München (dapd). In der Rangliste der am schnellsten wachsenden Internetseiten in Deutschland, die seit Jahren von den amerikanischen Web-Größen angeführt wird, stehen in diesem Jahr erstmals deutsche Unternehmen ganz oben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Comscore. Die Ratgeber-Gemeinschaft Gutefrage.net, die Deutsche Telekom, die Händler C&A und Otto, das Vergleichsportal Check 24 oder die Sparkassen hätten ihre Besucherzahlen in den vergangenen zwölf Monaten am kräftigsten gesteigert. Mit Ask Network, Ebay und Amazon hätten es nur noch drei Amerikaner in die Top Ten geschafft. Im vergangenen Jahr seien noch sechs der ersten acht Plätze von US-Konzernen belegt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er in einem dapd-Interview. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, fügte er hinzu. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Die Bundesrat hatte am Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie mitmacht. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Der Linke-Fraktionschef befürchtet nicht, dass die derzeit geschwächte NPD durch ein Verfahren aufgewertet werden könnte. Im Gegenteil: „Die können sich auch wieder erholen. Die sind strukturiert. Ihnen gehören ganze Dörfer. Und die Bürgermeister haben keine Abwehrmittel.“ Man dürfe die NPD nicht unterschätzen. Er forderte, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. „Wir brauchen mehr Initiativen. Ich fand das mal gut, eine Neonazigruppe nach Israel zu schicken. Da musste sie arbeiten. Oder die Neonazis müssen nach Auschwitz fahren“, sagte er. Nazi-Funktionäre dürften natürlich nicht mit, sondern die „naiven Jungs, die müssen damit konfrontiert werden“. Man dürfe die Teenager nicht aufgeben, aber die 40-Jährigen Funktionäre – das habe keinen Sinn. Dann müsse überlegt werden, wie diesen jungen Leuten Selbstbewusstsein angeboten werden könne. Denn der Rechtsextremismus biete ihnen Selbstbewusstsein zum Nulltarif an, erklärte Gysi. „Er sagt, du bist mehr wert als alle Schwarzen, Juden, Chinesen und so weiter. Und das genießen die. Und im Osten noch mehr, weil als Deutscher zweiter Klasse liebt mancher es noch mehr, wenn es vorgeblich Menschen dritter Klasse gibt.“ Man müsse Erfolgserlebnisse organisieren. Dazu müsse das Bildungssystem umgestellt werden. „Wir brauchen Chancengleichheit und auch die schwächeren Schüler benötigen Bestätigung.“ dapd (Politik/Politik)
Der Sparfuchs geht
Hannover (dapd-nrd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat ihn oft als den „wahren Schotten“ im Kabinett bezeichnet: Hartmut Möllring, Niedersachsens Finanzminister, verlässt die aktive Politik nach der Landtagswahl am 20. Januar. Mit ihm verliert der Landtag einen lebendigen Redner und streitbaren Politiker, das Kabinett einen erfahrenen Minister. Und auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff verliert einen seiner größten öffentlichen Verteidiger. Die Entscheidung, bei der Landtagswahl am 20. Januar nicht mehr anzutreten, hatte Möllring bereits sehr früh getroffen. Der CDU-Politiker wollte sich selbst treu bleiben. „Ich musste mich entscheiden, entweder noch mal volle fünf Jahre dranzuhängen oder eben nicht“, sagt er. Zwei oder drei Jahre hätte er vielleicht noch gerne in der Politik verbracht, gibt er zu. Aber sich deswegen als Direktkandidat aufstellen zu lassen, das wollte er nicht. „Das ist schofelig. Das macht man nicht“, sagt er in seiner gewohnt schnoddrigen Art und Weise. 