Gysi rechnet im Krisenfall mit Zugriff auf deutsche Sparguthaben

Gysi rechnet im Krisenfall mit Zugriff auf deutsche Sparguthaben Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erwartet auch in Deutschland einen staatlichen Zugriff auf Bankguthaben im Falle einer schweren Finanzkrise wie in Zypern. Gysi warf den Finanzministern der Eurozone vor, mit dem ursprünglichen Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, „einen schwerwiegenden Fehler begangen“ zu haben. Damit hätten sie signalisiert, dass sie dazu auch in Deutschland bereit seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte dagegen, Zypern bleibe ein Einzelfall. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Gysi hielt der Bundesregierung im dapd-Interview vor, durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister habe sie massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimmen werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Die Beschlüsse sehen unter anderem eine Zwangsabgabe reicher Bankkunden vor. Vermögen über 100.000 Euro sollen laut Medienberichten zu 37,5 Prozent in Bankaktien umgewandelt werden. Gysi forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. Zudem schlug er einen Marshall-Plan vor: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“. Schäuble sagte Zypern schwere Zeit voraus Schäuble versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“. Er ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen skeptisch, dass der Inselstaat durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet sei. „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Von der geplanten Abgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro seien auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe in Zypern betroffen. Auch müsse man „davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit in Zypern dramatisch steigen wird“. Hart ins Gericht ging der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) mit dem Krisenmanagement der Europäischen Union. Die von den Schuldenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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