Justizministerin mit ihren Steuerdaten-CD-Plänen ausgebremst

Justizministerin mit ihren Steuerdaten-CD-Plänen ausgebremst Berlin/Düsseldorf (dapd). Misserfolg der Justizministerin: Für ihren Plan, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, bekommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weder Unterstützung aus der Bundesregierung noch von ihrer eigenen Partei. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen am Montag von einem „Nebenkriegsschauplatz“. Mit Skepsis reagierte auch die Mehrheit des FDP-Präsidiums. Vorrang solle die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk, zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es kommt in erster Linie tatsächlich auf unsere politische Überzeugung an, dass wir dieses Problem der Steuerhinterziehung mit der Schweiz in den Griff bekommen wollen.“ Die Kanzlerin schließe sich den Äußerungen ihres Finanzministers an, der von einem „Nebenkriegsschauplatz“ sprach. Auch das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Justizministerin. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Die Haltung der FDP sei ebenfalls, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Präsidiumssitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern. Ministerin will Graubereich klären Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, das auch Leutheusser-Schnarrenberger das geplante Steuerabkommen unterstützt. Dieses sei der „einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen“. Es müsse aber auch geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne. Insbesondere beim Erwerb von Steuerdaten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Derzeit sei noch nicht klar, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen könne, sagte der Sprecher. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. SPD gegen „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle“ Ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs lehnt die SPD vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Mit dem Vorschlag gehe es der von Justizministerin nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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