23 Jahre hat Möllring im Landtag verbracht, zehn Jahre lang war er Finanzminister. „Ich denke, das ist eine ausreichende Zeit“, erklärt er knapp. Dass er zuletzt noch mal bundesweit ins Rampenlicht rückte, lag vor allem an seiner Funktion als „Chef-Aufklärer“ der Landesregierung in Bezug auf die Wulff-Affäre im Landtag. Anfang des Jahres hat wohl kaum ein anderer Politiker so viel Redezeit auf sich verbucht wie Möllring. Stundenlang beantwortete er Fragen rund um die Promi-Party „Nord-Süd-Dialog“ oder anderen Details rund um die Affäre, die er selbst für „aufgebauscht“ hält, wie er sagt. In seiner eigentlichen Funktion als Minister verfolgte der „Sparfuchs“ Möllring immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. In seiner letzten Landtagssitzung freute er sich deshalb auch über ein besonderes Geschenk: ein Gesetz, das die Neuverschuldung Niedersachsens um knapp eine Milliarde Euro verringert. „Vor fast genau zehn Jahren, kurz bevor ich Minister wurde, verdoppelte der Landtag die Nettokreditaufnahme. Jetzt sinken die neuen Schulden auf ein fast historisch niedriges Niveau. Man soll ja aufhören, wenn es am schönsten ist“, sagte er dazu. Sparen ist bei dem 50-Jährigen so etwas wie ein Lebensmotto. In seinem Ministerium sammelt er gerne Büroklammern vom Fußboden auf, damit diese wiederverwendet werden können. In nicht genutzten Besprechungsräumen wird auf Anweisung des Chefs strikt das Licht aus gemacht. „Es gibt massenweise überflüssige Ausgaben“, erklärt er. Auch wenn er glaubt, dadurch das Gespött seiner Mitarbeiter hervorzurufen, ist er überzeugt, selbstbewusst, wie er ist, für die richtige Sache zu kämpfen. „Wenn jeder Landesbedienstete jeden Tag eine Büroklammer aufhebt, kommt auch was zusammen“, rechnet er vor. Zuhause allerdings kümmert sich seine Frau um die Finanzen. „Meine Frau sagt, ich kann nicht mit Geld umgehen“, erklärt er dazu lachend. Kritiker haben Möllring in seiner gesamten Karriere stets eine gewisse Arroganz unterstellt. Das liegt wohl vor allem daran, dass er zu Christian Wulff, als dieser noch Ministerpräsident war, sagte: „Du kannst mich zwar entlassen, aber nicht in mein Ressort reinquatschen“. Möllring sagt, das habe nichts mit Arroganz zu tun. „Das steht eben in der Verfassung“ und schütze vor allem den Regierungschef vor einer Komplett-Verantwortung. Auch, dass er als Kind den Berufswunsch äußerte, Bundeskanzler zu werden, sehen viele als Beweis für seine Arroganz. Den 50-Jährigen bringen solche Behauptungen aber nach eigenen Angaben nicht aus der Ruhe. In der Politik müsse man sich eben ein dickes Fell zulegen. Bis zum Wahltag will er nun noch im Wahlkampf aktiv sein für die CDU. Anschließend freut er sich schon auf einen ausgiebigen Ski-Urlaub. Ganz ohne Zahlen wird er aber auch in seiner nächsten Lebensphase nicht sein. Schließlich ist Möllring leidenschaftlicher Sudoku-Spieler. dapd (Politik/Politik)
Steiff will unabhängiger vom Teddy werden
Giengen/Brenz (dapd-bwb). Zwei Löwen stehen mit wallender Mähne nebeneinander. Auf den Regalen sitzen Bären, Affen, Tiger. Eine Katze liegt auf einem Verteilerkasten und lässt eine Pfote lässig herabhängen. Es geht zu wie im Zoo in Halle F der Margarete Steiff GmbH. Nur leben diese Tiere nicht – sie sind aus Stoff. Halle F ist das Entwicklungszentrum des Plüschtierherstellers. Hier entstehen die Tiere, die vielleicht in einem Jahr in den Handel kommen. „Das ist wie eine Bastelwerkstatt“, sagt Sunnhild Walzer, die das Entwicklungszentrum leitet. Wenn die Designer den Entwurf bringen und die Näherinnen sich ans Werk machen, braucht es oft zig Versuche, bis der erste Prototyp steht, erzählt Walzer, die schon seit 23 Jahren im Unternehmen ist. „Dann ist ein Bein zu lang, der Po zu dick, das Ohr zu groß.