effizienten Kraftwerken im Nordosten nicht in die Verbraucherzentren gelange, sei das noch teurer. Nordosten will noch mehr Windstrom exportieren Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die neue Stromleitung als „wichtigen Schritt für den Ausbau leistungsfähiger Übertragungsnetze“. Die Energiewende sei eine „große nationale Aufgabe“. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir über die Ländergrenzen hinaus zusammenarbeiten, um unsere Kräfte zu bündeln.“ Sellering sagte, Mecklenburg-Vorpommern wolle in Zukunft noch mehr Strom in andere Bundesländer exportieren. Merkel kündigte an, noch bis zum kommenden Sommer das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren. Dabei wolle sie darauf achten, „dass wir dort die erneuerbaren Energien fördern, wo sie am günstigen erzeugt werden können“. Zudem müsse die Befreiung vieler industrieller Großverbraucher von der Ökostrom-Umlage auf den Prüfstand. dapd (Politik/Politik)