Passau (dapd-bay). Bayern fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. „Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bayern wolle daher am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen. Grund sei, dass die Abgabe eindeutig negative Folgen habe. So sei das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. „Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben“, argumentierte Söder. Der Minister betonte, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland derzeit ohnehin in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld befinde. „Die Abgabe ist ein weiterer Faktor, der die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen kann“, sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Insbesondere für exportorientierte Unternehmen ist dies ein entscheidender Standortfaktor.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Trier führt Steuer auf Prostitution ein
Trier (dapd-rps). Die Stadt Trier führt eine Steuer auf Prostitution ein. Ab Oktober müssen Prostituierte für jeden Tag, an dem sie ihrem Gewerbe nachgehen, fünf Euro abführen. Das beschloss am Donnerstagabend der Trierer Stadtrat mit großer Mehrheit. Die Höhe der Abgabe berechnet sich „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“, heißt es im Beschlusstext für eine Änderung der städtischen Vergnügungssteuersatzung. Die Einführung der neuen Steuer soll der mit rund 700 Millionen Euro verschuldeten Stadt jährlich rund 87.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen. Allerdings rechnet man im Rathaus auch mit einem erheblichen Arbeitsaufwand und setzt darauf, dass die häufig ihren Arbeitsort wechselnden Prostituierten die Abgabe unaufgefordert überweisen. dapd (Politik/Politik)