“ Und erst ganz am Schluss, wenn wirklich alle zufrieden sind, kommt der Knopf ins Ohr. Der ist das Markenzeichen der Steiff-Plüschtiere und auf der ganzen Welt bekannt. Angefangen hatte der Siegeszug des Stofftieres für Kinder 1880. Margarete Steiff, seit ihrer Kindheit an den Rollstuhl gefesselt, besaß ein kleines Filzkonfektionswarengeschäft im Haus des Vaters. Dort nähte sie ein kleines „Elefäntle“, das eigentlich als Nadelkissen gedacht war, bei den Kindern aber viel besser ankam. Also wurde es zum Spielzeug umfunktioniert. Weitere Tiere folgten und schon bald musste Margarete Steiff ihr Geschäft ausbauen, damit sie in Serie produzieren konnte. Das wohl bekannteste Produkt – der Teddybär – erblickte 1903 das Licht der Welt: Der von Margaretes Neffen Richard ein Jahr zuvor entwickelte Bär sollte auf der Leipziger Frühjahrsmesse verkauft werden. Das Interesse hielt sich in Grenzen, bis ein amerikanischer Geschäftsmann zugriff und 3.000 Stück auf einmal kaufte. Benannt nach US-Präsident Theodore Roosevelt wurde er zum Renner. Bereits ein Jahr später verkaufte Steiff 12.000 Exemplare. Emotionen gehören dazu Bekannt wurde die Geschichte auch durch den Film „Margarete Steiff“ mit Heike Makatsch in der Hauptrolle aus dem Jahr 2005. Auch heute gingen die Klickzahlen der Webseite noch nach oben, wenn eine Wiederholung gezeigt werde, sagt Geschäftsführer Martin Hampe. Einmal quer über das Giengener Fabrikgelände geht der Weg von Gebäude F zu seinem Büro, gleich neben dem Museum und der Teddybärklinik. Steiff will mehr sein als nur eine Marke. Das Unternehmen will die Kunden emotional mitnehmen. „Über Steiff zu reden, ohne darüber eine gewisse Emotionalität zu haben, das geht eigentlich nicht“, findet Hampe. Und die soll Steiff nun über das ganze Jahr hinweg bei Kunden wecken und nicht mehr nur zur Weihnachtszeit. Angebote für Einsteiger und Sammler „Das Geschäft mit den Spielwaren ist zu saisonlastig“, sagt Hampe. Er schätzt, dass Steiff rund 40 Prozent seines Umsatzes kurz vor Weihnachten macht. Eine Prognose für dieses Jahr sei deswegen schwierig. Der Chef erwartet einen Umsatz etwa auf Vorjahresniveau. Da lag er für die gesamte Gruppe bei 91 Millionen Euro, 36 Millionen davon mit Spielzeug. Die ungleiche Verteilung will Hampe nun aufbrechen. „Was uns vielleicht so ein bisschen fehlt, sind diese klassischen Mitnahmeartikel, wie sie viele andere haben, die in der Größenordnung von 10 bis 15 Euro liegen und die man auch gerne mal zum Kindergeburtstag verschenkt.“ Deshalb soll es künftig mehr Einstiegsangebote und mehr Kinderbekleidung von Steiff geben. Da arbeite die Firma derzeit an einer Lösung, die vielleicht schon Weihnachten 2013 auf den Markt kommen könnte, sagt Hampe. Daneben sind Sammler wichtige Kunden für Steiff – auch wenn ihre Bedeutung schon einmal größer war. Regelmäßig legt die Firma limitierte Editionen auf, oft nur für die Mitglieder des Steiff Clubs. Um sein wichtigstes Produkt, den Teddy, macht sich Hampe trotz aller Veränderungen keine Sorgen: „Ich bin der festen Überzeugung, und das kann man auch wissenschaftlich nachweisen, dass Plüschtiere eine extrem wichtige Funktion auf Neugeborene ausüben, bei denen die Mutter das erste Mal ein wenig weiter weg ist.“ Die Kinder projizierten all ihre Emotionen wie Wünsche, Ängste oder Hoffnungen auf dieses Plüschtier. Darauf setzt Steiff auch in einem aktuellen Werbespot: Der Bär besiegt die bösen Träume eines Kindes. „Protecting children since 1902“ heißt es am Ende des Films – „Beschützt Kinder seit 1902“. (Werbespot bei Youtube: http://url.dapd.de/qF8jSh) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten
