München (dapd). Das Oberlandesgericht München (OLG) hat nach übereinstimmenden Medienberichten die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Bea
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Bayerns Innenminister hält Vorwürfe gegen Zschäpe für gut begründet
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für angemessen. „Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch fundiert“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es dann immer noch ein Restrisiko im Prozess. „Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob am Schluss irgendein Beweis fehlen könnte“, sagte er. Wichtig sei, dass der Fall nun vor ein Gericht komme und ein Urteil gesprochen werde. Das erwarte die große Mehrheit der Bevölkerung. „Spannend wird natürlich vor allen Dingen sein, ob Frau Zschäpe den Mund aufmacht“, sagte Herrmann. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Donnerstag genau ein Jahr nach Aufdeckung des NSU Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Dabei wirft sie der 37-Jährigen auch eine Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, obwohl Zschäpe wahrscheinlich nie mit an den Tatorten war. dapd (Politik/Politik)
Keine Anklagen wegen SS-Massakers in italienischem Dorf
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Anklage wegen des SS-Massakers vor 68 Jahren im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema erheben. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage ergeben, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Von den 17 Beschuldigten leben noch acht. Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ hatten am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf ein Massaker verübt. Die italienischen Behörden gehen von insgesamt 560 Todesopfern aus. Darunter waren mindestens 107 Kinder. dapd (Politik/Politik)