Berlin (dapd). Die Union lehnt eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte am Freitag in Berlin, es bestehe dazu auch nach den Entscheidungen des EU-Gipfels von Freitagnacht „keine Notwendigkeit“. Er verteidigte zudem die europäischen Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung in Not geratener Banken: „Ich begrüße die Pläne zur Errichtung einer wirksamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB in der Eurozone.“ Die Gipfelerklärung sei in dieser Frage „eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitaliserung von Banken durch den ESM sind noch viele weitere Hürden zu überwinden, unter anderem die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen“, sagte Barthle und fügte hinzu, finanzielle Hilfen gebe es weiterhin „nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle“. Es sei damit klar, bekräftigte der CDU-Politiker, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien „auf der Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Ströbele fordert nach Aktenvernichtung Auskunft über V-Leute
Berlin (dapd). Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle verlangen die Grünen Auskunft über alle geheimdienstlichen Operationen und V-Leute in der rechten Szene zwischen 1997 und 2011. Entsprechende Anträge habe die Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages am Freitag eingereicht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Berlin. Es müsse geklärt werden, „wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz lief. Die rechte Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an
Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)
München verliert Kampf um Sitz des EU-Patentgerichts
Brüssel (dapd). Das neue EU-Patentgericht bekommt seinen Sitz in Paris, München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben. Auf diesen Kompromiss hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der bayerischen Landeshauptstadt wird Merkel zufolge nun der Bereich Maschinenbau angesiedelt. Durch die Einigung sei nach zwölf Jahren auch der Weg zu einem einheitlichen EU-Patent frei. München hatte sich nicht zuletzt deshalb gute Chancen als Hauptstandort ausgerechnet, weil dort schon das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt residieren. Die EU-Kommission hatte im April 2011 nach langjährigem Ringen den Startschuss für ein billiges und einfaches EU-Patent gegeben, das aber seither wegen des Streits um den dazugehörigen Gerichtsort auf Eis lag. Unternehmen und Privatpersonen sollen ihre Erfindungen künftig mit einem einzigen Antrag schützen lassen können, was die Kosten nach Schätzungen aus Brüssel um 80 Prozent drücken soll. Italien und Spanien boykottieren die neue Behörde, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt würden, sondern nur in die drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Deutschland, Großbritannien und Frankreich noch zu Jahresbeginn gerügt, weil sich die drei Länder lange nicht auf einen Gerichtsstandort einigen konnten. Es sei inakzeptabel, dass eine wichtige Initiative wie das EU-Patent wegen einer solch „trivialen Streitigkeit“ blockiert werde, schimpfte der Portugiese im Januar. Für die bayerische Landeshauptstadt hatte sich in der Vergangenheit selbst Ex-Bundespräsident Christian Wulff stark gemacht. So sei der deutsche Erfindergeist berühmt und komme in jährlich weit über 30.000 Anmeldungen beim Europäischen Patentamt zum Ausdruck. Auch Justizstaatssekretär Max Stadler betonte noch kürzlich die Vorzüge Münchens: „Alle Bewerber haben für ihren jeweiligen Ort sicherlich Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind“, sagte der FDP-Politiker Ende Mai in Brüssel. „Aber München hat die besten.“ Als Beispiel nannte er die hervorragende Infrastruktur und zentrale Verkehrslage sowie die vielen vor Ort ansässigen Patentanwälte. Das künftige EU-Patentgericht ist nicht zu verwechseln mit dem bereits existierenden Europäischen Patentamt (EPA), da es lediglich rechtliche Streitfälle klären soll. Für die eigentliche Patenterteilung in einem zentralisierten Verfahren ist das EPA zuständig. Nach der Anmeldung in einer der drei Amtssprachen muss der Erfindungsschutz bislang in jedem einzelnen EU-Land separat und aufwendig validiert werden. Über Streitfälle urteilen die nationalen Gerichte. Mit der nun erzielten Einigung dürften beide Schritte – sowohl die Patentanmeldung als auch die Klärung von Streitfällen – künftig deutlich einfacher werden. Auch wenn die Verteilung der Standorte eher politischen als praktischen Gründen geschuldet ist. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Draghi zufrieden mit direkter Bankenhilfe aus Euro-Topf
Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)
Gipfeldurchbruch mit bitterer Note für Merkel
