Berlin (dapd). Der EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, sagte Barnier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten wir kein europäisches Aufsichtssystem mehr“, wird er zitiert. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. Dies hat zum Beispiel der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kritisiert, der fordert, dass kleine Institute nach wie vor von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Energieintensive Industrie besteht auf Ausnahmeregel
Berlin (dapd). Die großen industriellen Energieverbraucher halten die Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien für wirtschaftlich vertretbar. Entscheidungen im Rahmen der Energiewende müssten „auch auf ihre ‚Industrieverträglichkeit‘ in unserer exportorientierten Wirtschaft hin überprüft werden“, erklärte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Die Ausnahmen für Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch sollten daher bestehen bleiben. „Das Infragestellen bestehender Entlastungen für die Industrie und die energieintensive Wirtschaft schürt Unsicherheit und muss aufhören“, erklärte der Verband weiter. Im VIK haben sich industrielle und gewerbliche Energiekunden zusammengeschlossen. Der Verband verwies auf eine Umfrage des Beratungsunternehmens IW Consult vom Juli, wonach das Vertrauen der Unternehmen in die Umsetzung der Energiewende gestört sei. Was für viele Industriebetriebe die Lohnstückkosten seien, sei in den stromintensiven Wirtschaftsbereichen die Stromrechnung, betonte der VIK. „Deshalb muss es gelingen, die Regelungen zu erhalten, die den energieintensiven Unternehmen in der Energiewende das Festhalten am Standort Deutschland ermöglichen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte noch am Dienstag befürwortet, „ein paar Ausnahmen infrage zu stellen“. Damit schloss er sich der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die kürzlich eine Überprüfung der Ausnahmen für stromintensive Industriebetriebe angekündigt hatte. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde, nach 3,6 Cent in diesem Jahr. Die Opposition hatte die Ausnahmen für bestimmte Industrien als Subventionen kritisiert. Im internationalen Vergleich gehören die deutschen Strompreise zu den höchsten der Welt, beklagte der VIK. So müssten Industriekunden in den USA und in Russland weniger als die Hälfte für ihren Strom zahlen. Im Schwellenland Brasilien berappen Stromkunden nach VIK-Recherchen etwas über zwei Drittel des deutschen Preises. „Eine erfolgreiche Energiewende muss auch der internationalen Realität in die Augen sehen“, erklärte der VIK. „Die deutsche Industrie ist ersetzbar“, warnte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)