Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften

Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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