Brüssel (dapd). Kurz vor der politischen Bankrotterklärung haben sich die Eurostaaten doch noch zusammengerauft. Nach erbittertem Ringen einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine direkte Bankenhilfe und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm, um vor allem Spanien und Italien aus der Zinsfalle zu befreien. Die Märkte atmeten nach dem Durchbruch – der auch ein milliardenschweres Wachstumspaket umfasst – prompt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste empfindliche Zugeständnisse machen, konnte sich aber auch in einigen Punkten durchsetzen. Von Asien bis Europa feierten die Börsen die überraschend klare Einigung zugunsten der Euro-Krisenstaaten. Der deutsche Leitindex DAX lag am Vormittag mit einem Plus von 2,5 Prozent knapp über der Marke von 6.300 Punkten. Zuvor hatte bereits der Nikkei 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zugelegt. Der Euro übersprang kurzfristig die Marke von 1,26 Dollar, ließ im Laufe des Tages aber wieder etwas nach. An den Anleihemärkten entspannte sich die Lage für Spanien und Italien merklich, nachdem die Zinsen für beide Sorgenkinder in den vergangenen Tagen stark gestiegen waren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung als „Durchbruch“. Laut der Gipfelerklärung soll der Teufelskreis aus Banken- und Zinsproblemen der Staaten aufgebrochen werden. Denn die aus dem Rettungsfonds überwiesenen Notkredite erhöhen die Verschuldung der Staaten nicht länger – was die Pleitegefahr deutlich sinken lässt. Bevor dies geschehe, müsse aber zunächst eine effiziente europäische Aufsicht die Zügel in der Hand halten. Die EU-Kommission soll nun zügig einen Vorschlag ausarbeiten, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Merkel interpretierte die Ergebnisse der 15-stündigen Verhandlungen als Bestätigung ihrer Position. Bevor auch nur ein Euro an direkter Bankenhilfe fließe, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) als „Super-Aufsichtsbehörde“ ihr Plazet geben, sagte die CDU-Chefin. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Außerdem bekämen spar- und reformwillige Länder zwar leichteren Zugriff auf den Eurotopf, müssten sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. „Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt“, schränkte Italiens Ministerpräsident Mario Monti ein. „Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.“ Monti konnte also einen großen Erfolg verbuchen, schließlich schreckte er bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück und boxte die Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Ungeachtet dessen versicherte er, sein Land habe vorerst nicht die Absicht, die Möglichkeit auch zu nutzen. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten. Italien könnte – sollte Rom sich entsprechend entscheiden – die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Und für die Regierung in Madrid gab es ein Bonbon: So sollen die Europartner – wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird – ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Madrid käme dadurch günstiger an Geld, das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler aber würde steigen. Der französische Staatspräsident François Hollande bezeichnete die Unterstützung der schwächeren durch reiche Länder als logische Konsequenz auf dem Weg zu einer tieferen Wirtschafts- und Währungsunion. „Jeder Integrationsschritt geht einher mit zusätzlicher Solidarität“, sagte er zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages. Der Gipfel habe dafür eine Vision definiert und der Einstieg in die Bankenunion sei dafür das erste Signal. Während der Nacht hatte vor allem Monti hoch gepokert und bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen auch die Verabschiedung des Wachstumspaktes blockiert, auf den er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Eine glatte Erpressung, denn das Konjunkturprogramm war für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Ein Wermutstropfen für ihn: Über die mögliche Entsendung einer sogenannten Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien ist noch nicht endgültig entschieden. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. Und in einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sieht dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer streiten vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Als Verliererin sah sich die Kanzlerin jedenfalls nicht. Denn schließlich seien „gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt“. Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Und noch eine weitere Neuigkeit brachte der Gipfel: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker soll sein Amt vorerst weiterführen. Damit käme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch nicht zum Zuge. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2
Berlin (dapd). Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum sogenannten CCS-Gesetz zu. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag grünes Licht gegeben. CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu deutsch „Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung“. Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) verwies zuvor auf die Bedeutung der Technologie für die Energiewende. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ließen sich nur dann unter einen Hut bringen, wenn der Energiemix einen bestimmten Anteil von fossilen Energieträgern beinhalte, sagte der zuständige Berichterstatter am Freitag im Bundesrat. Hierbei sei der Klimaschutz jedoch zu beachten. Deshalb sei die CCS-Technologie so wichtig. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekräftigte dagegen noch einmal die Ablehnung ihres Landes. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingelagert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Millionen Tonnen sein. Die Bundesländer behalten zwar ein Vetorecht gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in bestimmten Gebieten, diese Klausel wird aber gelockert. dapd (Politik/Politik)