Osnabrück (dapd). Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Dass Erneuerbare-Energie-Gesetz sei gut dafür gewesen, alternative Energien aus einer Nische heraus langsam zu fördern. „Bald sollen die erneuerbaren Energien aber den Großteil des Stroms stellen. Das passt aber überhaupt nicht mehr mit dem derzeitigen Strommarkt zusammen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ dapd (Politik/Politik)
General Motors verkauft Getriebewerk in Straßburg
Straßburg (dapd). Der Automobilhersteller General Motors (GM) verkauft seine Getriebefabrik im französischen Straßburg. Der Investor Punch Metals übernehme das Werk mit etwa 1.000 Beschäftigten, wie das Opel-Mutterunternehmen am Freitagabend mitteilte. An das Werk ist eine Entwicklungsabteilung angeschlossen. GM wolle bei der Getriebefabrik bis 2013/14 Kunde bleiben, hieß es weiter. Mit dem Abschluss sei die Produktion langfristig gesichert. Der Vertrag beinhalte ein langfristiges Lieferabkommen mit dem deutschen Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG. Das Geschäft soll Anfang 2013 abgeschlossen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kohleförderung am Niederrhein ist Geschichte
Kamp-Lintfort (dapd). Der Steinkohlebergbau am Niederrhein ist nach rund 100 Jahren Geschichte. Am Freitag wurde in der einzig verbliebenen Zeche, dem Bergwerk West in Kamp-Lintfort, die letzte Schicht gefahren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würdigte vor Ort die Arbeit der rund 2.400 Bergleute. „Ich habe heute Stolz, Unsicherheit und Trauer in den Augen der Bergleute gesehen. Das ist das, was auch ich empfinde“, sagte Kraft. Sie versicherte zugleich, keiner der betroffenen Kumpel werde angesichts der anstehenden Veränderungen „ins Bergfreie“ fallen. „Wir werden Sie dabei nicht im Stich lassen, das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, und das werden wir auch zukünftig nicht tun.“ Trotz aller Herausforderungen gebe es „gute Perspektiven“. Experten sehen Kamp-Lintfort bestens für die wirtschaftliche Zeitenwende aufgestellt. „Der Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen im Bergwerk West ist schwierig, aber kein Grund für die Stadt, schwarz zu sehen“, sagte der Geschäftsführer Industrie, Umwelt, Energie der Industrie- und Handelskammer Duisburg, Michael Pieper, der Nachrichtenagentur dapd. So sei Kamp-Lintfort inzwischen ein Zentrum für die Produktion von LED-Leuchten. Auch das ansässige Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik im Gewerbepark Dieprahm habe neue Impulse gegeben und bediene internationale Märkte. Weiteren Aufschwung dürfte Kamp-Lintfort die Erweiterung der Hochschule Rhein-Waal bringen, sagte Pieper. Auf dem Gelände des Bergwerks West entsteht ein Neubau, der ab 2014 rund 2.000 Studenten Platz bieten soll. In den bis Jahresende verbleibenden Tagen wird die Zeche stillgelegt. Von den Beschäftigten wechseln rund 1.600 zu den verbliebenen drei Schachtanlagen im Ruhrgebiet und im Münsterland – das sind die Bergwerke Prosper-Haniel in Bottrop, Auguste Victoria in Marl und Ibbenbüren. Die anderen gehen in Vorruhestand. Bis Ende 2018 werden aber auch diese letzten Schachtanlagen geschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Die Förderung heimischer Steinkohle ist im Vergleich zu den Weltmarktpreisen zu teuer und wurde bislang mit Milliarden-Subventionen gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Entschieden wies Huber die Aufforderung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris