Oettinger kritisiert die deutsche Steuerpolitik

Oettinger kritisiert die deutsche Steuerpolitik Erfurt (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einer weiteren Erhöhung der Strompreise durch staatliche Abgaben. „Wir haben einen zu starken staatlichen Anteil an Abgaben und Steuern im verbraucherrelevanten Stromtarif“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Daher rate er, „den Erfindungsreichtum der Politik, neue Steuern und Abgaben auf Strom zu erfinden, zu beenden“. Darüber hinaus plädierte er dafür, die Energieeinspeiseverordnung „so grundlegend zu ändern, dass der Ausbau gestoppt wird, um am Ende nicht sieben oder acht Cent“ Gebühren gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Preis zu haben. Denn der spiele eine elementare Rolle beim Erhalt der Arbeitsplätze. „Was die Arbeitskosten als standortgefährdender Faktor in den 90er Jahren waren, sind die Strompreise in den kommenden Jahren.“ dapd (Politik/Politik)