Pflegesystem wird reformiert
Berlin (dapd). Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform. Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Zudem sollen private Zusatzversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden. Die Opposition geißelte das Vorhaben als wenig effektiv und „Klientelpolitik“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, dass rund 500.000 Demenzkranke künftig erstmals Leistungen bekämen. Insbesondere ambulant betreute Menschen würden deutlich besser unterstützt. Darüber hinaus sollten alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, etwa in sogenannten Pflege-WGs, gestärkt und beispielsweise die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessert werden. 324 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 267 dagegen. Die Opposition stört sich vor allem an den geplanten Zuschüssen für Pflegezusatzversicherungen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Zulage als „Klientelpolitik“. Die schwarz-gelbe Koalition bediene die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dies sei der „Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung“ des Gesundheitswesens. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Bezuschussung der Policen „unsozial und überflüssig“. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen, werde der „Pflege-Bahr“ sofort wieder abgeschafft, unterstrich sie. Das versprochene zusätzliche Geld für Pflegebedürftige wertete sie als leere Worthülsen. Es handele sich lediglich um „minimale Leistungsverbesserungen“. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition es versäumt habe, mit dem Gesetz den seit langem fälligen neuen Pflegebegriff umzusetzen. Dies sei ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Mit dem Pflegebegriff wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Leistungsempfänger nach dem jeweilen Grad ihrer Bedürftigkeit bekommen. Gesundheitsexperten halten die Aufschlüsslung für stark reformbedürftig. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Reform gegen die Kritik. Die Argumentation der Opposition sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen“, denn durch das Vorhaben werde vor allem auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingegangen, sagte der CDU-Politiker. So komme die Regierung etwa dem Wunsch der Betroffenen nach, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Auch der Ausbau in stationären Einrichtungen werde von den Kritikern mit keinem Wort gewürdigt, Verbesserungen würden stattdessen einfach abqualifiziert. Mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge bereite die Bundesregierung Deutschland auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vor, sagte Spahn weiter. Bereits heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Regierung soll Wende in Brüssel erklären
Berlin (dapd). Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre „180-Grad-Wende“ erklären, twitterte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Gipfelteilnehmer hatten sich in der Nacht auf die Möglichkeit von direkten Bankenhilfen und einen erleichterten Zugriff auf den ESM verständigt, was vor allem Italien zugutekommen soll. Mit einem Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro sollen zudem die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen werden. Schneider schrieb bei Twitter: „Bankenunion mit Haftung ESM ohne Auflagen für die Länder! Krachende Niederlage für Merkel. Gestern hat sie das noch ausgeschlossen.“ Auch seien die Auflagen an ein Land nur noch ein „Papiertiger“. „Was ist mit Merkel am Donnerstag passiert“, fragte Schneider. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse geäußert. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte allerdings hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei. Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi bei n-tv. Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“, beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, Merkel habe die massiven Versuche der vergangenen Tage, zu einer gemeinsamen Haftung zu kommen, gemeinsam mit anderen Staaten abwehren können. „Das ist für Deutschland als Stabilitätsanker gut, ist aber auch für ganz Europa gut“, sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor. Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch warnte hingegen vor wachsenden Risiken für Deutschland. Das Land sei längst in einem Mechanismus gefangen, der dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern“, sagte Willsch im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Am Freitagabend wollten Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Nach den Vorabeinigungen zwischen Regierung einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen beziehungsweise den Bundesländern andererseits galten Zweidrittelmehrheiten als sicher. Allerdings sind bereits mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollten ihre Klagen und Eilanträge in Karlsruhe abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat. (Carsten Schneider bei Twitter: http://twitter.com/schneidercar ) dapd (Politik/Politik)
Nahles kann mit Ergebnissen des EU-Gipfels leben
Berlin (dapd). Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Nahles fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. dapd (Politik/Politik)