SPD wirft Regierungslager Verlogenheit bei Nebeneinkünften vor

SPD wirft Regierungslager Verlogenheit bei Nebeneinkünften vor Berlin (dapd). Die Debatte über die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät zur politischen Schlammschlacht: Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten des Ex-Finanzministers bekannt werden, geht seine Partei auf das Regierungslager los. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte von ihrem liberalen Kollegen Patrick Döring, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Prompt kam Döring der Aufforderung nach. Steinbrück steht einer Verschärfung der Regeln für die Offenlegung von Einnahmen durch Nebenjobs aufgeschlossen gegenüber. Wenn die derzeitigen Transparenzrichtlinien sich als unzureichend herausstellen sollten, dann sei er bei einer Verschärfung dabei, sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Er sei dann sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen solche neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Steinbrück wies Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby vehement zurück. Solche Vorhaltungen seien „absurd und dämlich“. Er habe beispielsweise ein Papier zur Bankenregulierung vorgelegt, das ihn garantiert nicht in die Nähe der Interessenslage der Banken rücke. Er habe sich an Gesetz und Recht gehalten. Da Misstrauen vorhanden sei, habe er einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gebeten, alle Fakten zusammenzustellen. Im dapd-Gespräch hatte Döring den früheren Finanzminister zuvor zu mehr Transparenz gedrängt. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf „in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation“, sagte Döring. Er fügte hinzu: „Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber.“ Im Gegensatz zu Steinbrück hat der FDP-Generalsekretär nach eigener Aussage keine Honorare für Redeauftritte verlangt: „Ich beziehe weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare, sondern an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen.“ Seine neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten seien gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages veröffentlicht worden. „Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen“, sagte Döring. Der FDP-Politiker hat dem Bundestag mehrere Posten in verschiedenen Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten angezeigt. Dazu gehört etwa die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, für die Döring eine jährliche Entlohnung der sogenannten Stufe 3 – also mehr als 7.000 Euro – erhält. Den genauen Betrag muss er nach dem gültigen Reglement nicht angeben. Zudem ist der Liberale Mitglied des Vorstandes der Agila Haustierkrankenversicherung AG. Die Firma überweist ihm monatlich einen Lohn der Stufe 2. Dieses Entgelt liegt zwischen 3.500 Euro und 7.500 Euro. Steinbrück verteidigt Auftritt in der Schweiz Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Die „Welt am Sonntag“ spekulierte über eine Gesamthöhe der Nebeneinkünfte von über einer Million Euro. Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück dann bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Zudem soll der SPD-Politiker 2010 bei der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibe, aufgetreten sein. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Zudem betonte der frühere Minister, er habe „kein schlechtes Gewissen“. Auch sei er kein „Knecht des Kapitals“. Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets „lupenrein“ angezeigt. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der SPD-Politiker als „dämlich“ und „absurd“. Union erhöht den Druck Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in der „Welt“ von einem „Fehlstart“ des SPD-Kandidaten. Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, dieser lege seine Nebentätigkeiten „jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des deutschen Bundestages verlangen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister „scheinheilig und unehrlich“. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte Schwarz-Gelb eine „verlogene Bande“. Linke-Parteichef Bernd Riexinger behauptete hingegen, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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