zurück, der in einem Zeitungsinterview vom Bundesverfassungsgericht mehr öffentliche Zurückhaltung und den Verzicht auf Letztkontrolle europäischen Rechts verlangt hatte. „Wir können uns das nicht abgewöhnen, es sei denn, das deutsche Volk gibt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf“, sagte Huber. Huber, der im Bundesverfassungsgericht das Europa-Dezernat betreut, sagte: „Auch unsere Freunde in Luxemburg müssen mit dem Risiko leben, dass, wenn sie allzu kreativ sind und sich allzu weit entfernen von den Grundlagen der Verträge, sie bei den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten auf Widerstand stoßen.“ dapd (Politik/Politik)
EnBW streicht 1.350 Stellen
Karlsruhe (dapd). Nach RWE und E.on will auch der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW massiv Stellen streichen. Von den etwa 20.000 Mitarbeitern sollen 1.350 bis Ende 2014 gehen. Der Konzern betonte am Freitag in Karlsruhe, der Stellenabbau solle über verschiedene Instrumente wie Altersteilzeit oder Abfindungsangebote erfolgen. Darauf habe sich das Unternehmen mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt. Damit haben die Beschäftigten nach Monaten des Wartens jetzt die Gewissheit, dass die Sparvorgaben, mit denen sich das Unternehmen aus der Krise befreien will, auch mit einem Stellenabbau erreicht werden sollen. Bislang war nur von einem Beitrag der Mitarbeiter die Rede gewesen. Vor allem betroffen sein wird der Verwaltungsbereich mit 1.040 Stellen. Im operativen Bereich, etwa in den Kraftwerken oder beim Energiehandel, sollen 310 Stellen wegfallen. Mit den Arbeitnehmervertretern wurde zusätzlich zum Arbeitsplatzabbau vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Auch bei RWE und E.on müssen Mitarbeiter gehen Die größeren Wettbewerber RWE und E.on machen sogar noch radikalere Einschnitte in ihren Mitarbeiterstamm. Beim Essener DAX-Konzern RWE sollen 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. „Diese Personalmaßnahmen sind unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit von RWE erhalten wollen“, hatte Konzernchef Peter Terium im Sommer erklärt. E.on hat ein Effizienzprogramm namens E.on 2.0 aufgelegt, das unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht. Die Branche ist nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung in die Enge geraten. Die Kosten für die Brennelementesteuer, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die entgehenden Einnahmen aus abgeschalteten Atommeilern machen den Konzernen zu schaffen. Insbesondere EnBW hatte mit einem Anteil am Energiemix von mehr als der Hälfte auf Atomstrom gesetzt. Der Konzern hatte daraufhin 2011 das Effizienzprogramm „Fokus“ bekannt gegeben, das durch Verkäufe und Kosteneinsparungen ab 2015 mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll. Das Ziel soll jetzt schon 2014, also ein Jahr früher, erreicht werden, teilte der Konzern ebenfalls am Freitag mit. „Mit der Beschleunigung ihres Effizienzprogramms reagiert die EnBW konsequent auf die unverändert schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmen- und Marktbedingungen“, hieß es vom Konzern. Für eine künftige solide finanzielle Basis sei die nachhaltige Ergebnisverbesserung von 750 Millionen Euro wesentlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Elterngeld für geduldete Ausländer
Karlsruhe (dapd). Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt. Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als „unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld beantragt. (Az: 1 BvL 4/12) dapd (Politik/Politik)