Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz befürchtet

Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz befürchtet Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen angesichts des von August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Alarm. Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag vor einer Klagewelle. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Kinder von ein bis drei Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Das Statistische Bundesamt will am Vormittag in Berlin Daten zur „Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012“ bekanntgeben. Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden im Sommer zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“. „Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“ Landsberg unterstützte eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sagte weiter, wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr würden sich wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden. Deshalb schlage er „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards. Ude kritisiert Länder Auch Städtetagspräsident Ude forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“. Ude appellierte an Länder und Kommunen, besser zusammenzuarbeiten, um den stetig wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können. Bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut werden, sagte der SPD-Politiker. „Da können wir als Kommunen nur appellieren: Streitet nicht herum über monatliche Berichtspflichten und solchen Unfug, sondern tragt zur Lösung bei.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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