SPD holt sich Themenvorschläge von Bürgern

SPD holt sich Themenvorschläge von Bürgern Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt vielen als ein Mann starker Worte und wenigen als fest verwurzelt in der Parteibasis. Auf dem Bürgerkonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin verbracht er jedenfalls viel Zeit mit dem Zuhören. Er lauschte Ideen für das SPD-Wahlkampfprogramm von Mitgliedern aus der Parteibasis und Nichtmitgliedern, hörte sich Vorschläge von Schülern, Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen an und diskutierte mit ihnen. Am Ende stellte er elf Vorschläge für das Wahlkampfprogramm vor, das auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Dazu gehören etwa ein gesetzlicher Mindestlohn, Reichensteuer, sozialer Wohnungsbau und mehr Kompetenz für den Bund in der Bildung. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer für das Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Die Forderung nach Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und der Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen ebenso ins Programm. Eine Krankenversicherung sollte allen zugänglich sein und die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem sollten Unternehmen ihre Verluste nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. SPD will sich öffnen Der Kanzlerkandidat zeigte sich zufrieden mit dem Konvent und den Vorschlägen und lobte das Engagement der Beteiligten. Die SPD habe mit dem Treffen für eine Premiere gesorgt, sagte er. „Politik kann Spaß machen“, hätten dabei viele gelernt. Dabei mahnte er zu mehr Beteiligung, auch von Nichtmitgliedern. „Eine Volkspartei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Dabei sagte er einer Forderung zu, die Veranstaltung gegebenenfalls in zwei Jahren zu wiederholen, falls er Kanzler wird. „Wir wollen sehen, was umgesetzt wurde“, sagte Teilnehmer Walter Engel nach den Beratungen. Andere forderten, ähnliche Zusammenkünfte auch auf Landesebene zu etablieren. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte derweil, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Thema Mobilität war gefragt Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition. Es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten sie überrascht, sagte SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles am Rande des Konvents. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger klagten über eingestellte Buslinien und lahmen Internetverbindungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagte er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Aus dem Bereich Mobilität schaffte es am Ende trotz der vielen Diskussionen kein Vorschlag auf die Liste, räumte Steinbrück am Ende ein. Aber die Anliegen seien zur Kenntnis genommen worden. Vielleicht fänden sie auf einem anderen Weg Eingang in das Wahlprogramm. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.