Grüne starten in den Wahlkampf 2013

Grüne starten in den Wahlkampf 2013 Berlin (dapd). Die Grünen haben den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013 gegeben. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin warb die Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Zentrales Thema des Länderrats war die Einleitung einer Urabstimmung über die beiden Spitzenkandidaten. Für die Urwahl der Wahlkampfspitze durch die rund 60.000 Mitglieder wollten die 80 Delegierten am Nachmittag den Weg freimachen. Roth sagte bei der Eröffnung des Länderrats, die Grünen müssten im Wahlkampf klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Die Grünen wollten einen „sehr fairen Wettstreit“ führen. Gerade der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth, die sich als Spitzenkandidatin bewirbt, den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. „Rache der Lobbyisten von Atom und Kohle“ Die Parteiführung schlägt dem Länderrat die Urabstimmung vor, weil es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich war. Die sechs Bewerber – weitere können hinzukommen – sind neben Roth die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden weitgehend unbekannten Außenseiter Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Wer die beiden Spitzenkandidaten sind, soll am 10. November bekanntgegeben werden. Auf der Tagesordnung des Länderrats standen neben der Urwahl der Spitzenkandidaten auch Debatten über die Energiewende und die Zukunft des Verfassungsschutzes. Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Bei der angekündigten Energiewende mache ihr Koalitionspartner mit ihrer Forderung nach einem planwirtschaftlichen Modell für den Ausbau von Ökostrom jetzt sogar eine „Anleihe bei Erich Honecker“. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Der Parteivorsitzende Cem Özdemir erklärte, Schwarz-Gelb passe die ganze Richtung nicht. „Die Lobbyisten von Atom und Kohle wollen sich für die Niederlage beim Atomausstieg aus Fukushima rächen“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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