Ramsauer fordert Einlenken der Länder bei Gebäudesanierung

Ramsauer fordert Einlenken der Länder bei Gebäudesanierung Saarbrücken/Berlin (dapd). Im Dauerstreit über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen.“ Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erneut beraten. Ramsauer erklärte, eine Einigung sei notwendig, denn Bauinvestitionen stärkten die mittelständische Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze. „Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen.“ Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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