Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen

Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach neuen Sozialleistungen“ zu sprechen. „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Rösler forderte, die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“. Zudem müsse das Konzept zur Einführung eines Betreuungsgelds „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. Bereits am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende in einem Interview mit „Bild der Sonntag“ für eine strikte Haushaltsdisziplin plädiert und im gleichen Zug Vorhaben der Union infrage gestellt. Neben dem Betreuungsgeld wollen CDU und CSU eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägen die Konservativen, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Die Liberalen wiederum pochen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Kauder reagiert verärgert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ verärgert auf Röslers Interview reagiert: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen.“ Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Regierungsparteien Anfang November in Berlin zusammenkommen und strittige Themen abräumen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung berieten bereits am Sonntag CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fernmündlich über etwaige Kompromisse mit der FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich am Montag in Berlin zuversichtlich, dass die Streitthemen „alsbald in einer guten Verständigung“ abgearbeitet werden können. Gröhe wollte jedoch von einer „Paketlösung“ nichts wissen: Für jedes Thema sei eine eigene, sachgerechte Lösung erforderlich. Rösler äußerte sich ähnlich. Der FDP-Chef kündigte zudem an, seine Partei werde innerhalb der Regierung für die Haushaltskonsolidierung kämpfen – „ob es dem Koalitionspartner gefällt oder nicht“. Solide Budgets seien Grundlage für eine starke Wirtschaft, sagte Rösler. Deutschland könne nicht von anderen europäischen Staaten Maßnahmen zur Konsolidierung verlangen, wenn die Bundesregierung „nicht mit gutem Beispiel vorangeht“. Nach wie vor verzeichne man hierzulande die historisch höchsten Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen. „Ich finde, es spricht alles dafür, die Anstrengungen nochmals zu erhöhen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant hingegen erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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